Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister de Maizière im Gespräch mit den Diskussionsteilnehmern Quelle: Henning Schacht
Meldung · Gesellschaft & Integration · 17.05.2017

"Beim Datenschutz geht es um mehr als um Daten"

Bundesinnenminister de Maizière zu Gast beim diesjährigen EUROFORUM Datenschutzkongress

Zahlreiche Datenschutzexpertinnen und -experten kommen heute und morgen zum 18. Datenschutzkongress des Veranstalters EUROFORUM in Berlin zusammen, um über aktuelle Entwicklungen im Bereich des Datenschutzes zu diskutieren.

Auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière nahm an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Sind wir in Deutschland bereit für die Datenschutz-Grundverordnung" teil. Mit Vertretern aus Wissenschaft und Praxis diskutierte er die Auswirkungen der neuen Regelungen.

Zuvor hielt er eine Grundsatzrede zu den aktuellen Herausforderungen beim Datenschutz in Deutschland und Europa. Dabei ging er insbesondere auf das Zusammenspiel der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung und des vor wenigen Tagen verabschiedeten neuen Datenschutzgesetzes ein.

Datenschutz-Grundverordnung und Bundesdatenschutzgesetz - eine gute Ergänzung

Aus Sicht des Bundesinnenministers war es richtig und wichtig, im Rahmen der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung zügig auch das Bundesdatenschutzgesetz zu erneuern.

"Die Datenschutz-Grundverordnung braucht das nationale Datenschutzrecht.", so der Minister. Denn nur so könne Rechtssicherheit und Planbarkeit für alle Betroffenen gewährleistet werden. Auch sei das nationale Datenschutzrecht notwendig, um die Grundverordnung überhaupt umsetzen zu können, indem Vorgaben präzisiert und wo nötig eingeschränkt werden.

Gleichzeitig unterstrich der Minister die Bedeutung europäischer Datenschutzvorgaben. "Dass in Brüssel der datenschutzrechtliche Grundton gespielt wird, ist gut so. Das wollen wir auch so. In der Welt des globalen Datenaustauschs brauchen wir mindestens gesamteuropäische Standards. Besser noch internationale. Nationale Insellösungen helfen da niemandem. Und deshalb sind harmonisierte Regeln in Europa besser."

Datenschutz als Wegbereiter der Digitalisierung

Darüber hinaus ging der Minister in seiner Rede auf das Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und digitaler Entwicklung ein. Dabei warnte er davor, das Datenschutzrecht mit zu vielen Erwartungen zu überfrachten. Nicht alle Entwicklungen der Digitalisierung lassen sich mit Datenschutz regulieren.

Wichtig sei stattdessen, dass der Datenschutz den technologischen Fortschritt aktiv gestaltet und den damit einhergehenden Regelungsbedarf aufgreift.

"Digitalisierung kann und wird nur mit Datenschutz gelingen", so de Maizière. "Dazu brauchen wir eine Digitalpolitik aus einem Guss", betonte der Minister.

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