Bundesministerium des Inneren

Andres Anvelt, estnischer Innenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière Quelle: Europäische Union
Meldung · Sicherheit · 07.07.2017

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Tallinn

Innenminister beraten den Umgang mit Zustrom von Flüchtlingen über das zentrale Mittelmeer nach Italien

Die europäischen Innenminister kamen gestern in Tallinn erstmals unter estnischer EU-Ratspräsidentschaft zu einer Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister zusammen.

Im Mittelpunkt der Beratungen steht die erheblich steigende Zahl von Migranten und Flüchtlingen, die über das zentrale Mittelmeer nach Italien kommen. Das Thema wurde bereits im Vorfeld der Ratstagung von den Innenministern Deutschlands, Italiens und Frankreichs gemeinsam mit der Kommission erörtert. Die Kommission hatte hierzu einen Aktionsplan mit den dringendsten Maßnahmen vorgelegt.

Als wichtig wird vor allem eine Entlastung Italiens angesehen. Dazu zählen unter anderem Verbesserungen bei der Umsiedlung der Ankömmlinge in andere Mitgliedstaaten, aber auch eine verstärkte Unterstützung des italienischen Migrationssystems.

Andres Anvelt, estnischer Innenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière Andres Anvelt, estnischer Innenminister und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) JI-Rat der Europäischen Union in Tallinn Quelle: Europäische Union Der estnische Innenminister Andres Anvelt und Bundesinnenminister Thomas de Maizière im Gespräch

Hierzu erklärte der Bundesinnenminister: "Deutschland unterstützt Italien, wenn es darum geht, die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein. Dazu bedarf es eines Bündels von Maßnahmen. Zunächst muss die Zusammenarbeit mit Libyen intensiviert und verbessert werden. Da erwarte ich mir auch ein Engagement und Fortschritte von dem Außenministertreffen heute mit den entsprechenden nordafrikanischen Staaten"

Ebenso wichtig sind Maßnahmen zur Bekämpfung des Schlepperwesens, damit sich Menschen gar nicht erst auf die lebensgefährliche Überfahrt begeben. Training und Ausrüstung der libyschen Küstenwache - auch im Bereich Seenotrettung, Verbesserung der Lebenssituation von Migranten in Libyen und Sicherung der libyschen Land- und Seegrenzen sind hierfür wesentlich. Schließlich wird ein Verhaltenskodex für die Seenotrettung durch private Organisationen von den Ministern befürwortet."

Die Innenminister befassen sich darüber hinaus mit der Fortentwicklung des Gemeinsamen Asylsystems, der Rückkehrpolitik, der Sicherheitslage in der Ukraine und deren mögliche Auswirkungen auf die EU-Mitgliedstaaten und der Interoperabilität von Datenbanken.

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