Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit dem EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos
Meldung · Sicherheit · 21.02.2017

EU-Kommissar Avramopoulos zu Gast im BMI

Deutsch-französische Initiative zur Weiterentwicklung der inneren Sicherheit der EU

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute in Berlin den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Herrn Dimitris Avramopoulos, zu einem Gespräch empfangen. Themen der Unterredung waren insbesondere die Sicherheit sowie die Migrationspolitik.

Nach dem Gespräch äußerte sich Bundesinnenminister de Maizière wie folgt: "Die letzten zwei Jahre in Europa waren unter Führung der Kommission und des zuständigen Kommissars Avramopoulos die Jahre der weitreichenden Entscheidungen. Wir haben mit der Einführung des Ein- und Ausreiseregisters für die EU, des Fluggastdatenabkommens, des Vorwarnsystems beim visafreien Verkehr oder der Stärkung der Agentur Frontex als echte europäische Küstenwache wichtige Schritte auf dem Weg zu mehr Sicherheit in Europa gemacht. Das alles müssen wir jetzt Stück für Stück umsetzen. Das ist rechtlich und technisch kompliziert. Aber jede Maßnahme für sich bringt einen Sicherheitsgewinn, den wir allein mit nationalen Schritten so nicht erreichen könnten."

Kommissar Avramopoulos machte ebenfalls die Bedeutung sicherheits- und migrationspolitischer Maßnahmen auf europäischer Ebene deutlich: "Wir haben heute insbesondere über die interne und externe Dimension der Migration, die Sicherheit und das Grenzmanagement gesprochen. Wir sind uns einig, dass wir in den nächsten Monaten mehr Gemeinsamkeiten für die Reform des Dublin-Systems finden müssen, damit mehr Verantwortung geteilt und echte Solidarität gezeigt werden kann. Die Dublin-Reform ist dabei Teil einer Gesamtinitiative für ein effektives und effizientes Asylsystem in allen Mitgliedstaaten." 

Gegenstand der Besprechung war auch das gemeinsame Schreiben von Bundesinnenminister de Maizière und seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Roux, das heute an die EU-Kommission übermittelt wurde, und in dem konkrete Verbesserungen zur Stärkung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Dabei geht es insbesondere um Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Beide Minister stimmen überein, dass die Zusammenarbeit auf EU-Ebene entscheidend ist, um auf die Herausforderungen eines globalen Gefahrenraums adäquat zu reagieren.

Hierzu sage Minister de Maizière: "Die menschenverachtenden Anschläge in Deutschland und Frankreich haben deutlich gemacht, dass wir schnell und wirksam handeln müssen, um auf diese terroristische Bedrohungen zu reagieren. Um Sicherheitslücken zu schließen, müssen die Mitgliedstaaten die bestehenden Instrumente voll ausschöpfen, vereinbarte Maßnahmen in der Praxis umsetzen, laufende Konsultationen abschließen und neue Verbesserung erarbeiten."

In der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch begrüßte auch Kommissar Avramopoulos den gemeinsamen Brief, der auf der Linie der Kommissionsvorschläge liege.

Mit der gemeinsamen Initiative fordern die beiden Innenminister Verbesserungen insbesondere zu folgenden Instrumenten:

  1. Mit der Umsetzung des EU-PNR-Fluggastdatensicherung und der neuen Frontex-Grenzschutzverordnung wurde der effektive Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verbessert. Zudem ermöglicht der überarbeitete Schengener Grenzkodex nunmehr die systematische Überprüfung europäischer und ausländischer Staatsangehöriger an den Außengrenzen.

    Mit dem zukünftigen System zur Registrierung der Ein- und Ausreisebewegungen (Entry/Exit, EES) wird es in einem ersten Schritt möglich sein, alle Grenzüberschreitungen von Drittstaatsangehörigen zu verfolgen, die sich im Rahmen eines Kurzaufenthalts in der EU aufhalten.

    Die schnellstmögliche Umsetzung des Europäischen Reiseinformations- und Genehmigungssystems (ETIAS) wird die Überprüfung von visumsfreien Drittstaatsangehörigen noch vor ihrer Ankunft an der EU-Grenze ermöglichen.

  2. Die vollständige Interoperabilität der Informationssysteme muss so schnell wie möglich gewährleistet werden, damit die von den Behörden benötigten Informationen unverzüglich miteinander verknüpft werden können. Wir benötigen einen Identitäts-Kerndatenbestand für alle EU-Informationssysteme, um die Nutzung von falschen Identitäten oder Aliaspersonalien zu verhindern und zu erkennen.

    Gleichzeitig ist es notwendig, die Funktionalität des Schengener Informationssystems (SIS II) zu verbessern, die biometrischen und photographischen Daten besser zu integrieren und zu gewährleisten, dass alle Mitgliedstaaten ihren Beitrag zu diesem System leisten.

    Sicherheits- und Grenzschutzbehörden müssen effektiven und schnellen Zugriff auf das Visa- Informationssystem (VIS) und Eurodac haben.

  3. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir den europäischen Behörden rechtliche Mittel an die Hand geben, um den Gebrauch von verschlüsselter elektronischer Kommunikation im Rahmen strafrechtlicher und administrativer Ermittlungen berücksichtigen zu können.

  4. Wir müssen die operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten stärken, um Reisebewegungen von Terroristen und Straftätern im Schengenraum zu verhindern und aufzudecken.

  5. Zudem muss geprüft werden, ob der Schengener Grenzkodex in Bezug auf die Wiedereinführung vorübergehender Binnengrenzkontrollen im Falle einer ernsthaften Bedrohung für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung flexibler werden muss.

  6. Auch das EU-Aufklärungsnetzwerks gegen Radikalisierung (RAN) sollte zu einem EU-Zentrum werden, in dem alle einschlägigen Akteure vertreten sind.

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