Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister de Maizière und Frankreichs Innenminister Cazeneuve
Meldung · Sicherheit · 23.08.2016

"Wenn es um Sicherheit geht, dann bringt Europa einen Mehrwert"

Gemeinsame Erklärung von Bundesinnenminister de Maizière und Frankreichs Innenminister Cazeneuve in Paris

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und der Innenminister der französischen Republik, Bernard Cazeneuve, haben heute in Paris im Rahmen einer Presseerklärung gemeinsame Maßnahmen zur Stärkung einer flexiblen und praxisorientierten Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit in der Europäischen Union vorgestellt.

De Maizière betonte in Paris, dass es auch und gerade nach der "Brexit"-Entscheidung wichtig sei, deutlich zu machen, wo auf europäischer Ebene bessere Lösungen herbeigeführt werden könnten, als dies auf nationalstaatlicher Ebene möglich wäre.

Dies gelte etwa besonders für den Bereich der öffentlichen Sicherheit, wo starke nationale Maßnahmen als entschlossene Antwort auf die terroristische Gefahr zwar weiter nötig, aber allein nicht ausreichend seien. "[Es ist] offenkundig, dass es bei den Reisebewegungen in Europa, dass es bei der geografischen Lage [...] im Verhältnis zum Nahen Osten für unsere Nationalstaaten besser ist, wenn wir in der EU bei bestimmten Themen mehr zusammenarbeiten. [Gerade] wenn es um Sicherheit geht, bringt Europa einen Mehrwert. Europa führt zu mehr Sicherheit, wenn wir besser zusammenarbeiten. Das ersetzt die [notwendigen] nationalen Maßnahmen nicht, aber das ergänzt sie", so der Minister.

Ein- und Ausreiseregister für den Schengen-Raum

Ein Teil des deutsch-französischen Maßnahmenpapiers, welches die Überschrift "Ein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in Europa" trägt, ist das klare Bekenntnis, sich noch im Jahr 2016 für eine politische Einigung über die Eckpunkte eines Ein und Ausreiseregisters (Entry-/Exit-System -EES) einzusetzen und dabei auch eine Einbeziehung von EU-Bürgern zu prüfen.

"Wir wollen eine Reihe [bereits] getroffener Entscheidungen beschleunigen. [...] Wir wollen, dass jeder, der nach Europa einreist und auch wieder ausreist nicht nur daraufhin [über]prüft wird, ob er einreisen darf, [vielmehr soll] seine Einreise [...] registriert werden - [und] ebenso seine Ausreise", verdeutlichte der Bundesinnenminister hierzu in der französischen Hauptstadt.

Einheitliches europäisches Identitätsmanagement

Neben der Forderung, dass alle Mitgliedstaaten systematisch ihre Daten in internationale und europäische Datenbanken - wie SIS II, SLTD, VIS, Eurodac oder Europol - eingeben und nutzen, sprechen sich de Maizière und Cazeneuve in ihrer gemeinsamen Erklärung vor allem dafür aus, die heute noch fragmentierte Datenbanken-Architektur zu verbessern. Internationale Grenz- und Sicherheitssysteme müssten besser miteinander vernetzt sein.

"Wir haben ein Informationssystem über erteilte Visa, wir haben ein Polizeisystem über gefährliche Personen und Straftäter innerhalb des Schengenraums, wir haben ein Informationssystem über Flüchtlinge, die nach Europa kommen, wir bauen eine Datei auf über Fluggastdatenbewegungen - und [dennoch] [wird] bisher jede dieser Dateien getrennt [betrachtet]. Jeweils unterschiedliche Behörden haben Zugriff auf [die] getrennten Daten - [es handelt sich um] Datensilos. Das ist inakzeptabel", skizzierte de Maizière die Ausgangsproblematik, um dann auszuführen: "Deswegen wollen wir, dass zwischen diesen Daten eine Interoperabilität möglich ist. Wir wollen [...] ein gemeinsames europäisches Identitätsmanagement für Reise, Sicherheit und Migration."

Herausforderung: Verschlüsselte Kommunikation von Terroristen

Verschlüsselte Kommunikation im Zusammenhang mit [der Planung von] terroristischen Aktionen stellt die zuständigen Sicherheitsbehörden bei ihren Ermittlungen vor große Herausforderungen.

"Durch die technische Entwicklung [und insbesondere durch die Nutzung des Internets] sind manchmal Straftäter technologisch weiter als die Sicherheitsbehörden und das ist nicht richtig. Deswegen erheben wir die Forderung, dass die Sicherheitsbehörden das technisch können, was sie jetzt schon rechtlich dürfen", fand de Maizière klare Worte.

Beide Minister waren sich darin einig, die gute Praxis und innovative Ideen im Umgang mit verschlüsselter Kommunikation im Zusammenhang mit terroristischen Aktionen verstärkt austzuauschen und so Hindernisse bei der staatlichen Abwehr terroristischer Gefahren zu minimieren.

Kampf gegen Radikalisierung auf EU-Ebene

"Wir stellen fest, dass es sehr viel Radikalisierung und Radikalisierungsbeschleunigung über das Internet gibt. Auch [in diesem Bereich gibt es] national viele Bemühungen. Es wäre [jedoch] besser, wenn wir ein gemeinsames Zentrum für die Bekämpfung von Terrorismus und Radikalisierung im Internet hätten", führte der Bundesinnenminister aus.

Die Einrichtung eines solchen EU-Zentrums soll nach dem Willen der Minister vor allem die bereits bestehende Internet Referral Unit (IRU) bei Europol stärken. Ebenfalls eine Forderung des Papiers ist die Verstärkung des Radicalisation Awareness Network (RAN) und eine Neubelebung als EU Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung mit dem Ziel, die zahlreichen bestehenden Initiativen auf nationaler Ebene zu kombinieren und den Austausch zwischen Praktikern, Wissenschaftlern und Regierungsmitarbeitern zu fördern.

Verstärkte Kooperation mit Anbietern sozialer Netzwerke

Schließlich rief Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maiziere in Paris die Anbieter sozialer Netzwerke zur verstärkten Kooperation im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf.

So seien insbesondere auch die Unternehmen gefordert, die Informationsplattformen zur Verfügung stellen: "Wir haben relativ gute Erfahrung im Kampf gegen Kinderpornografie. Eine ähnliche Verpflichtung kann man sich auch im Kampf gegen Terrorismus vorstellen", sagte er.

Verbote alleine reichten nicht aus, weil Extremisten durch soziale Dienste grenzübergreifend agieren würden, so der Minister abschließend.