Bundesministerium des Inneren

Sitzung im Bundesrat am 10. März 2017
Meldung · Migration · 10.03.2017

"Ein schlechter Tag im Kampf gegen illegale Migration"

Bundesrat stimmt Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten nicht zu

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung der Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als "sichere Herkunftsstaaten" im Sinne des Asylrechts nicht zugestimmt.

Der entsprechende Gesetzesentwurf der Bundesregierung war im Bundesministerium des Innern erarbeitet worden. Der Bundestag hatte ihm bereits zugestimmt.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Ergebnis der heutigen Abstimmung:

"Die Entscheidung einiger Länder, die überfällige Einstufung der sog. Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten erneut aus politischem Kalkül zu blockieren, macht den heutigen Tag zu einem schlechten Tag für unsere Bemühungen, illegale Migration zu stoppen. Dafür tragen die Grünen, insbesondere die Grünen im Bund die Verantwortung. Kriminelle Schlepper schicken nach wie vor mit ihren falschen Versprechen auf eine bessere Zukunft in Europa Menschen ohne jede Bleibeperspektive auf eine lebensgefährliche Überfahrt.

Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat macht die Verfahren derjenigen einfacher, die keinen Schutz bei uns benötigen. Und das ist eben bei Menschen aus den Maghreb-Staaten der absolute Regelfall. Die niedrigen Schutzquoten belegen das. Die Einstufung wäre aber auch ein wichtiges Signal nach außen, an diejenigen, die heute vor der Entscheidung stehen, ob sie trotz fehlenden Asylgrundes den Weg nach Europa wagen.

Es würde ganz klar machen, dass es sich nicht lohnt, nach Deutschland zu kommen, weil schnell über Asylanträge entschieden und dann auch konsequent zurückgeführt wird.

Die Diskussion über die Maßnahmen in Deutschland, die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat und die konsequente Rückführungen werden in den Herkunftsländern gehört. Der drastische Rückgang der illegalen Migration aus dem westlichen Balkan im Jahr 2015 ist gerade auch darauf zurück zu führen, dass die betroffenen Staaten als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden. Das hat den Menschen klar gemacht, dass der Weg über das Asyl nach Deutschland der falsche Weg ist.

Es ist daher absolut kontraproduktiv, ein Signal des Zauderns statt der Entschlossenheit zu senden und damit eine gegenteilige Entwicklung für die Maghreb-Staaten zu riskieren. Wir haben überzeugend dargelegt, dass die Voraussetzungen für die im Grundgesetz selbst vorgesehene Einstufung als sicherer Herkunftsstaat in allen drei Staaten zweifelsfrei vorliegen. Und auch wenn das immer wieder anders behauptet wird: Das Recht auf ein faires Asylverfahren wäre auch bei einer Einstufung weiter garantiert und eine individuelle Verfolgung könnte weiterhin geltend gemacht werden. Das heutige Nein ist daher nur mit parteipolitischen Erwägungen zu erklären. Und solche sind schlicht fehl am Platze, wenn wir die Steuerungshoheit über das Migrationsgeschehen nicht aus der Hand geben wollen."