Bundesministerium des Inneren

Gesetzbuch
Meldung · Migration · 26.07.2016

BMI-Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung)

Häufig werden wir gefragt, was der Bund zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern tut. Eine aktuelle Zusammenfassung

Was ist eine Abschiebung?

Mit Abschiebung wird die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht eines Ausländers aus dem deutschen Bundesgebiet bezeichnet.

Jedoch werden längst nicht alle ausreisepflichtigen Ausländer (zeitnah) abgeschoben. Warum das so ist und was wir tun, um die Rückführungsquote zu erhöhen, wird nachfolgend erklärt.

Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen (erstes Halbjahr 2016) finden Sie als Download in der rechten Spalte. Der Bundestag veröffentlicht sie halbjährlich.

Was bedeutet Ausreisepflicht?

Wer nicht Deutscher oder anderer EU-Bürger oder enger Familienangehöriger ist (den EU-Bürgern hier gleichgestellt sind isländische, liechtensteinische, norwegische und Schweizer Staatsbürger), benötigt grundsätzlich eine Erlaubnis, um sich in Deutschland aufhalten zu dürfen (für Kurzaufenthalte gelten für einige Staatsangehörige Ausnahmen). Wer diese Erlaubnis nicht hat, oder wessen Erlaubnis abgelaufen ist, muss Deutschland verlassen. Diese Verpflichtung nennt man Ausreisepflicht.

Sie gilt beispielsweise für abgelehnte Asylbewerber/innen (bis zur Entscheidung über den Asylantrag gilt der Aufenthalt als gestattet.)

Wann ist die Ausreisepflicht vollziehbar und was bedeutet das?

In den meisten Fällen ist die Ausreisepflicht erst vollziehbar, wenn die Entscheidung, die dazu geführt hat, dass sich der Ausländer nicht mehr in Deutschland aufhalten darf (zum Beispiel die ablehnende Asylentscheidung), vollziehbar ist. Eine gerichtliche Überprüfung ist daher möglich, bevor mit einer Abschiebung vollendete Tatsachen geschaffen werden. 

Wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, bedeutet dies, dass die zuständigen Behörden (der Bundesländer) sie per Abschiebung durchsetzen können - also die betreffende Person zum Beispiel mit dem Flugzeug in ihr Heimatland bringen können.

Wird abgeschoben, wenn der Ausländer dadurch Gefahren ausgesetzt ist?

Nein. In diesen Fällen sieht das Gesetz vor, dass nicht abgeschoben wird. Solche Abschiebehindernisse sind beispielsweise:

  • konkrete Gefahren für Leib und Leben, die auf den Verhältnissen im Zielstaat beruhen (über das Vorliegen solcher Abschiebehindernisse entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) oder
  • gesundheitliche Gefahren, die eine Abschiebung unmöglich machen (hierüber entscheidet die Ausländerbehörde).

Beim Vorliegen von Abschiebehindernissen wird, wenn sie vorübergehend sind, eine Duldung erteilt. Sie wird auch erteilt, wenn die Abschiebung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist (z.B. fehlende Papiere, Weigerung des Zielstaats).

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Bescheinigung über die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung. Inhaber einer Duldung sind ausreisepflichtig.

Wer ist für Abschiebungen zuständig?

Für die Durchführung von Abschiebungen sind in Deutschland - ebenso wie für die Erteilung von Aufenthaltstiteln - Behörden der Bundesländer zuständig. Der Vollzug obliegt in den meisten Bundesländern den örtlichen Ausländerbehörden. Einige Länder haben hierfür zentrale Behörden geschaffen.

Bei der Beschaffung von Passersatzpapieren und bei der Durchführung von Abschiebungen insbesondere auf dem Luftweg wirkt teils die Bundespolizei mit.

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen von Abschiebungen wurden seit Beginn der Flüchtlingskrise verändert oder neu geschaffen?

Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung (01.08.2015)

  • Befugnis der zuständigen Behörde zum Auslesen von Datenträgern des Ausländers zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit
  • Wiedereinreisesperre z.B. bei nicht fristgerechter Ausreise
  • Verzicht auf das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft (§ 72 Abs. 4 AufenthG) vor Abschiebung bei rein aufenthaltsrechtlichen Straftaten und typischen Bagatellbegleitdelikten
  • Einführung des Ausreisegewahrsams § 62b AufenthG

Asylpaket I (24.10.2015)

  • Verbot, den konkreten Abschiebungstermin nach Ablauf der Frist zur freiwilligen Ausreise mitzuteilen
  • Einschränkung Härtefallkommissionsbefassung
  • Länderabschiebungsstopps nur noch für 3 Monate statt für 6 Monate

Asylpaket II (17.03.2016)

  • Abbau von (schein)medizinischen Abschiebungshindernissen z.B. durch Konkretisierung der Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung
  • Gesetzliche Vermutung der Reisefähigkeit
  • Weitgehender Ausschluss von „Vorratsattesten“.

Was wurde an den Verwaltungsstrukturen und an der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern verbessert?

  • Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rückführung“ (Co-Vorsitz des Bundes)
  • Einrichtung einer Organisationseinheit „Passersatzpapierbeschaffung“ bei der Bundespolizei, da eine zentrale Stelle effektiver bei der Beschaffung der notwendigen und oft fehlenden Reisepapiere ist als wenn jede Ausländerbehörde sich gesondert darum kümmern muss
  • Personelle Unterstützung der Ausländerbehörden durch Beschäftigte des Bundes mit dem Ziel, nach Abschluss des Asylverfahrens bei negativer Entscheidung zügig Rückführungsmaßnahmen einzuleiten
  • Einrichtung einer Task Force „Rückführung“ im Auswärtigen Amt
  • Alle staatlichen Ebenen bauen ihre administrativen und personellen Kapazitäten aus.

Was soll weiter verändert werden?

Die Bund-Länder-Koordinierungsstelle Asyl wurde beauftragt, die Rückführung zu koordinieren und Fortschritte bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu messen, Handlungsdefizite zu identifizieren, weitere Handlungserfordernisse festzulegen und konkrete Handlungsempfehlungen zu geben, die Kooperation zwischen allen beteiligten Stellen zu verbessern, das aktuelle Migrationsgeschehen zu beobachten und hieraus abgeleitet rückführungspolitische Prioritäten festzulegen und ein rückführungspolitisches Meldesystem einzurichten.

Welche Vereinbarungen gibt es mit den Herkunftsländern? 

Mit zahlreichen Staaten gibt es geltende Rücknahmeabkommen - direkt mit Deutschland (z.B. mit Albanien, Algerien, Kosovo) und/oder auf EU-Ebene (z.B. mit Pakistan, Russische Föderation, Türkei). Rückübernahmeabkommen sind völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur Rückübernahme ausreisepflichtiger Ausländer.

Am 2. Oktober 2016 wurde in Kabul eine mit Afghanistan seit Monaten verhandelte Gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit im Bereich der Migration und Rückführung unterzeichnet. Afghanistan erkennt nach dieser Gemeinsamen Erklärung als Passersatz auch europäische Passersatzpapiere an, die von Deutschland ausgestellt werden, sofern nicht eine afghanische Auslandsvertretung innerhalb von vier Wochen ein afghanisches Papier ausgestellt hat. Für Abschiebungen sind nach der Erklärung Linien- und Charterflüge zulässig. In den ersten sechs Monaten ist die Maximalzahl auf 50 Rückzuführende pro Flug beschränkt. Die Anzahl der Flüge ist nicht begrenzt. Nach der Landung in Afghanistan werden Rückkehrer von Vertretern des afghanischen Flüchtlingsministeriums in Empfang genommen.

Die Bundesregierung nutzt sämtliche zur Verfügung stehenden Möglichkeiten im Dialog mit den Herkunftsländern und unterstützt die EU in ihren entsprechenden Bemühungen.

Was wird unternommen, um die mangelnde Kooperation einiger Herkunftsstaaten bei der Rückführung zu verbessern?

  • Minister de Maizière und Minister Steinmeiner haben bei den Staaten, die rückkehrpolitisch bisher besonders schwierig waren (darunter u.a. Marokko, Tunesien und alle sechs Westbalkanstaaten), eine verbesserte Rückführungskooperation eingefordert.
  • Rückführungen in die Westbalkanstaaten können nunmehr mit von der EU ausgestellten Passersatzpapieren anstatt vom jeweiligen Staat ausgestellter Papiere erfolgen. Das ist wesentlich effektiver als auf die Ausstellung solcher Papiere durch das Herkunftsland zu warten. Hierzu hat das BMI in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt eine Handreichung für die Bundesländer erstellt.
  • Es finden weiterhin Gespräche mit den Herkunftsstaaten statt. Dabei wird Staaten mit niedriger Kooperationsbereitschaft deutlich gemacht, dass eine gute Zusammenarbeit mit staatlichen Förderungen in anderen Bereichen („more for more“) einhergehen kann.
  • Die Europäische hat im Juni 2016 eine neue strategische Ausrichtung im Rahmen der Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten angekündigt: Die Zusammenarbeit in allen Politikbereichen sei unter dem Blickwinkel der Kooperation in den Bereichen Migration und Rückführung zu betrachten. Die Bundesregierung unterstützt die Initiative.
  • Zur praktischen Verbesserung der Kooperation mit den Herkunftsländern im Bereich Rückkehr und Rückführung hat sich der Abschluss von EU-Rücknahmeabkommen bewährt. Die Bundesregierung unterstützt die Fortführung dieses Ansatzes.

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