Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Christoph Unger, Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) bei der gemeinsamen Pressekonferenz
Meldung · Bevölkerungsschutz · 24.08.2016

Bundesregierung beschließt Konzeption Zivile Verteidigung

Kabinettbeschluss bildet Abschluss einer seriösen, umfassenden und langfristigen Vorbereitung unter breiter Beteiligung aller Betroffenen

Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung die vom Bundesminister des Innern vorgelegte Konzeption Zivile Verteidigung beschlossen.

Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière das Konzept am Nachmittag im Rahmen eines Besuchs einer Einrichtung Kritischer Infrastruktur, den Berliner Wasserbetrieben (Wasserwerk Tegel), vorgestellt.

Konzeption Zivile Verteidigung

Download · 24.08.2016 Konzeption Zivile Verteidigung

Die "Konzeption Zivile Verteidigung" ist das konzeptionelle Basisdokument für die ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung im Bereich der Zivilen Verteidigung und zivilen Notfallvorsorge des Bundes. Sie beschreibt Zusammenhänge und Prinzipien und macht Vorgaben für die künftige Ausgestaltung einzelner Fachaufgaben.

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TdM: Konzeption keine Reaktion auf eine Bedrohungslage

Gleich zu Beginn seines Statements erläuterte de Maizière den Leitgedanken einer Konzeption Zivile Verteidigung: "Es geht [...] um Vorsorge. Um Vorsorge, die vor allem vom Staat und seinen Organisationen [...] zu gewährleisten ist. Für diese Vorbereitung des Staates stellt das heute beschlossene Konzept eine wichtige Etappe dar. [...] Wir alle wünschen uns, dass uns größere Krisen erspart bleiben, aber wir müssen uns vorbereiten, damit wir in einer [...] großen Krisen-Gefahrenlage darauf zurückgreifen können. Es ist für verantwortungsvolle und vorausschauende Politik vernünftig, sich angemessen und mit kühlem Kopf auf Katastrophenszenarien vorzubereiten - sei deren Eintritt auch noch so unwahrscheinlich. Das macht jedes Land der Welt."

In diesem Zusammenhang stellte der Minister klar, dass das beschlossene Papier entgegen entsprechender Verlautbarungen keine Reaktion auf eine aktuelle terroristische Bedrohungslage sei; schließlich wäre es "ebenso falsch, tagesaktuelle Bewertungen zu Grunde zu legen wie [erst] auf den Eintritt einer Krise zu warten". So gehe die Überarbeitung des Konzepts, das zuletzt Mitte der 1990er Jahre angepasst worden war, vielmehr auf einen Auftrag des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2012 zurück. Seither wurde "gründlich" über die enthaltenen Inhalte debattiert, so de Maizière, der die Notwendigkeit "einer serösen, umfassenden und langfristigen Vorbereitung [der Erstellung eines solchen Konzepts] unter möglichst breiter Beteiligung aller Betroffenen" hervorhob.

TdM: Fortschreibung der Konzeption war überfällig

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Christoph Unger, Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender Berliner Wasserbetriebe Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, Christoph Unger, Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) und Jörg Simon, Vorstandsvorsitzender Berliner Wasserbetriebe (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Zivilschutzkonzept - Wasserwerk

Der Bundesinnenminister betonte im Wasserwerk Tegel, dass die Vorfassung des Konzepts einen "völlig veralteten Stand" aufwies und daher dringend der Überarbeitung bedurfte. "Die wachsende Verwundbarkeit moderner Infrastruktur, [die] Abhängigkeit moderner Gesellschaften von oft überregional zur Verfügung gestellten Ressourcen [...] zeigt, dass es vielfältige Angriffspunkte gibt, [die eine] ebenso vielfältige Vorbereitung [erfordern]." Die Veränderungen der sicherheitspolitischen und der technologischen Bedingungen in den vergangenen Jahren hätten dazu geführt, dass im Rahmen einer verantwortungsvollen gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge auch für die Aufgaben der Zivilen Verteidigung eine aktualisierte Grundlage geschaffen werden musste, so de Maizière weiter.

Ziel müsse es dabei sein, das Entstehen von Krisen möglichst zu verhindern oder zumindest ihre Folgen bewältigen zu können.

Zivile Verteidigung innerhalb eines integrierten Hilfeleistungssystems

Im Folgenden skizzierte der Minister die einzelnen Aufgabenbereiche der Zivilen Verteidigung in Deutschland und den Regelungskontext des Konzepts.

Krisenvorsorge kann und muss der Bund in Deutschland nicht alleine leisten. So sind die Länder, Kommunen, Hilfsorganisationen, Feuerwehren, das Technische Hilfswerk und auch die Betreiber Kritischer Infrastrukturen daran beteiligt. Man spricht auch von einem integrierten Hilfeleistungssystem.

Das heute im Bundeskabinett verabschiedete Konzept behandelt den in diesem System insbesondere den Bund betreffenden Aufgabenteil zur Abwehr schwerwiegender Gefahren.

Zu den folgenden vier Bereichen trifft das Konzept dabei Aussagen:

  1. Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen
  2. Zivilschutz
  3. Versorgung der Bevölkerung und
  4. Unterstützung der Streitkräfte

Die Konzeption bildet damit künftig die Grundlage für die ressortabgestimmte Aufgabenerfüllung in den vorgenannten Bereichen. "Sie beschreibt Zusammenhänge, Prinzipien, macht Vorgaben für die künftige Ausgestaltung der einzelnen Fachaufgaben und bildet so die Basis für die weiteren Arbeiten und Planungen in den Bundesressorts", so de Maizière. Der konkrete Handlungsbedarf, der sich aus der Konzeption ergibt, wird also von den Ministerien identifiziert und umgesetzt.

TdM: Bundesregierung rät nicht zu 'Hamsterkäufen'

Abschließend widersprach der Bundesinnenminister dem jüngst in Teilen in der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck, die Bundesregierung würde Bürgerinnen und Bürgern explizit zu 'Hamsterkäufen' anraten:

"Ein Teil der Vorsorge für Not und Krisenfälle kann auch die Bevölkerung selbst übernehmen. Wir wollen starke Bürger, die in Freiheit sicher leben. Stärke erlangt man [dabei] auch durch kluge Vorbereitung. Das wollen wir mit behördlichen Hinweisen anregen. [Und] das ist mitnichten neu, [sondern] gibt es schon [seit längerem]", so de Maizière, der sich diesbezüglich abschließend für eine "nüchternere" Diskussionskultur aussprach.