Bundesministerium des Inneren

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Meldung · Migration · 18.05.2017

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Brüssel

EU-Innenminister diskutieren ein krisenfestes und solidarisches gemeinsames europäisches Asylsystem

Heute treffen sich die europäischen Innenminister in Brüssel zu einer Sitzung des Rates der Justiz- und Innenminister.

Eines der zentralen Themen wird die effektive Anwendung der Grundsätze der Verantwortlichkeit und der Solidarität in der EU sein. Diese beziehen sich vor allem auf den Umgang mit der Flüchtlingskrise, insbesondere auf die unterschiedlich hohen Zahlen an Asylanträgen in den Mitgliedstaaten.

Ziel sei es, bis zum nächsten JI-Rat im Juni Eckpunkte für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) festzulegen. Hierzu sollen heute bereits erste Einigungen erzielt werden, erklärte Bundesinnenminister de Maizière vor dem Treffen. Dies betreffe vor allem die Punkte:

  • Effiziente Verfahren,
  • schnellere Rückführungen,
  • Vermeidung von Sekundärmigration und
  • ggf. auch die Vereinbarung eines Krisenmechanismus, für den Fall eines besonders starken Flüchtlingszustroms.

"Dann fällt möglicherweise auch die sehr schwierige Verteilungsfrage leichter, wenn man sich vorher über diese anderen Fragen bereits verständigt hat", betonte de Maizière.

Darüber hinaus soll der Entwurf der "Schlussfolgerungen des Rates zur Festlegung der EU-weiten Prioritäten für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität in den Jahren 2018-2021" diskutiert werden. Dazu gehören unter anderem die Deliktsbereiche Cyberkriminalität, Illegale Migration und Organisierte Eigentumsdelikte. Aus deutscher Sicht werden damit die richtigen Schwerpunkte für die Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich in den kommenden Jahren gesetzt.