Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister bei der Sitzung des französischen Kabinetts
Meldung · Verfassung · 15.06.2016

"Eine besondere Ehre und Freude"

Bundesinnenminister nimmt an Kabinettssitzung in Paris teil

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist auf Einladung seines französischen Amtskollegen, Bernard Cazeneuve, am 15. Juni 2016 zu politischen Gesprächen nach Paris gereist.

Bundesinnenminister mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve Bundesinnenminister mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Frankreich

Ihm wurde dabei die seltene Ehre zuteil, als deutscher Bundesminister an der Sitzung des französischen Kabinetts teilzunehmen. Außerdem führte de Maizière Gespräche mit Mitgliedern des Innen- und EU-Ausschusses des französischen Parlaments (Assemblée Nationale) und traf auf die aus Deutschland entsandten Polizisten, die die französischen Behörden bei der Gewährleistung der Sicherheit bei der Fußball Europameisterschaft unterstützen.

Schweigeminute für Terroropfer

Nach der Sitzung des französischen Kabinetts unter Leitung von Präsident François Hollande nahm der Bundesminnenminister an einer Schweigeminute für die jüngsten Terroropfer teil.

Am 13. Juni 2016 hatte ein 25 Jahre alter Mann im Namen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Magnanville westlich von Paris einen Polizisten und dessen Partnerin getötet.

"Ich stehe stark unter dem Eindruck der sehr beeindruckenden Zeremonie zu Ehren der beiden ermordeten Polizisten. Meine Gedanken sind auch bei dem kleinen Sohn, der jetzt ohne Eltern aufwächst", zeigte sich de Maizière im Anschluss gerührt.

"Unsere Staaten verlangen von Polizisten und Soldaten, dass sie sich in Gefahr begeben, um die öffentliche Ordnung und Sicherheit aufrechtzuerhalten. Das ist viel verlangt und hat manchmal einen hohen Preis. Deswegen verdienen all diejenigen, die diesen Auftrag erfüllen, öffentlichen Dank und Respekt", so der Minister weiter.

Da Angriffe auf Polizisten, die einen öffentlichen Auftrag erfüllen, zunehmen, - und dies gelte unisono auch für Deutschland - sei eine "harte Antwort des Rechtsstaates" auf der einen, aber auch die "große Solidarität der Gesellschaft" hinter all den Uniformträgern vonnöten, die eben auch "Familienväter, Mütter, Geschwister und Freunde" seien, verdeutlichte de Maizière im Anschluss an die Kabinettsitzung.

Enge Zusammenarbeit mit Frankreich

Der Minister nutzte in Paris noch einmal die Gelegenheit und unterstrich die sehr gute und enge Zusammenarbeit der Nachbarstaaten in den Bereichen Terrorismubekämpfung und Migration. Alle gemeinsamen Initiativen Deutschlands und Frankreichs der letzten Zeit seien sehr erfolgreich gewesen. Man habe viele Fortschritte erreicht oder auf den Weg gebracht.

Man müsse sich aber auch künftig darüber im Klaren sein, dass "starke nationale Maßnahmen" nur dann zu einem wirklichen Erfolg führen werden, wenn sie Teil europäischer Lösungen sind. "Kein Nationalstaat kann heute Sicherheit gegen Terrorismus, Cyberangriffe oder [auch] gesteuerte Migration allein zum Erfolg führen, sondern nur mit und in Europa", führte de Maizière aus. Als aktuelle Herausforderung benannte der Minister die Schaffung eines integrierten Informationsmanagements zwischen Reise, Migration und Sicherheit, über das bereits bei den vergangenen Sitzungen der Justiz- und Innenminister der Europäischen Union mehrfach ein Austausch stattgefunden hat.

Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft

Hinsichtlich der jüngsten Sicherheitsvorfälle im Rahmen der Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft in der französischen Republik sagte de Maizière in Paris:

De Maizière und Cazeneuve treffen deutsche Polizeibeamten, die Frankreich bei der Gewährleistung der Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft unterstützen De Maizière und Cazeneuve treffen deutsche Polizeibeamten, die Frankreich bei der Gewährleistung der Sicherheit der Fußball-Europameisterschaft unterstützen (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Frankreich

"Leider sind solche großen spektakulären Ereignisse natürlich eine Versuchung für Terroristen, einen Anschlag zu begehen, aber auch ein Anziehungspunkt für sog. Hooligans, Gewalttaten zu begehen: im Stadion, vor dem Stadion oder auf der Reise. Leider hat Deutschland - wie andere Staaten - auch traurige Erfahrungen mit solchen Gewalttätern [machen müssen]. Deswegen haben wir [auch schon im Vorfeld] sehr eng mit Frankreich zusammengearbeitet, dass es möglichst zu wenigen Störungen kommt. Das ist nicht überall gelungen."

Bei den jeweiligen Vorrundenpaarungen der Europameisterschaft in Frankreich hatten sich russische und englische Fanlager am 11. Juni in Marseille brutale Auseinandersetzungen geliefert. Deutsche Hooligans und Rechtsextreme hatten am 12. Juni in Lille ukrainische Fans angegriffen.

Angesichts der Übergriffe befürwortete der Bundesinnenminister daher auch in diesem Fall eine "starke Antwort des Rechtsstaats". Diese Antwort werde in Frankreich gegeben: "Ich bin voller Respekt für die Schnellverfahren der Justiz", fügte er mit Blick auf erste Verurteilungen nach den Krawallen in Südfrankreich am Wochenende hinzu.

Es sei "empörend, wenn Menschen unter Berufung auf den Begriff Fans nichts weiter im Sinn haben als andere zu schlagen, zu treten, zu malträtieren", so der Minister abschließend.