Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Das Graphic Recording Bild der Konferenz Quelle: BMI
Meldung · Öffentlicher Dienst · 01.02.2017

Gemeinsam im Kampf gegen Korruption

Vertreter der G20 Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft bei der 6. Hochrangigen Antikorruptionskonferenz

Am 26. Januar 2017 fand im Rahmen der deutschen G20 Präsidentschaft im Konferenzzentrum des BMI die sechste hochrangige Antikorruptionskonferenz in Zusammenarbeit mit der OECD statt. Sie wurde von Herrn Staatsekretär Klaus Vitt (Bundesministerium des Innern), Herrn Staatssekretär Gerd Billen (Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Herrn Andreas Schaal (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - OECD) sowie dem brasilianischen Transparenzminister Herrn Torquato Jardim eröffnet.

Staatssekretär und IT-Beauftragter Klaus Vitt bei seiner Eröffnungsrede Staatssekretär und IT-Beauftragter Klaus Vitt bei seiner Eröffnungsrede (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) 6th Annual High-Level Anti-Corruption Conference for G20 Governments, Business and Civil Society am 26. Januar 2017 im BMI Quelle: BMI Staatssekretär und IT-Beauftragter Klaus Vitt bei seiner Eröffnungsrede

Herr Staatssekretär Vitt ging in seiner Eingangsrede vor allem auf die Chancen der Digitalisierung ein; sie unterstütze Transparenz und helfe damit Korruption zu vermeiden.
"Wir setzen bei der Korruptionsbekämpfung auf eine enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft", erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bereits im Vorfeld der Konferenz. "Nur wenn wir alle zusammen arbeiten, haben wir eine Chance, Korruption zu stoppen", appellierte Staatsekretär Billen. Durch die Einbindung der Beteiligungsgruppen Business 20 (B20) sowie erstmalig Civil Society 20 (C20) sollten die zu diskutierenden Themen aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden

Internationale Experten diskutierten aktuelle Themen im Kampf gegen Korruption

In vier hochrangig und international besetzten Panels befassten sich die Experten mit der täglichen Umsetzung von Integritäts- und Antikorruptionsstandards, mit Herausforderungen und Möglichkeiten kollektiven Handelns sowie mit Korruptionsbekämpfung im Sport und Gesundheitswesen. Die rund 200 Teilnehmer diskutierten sehr lebhaft und zum Teil auch kontrovers. Übereinstimmend waren die Beteiligten der Meinung, dass die Wirkung von Integritäts- und Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen am nachhaltigsten sei, wenn man gemeinsam als "Goldenes Dreieck" aus Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegen Korruption vorgehe. Mehrfach kam zur Sprache, dass das bereits existierende umfangreiche Regelwerk auf internationaler Ebene nun umgesetzt werden müsse. Bei der Umsetzung sei jeder Einzelne gefordert. Es gehe nicht nur um den "Tone from the top", auch wenn dieser sehr wichtig sei, sondern auch um alle anderen Beschäftigten. Unterschiedliche Modelle wurden angesprochen: von Internetprogrammen für brasilianische Bürgermeister über das konkrete Üben des Umgangs mit Dilemma-Situationen für die mittlere Ebene in Wirtschaftsunternehmen bis hin zu Integritätspakten und deren unterschiedliche Tauglichkeit je nach System.

Kulturwandel muss sich lohnen

Impression des Panel 1 - Integrität Impression des Panel 1 - Integrität (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) 6th Annual High-Level Anti-Corruption Conference for G20 Governments, Business and Civil Society am 26. Januar 2017 im BMI Quelle: BMI Impression des Panel 1 - Integrität

Es wurde deutlich, welche Bedeutung eine möglichst umfangreiche Sensibilisierung der Beschäftigten in Verwaltung und Wirtschaft hat. Immer wieder fielen die Begriffe "Beschäftigte mitnehmen", "leitendes Personal als Vorbild" und "positive Entwicklungen stärken". Nicht die "old Boys" sollten ihre Traditionen vermitteln; die Jungen müssten überzeugt werden, dass es lohnt, einen Kulturwandel herbeizuführen. Hierbei sei es nötig, die Einstellung jedes Einzelnen im Blick zu haben. Es ergäbe sich damit auch eine allgemeine Bildungsaufgabe, die schon bei den Kindern ansetzen müsse. "Die Etablierung von starken Integritäts- und Transparenzstandards ist nicht nur eine moralische, sondern auch eine ökonomische und politische Verpflichtung" unterstrich Herr Schaal. Korruption muss unattraktiv gemacht, integres Handeln belohnt werden. Wichtig sei es auch, vertrauenswürdige Systeme zur Meldung von Verdachtsfällen anzubieten ("Whistleblowing"). Eine wirksame Korruptionsbekämpfung und echter Wettbewerb seien positive Standortfaktoren, um die sich Regierungen und Unternehmen gemeinsam bemühen müssten.

Gemeinsames Handeln als Schlüssel zum Erfolg

Die notwendige Ermutigung für sogenannte "Collective Actions" müsse von den Wirtschaftsführern kommen, die sich nicht scheuen sollten, Missstände beim Namen zu nennen und entsprechend darauf zu reagieren. Aber auch kleine und mittlere Unternehmen spielten eine wichtige Rolle. Es brauche mehr Orte für gemeinsames Handeln als nur das Weltwirtschaftsforum in Davos. Allerdings dürften die Belange und Herausforderungen des Kartellrechts nicht außer Acht gelassen werden.

Die Beiträge der internationalen Experten zeigten, wie unterschiedlich die Ausgangslage in den verschiedenen Regionen der Welt ist. "Die Menschen müssen lernen, dass es eine Alternative zur Korruption gibt", so Soji Apampa (The Integrity Organisation Nigeria). Auch die Presse habe das Potential, zum Kulturwandel beizutragen, indem sie Korruption aufdecke und auch über positive Entwicklungen berichte.

Alle(s) korrupt?!

Impression des Panel 3 - Gesundheit Impression des Panel 3 - Gesundheit (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) 6th Annual High-Level Anti-Corruption Conference for G20 Governments, Business and Civil Society am 26. Januar 2017 im BMI Quelle: BMI Impression des Panel 3 - Gesundheit

In den beiden Panels zu Korruptionsbekämpfung im Gesundheitssektor und im Sport, die von Prof. Dr. Michael Kubiciel mit Kurzvorträgen eingeleitet wurden, spielte das Thema Selbstregulierung eine gewichtige Rolle. Dabei habe sich gezeigt, dass Selbstregulierung allein nicht genüge. Ihr werde nicht genügend heilende Wirkung zugeschrieben. Auch ließen Verträge zwischen Staat und pharmazeutischen Unternehmen häufig die nötige Transparenz vermissen. Die Einführung der E-Beschaffung in der Ukraine im Gesundheitssektor zeige bereits positive Folgen und sei ein konkretes Beispiel für eine nützliche Digitalisierung.

Im Sport ist es in den letzten Jahren durch eine Reihe von öffentlich gewordenen Skandalen zu einer großen Vertrauenskrise gekommen. Praktiken wie Wettbetrug, Spielmanipulationen, Doping und Kickbacks bei Spielerkäufen und Ähnliches gefährdeten die Integrität, Glaubwürdigkeit und Vorbildfunktion des Sports. Deshalb hätten auch im Sport staatliche Regelung nicht nur ihre Berechtigung, sondern seien notwendig. So sahen es jedenfalls die Vertreter staatlicher Einrichtungen und der Zivilgesellschaft. Seitens des Sports sei man sich der Versäumnisse und Missstände der Vergangenheit bewusst, erachte aber die Selbstheilungskräfte durch Selbstregulierung als weitgehend ausreichend. Gefordert wurden auf dem Podium ein konsequenteres Vorgehen der staatlichen Stellen, eine stärkere Einbindung der Athleten und vor allem eine wirksame Korruptionsprävention. Deutlich wurde, dass die Vielschichtigkeit der Probleme unterschiedliche Lösungen verlangt. Dabei habe man allerdings durch internationale Konventionen und Empfehlungen zu Good Governance einen tauglichen Rahmen. Auch müssten Firmen, die als Sponsoren im Sport aktiv seien, in die Verantwortung genommen werden.

Die Konferenz, deren Themen sich auch am aktuellen Aktions- und Implementierungsplan der G20 Anti-Corruption Working Group orientierten, gab zahlreiche Anstöße für weitere Aktivitäten und vor allem die weitere Zusammenarbeit. Zudem bleibt zu hoffen, dass die Einbindung der C20 in diese Konferenz auch von künftigen G20 Präsidentschaften fortgeführt wird.

Die Veranstaltung wurde inhaltlich und organisatorisch mitgestaltet durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), die OECD sowie die Allianz für Integrität (AfIn), für deren Unterstützung wir uns an dieser Stelle herzlich bedanken.

Weitere Informationen

Hinweis zum Datenschutz

Für das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat sind die Privatsphäre und die Datensicherheit unserer Nutzer ein hohes Gut. Wir weisen Sie deshalb auf unsere Datenschutzerklärung hin. Für die weitere Nutzung der Webseite ist es notwendig, dass Sie diese Hinweise akzeptieren

OK