Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Minister de Maizière in Meseberg
Meldung · Migration · 25.05.2016

Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Integrationsgesetzes

Grundsatz des Förderns und Forderns wird gestärkt

Das Bundeskabinett hat heute auf der Klausurtagung in Meseberg den Entwurf zu einem Integrationsgesetz beschlossen. Mit dem von den Bundesministern de Maizière und Nahles vorgelegten Gesetzentwurf werden die Eckpunkte des Koalitionsausschusses zu einem Integrationsgesetz vom 13. April 2016 umgesetzt. Das Gesetz zielt auf die Verbesserung der Integration von Schutzberechtigten in die Gesellschaft, insbesondere in den Arbeitsmarkt und auf die weitere Beschleunigung der Asylverfahren.

Mit der heute ebenfalls beschlossenen Meseberger Erklärung zur Integration verzahnt die Bundesregierung die heute konsentierten Maßnahmen mit dem am 22. April 2016 beschlossenen „Gemeinsamen Konzept von Bund und Ländern für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen“.

Grundsatz des Förderns und Forderns stärker verankert

Die Integration der zu uns gekommen schutzbedürftigen Menschen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt wird durch staatliche Angebote gezielt gefördert. Gleichzeitig werden aber auch Eigenbemühungen im Integrationsprozess eingefordert. Für den Fall, dass eine Mitwirkung der Betroffenen unterbleibt, sind Sanktionsregelungen vorgesehen. Mit dem Gesetz sollen zudem die Asylverfahren weiter beschleunigt werden.
Mit der Wohnsitzauflage wird eine weitere wichtige Voraussetzung für eine gelingende Integration von Schutzberechtigten geschaffen. Länder und Kommunen bekommen damit ein Instrument an die Hand, um integrationsfreundliche Verteilung zu organisieren.

Im Einzelnen werden folgende Bereiche neu geregelt:
• Aufenthaltsverfestigung
• Zugang und Verpflichtung zu Integrationsleistungen
• Wohnsitzregelung
• Rechtssicherheit für Geduldete während und nach erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung
• Begrenzung einer Verpflichtungserklärung
• Einheitliche Regelung zur Entstehung der Aufenthaltsgestattung
• Effizientere Prozesse im Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen und
• Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen
• Erleichterungen bei der Ausbildungsförderung
• Zugang zu Leistungen für Langzeitarbeitslose
• Regelungen im Asylbewerberleistungsgesetz

Integrationsverordnung regelt Beschäftigung und Integrationskurse

Mit der Integrationsverordnung werden durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Beschäftigungsverordnung sowie durch die Bundesregierung die Integrationskursverordnung geändert. die Änderungen ermöglichen eine verbesserte Eingliederung in den Arbeitsmarkt und somit letztendlich auch in die Gesellschaft.


Die Entwürfe zum Integrationsgesetz, zur Integrationsverordnung sowie die Meseberger Erklärung sind in der rechten Spalte zum Herunterladen bereit gestellt

Weitere Informationen