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Rote Roben der Richter beim Bundesverfassungsverfassungsgericht in Karlsruhe
Meldung · Verfassung · 20.04.2016

"Das Urteil ist zu respektieren und umzusetzen"

Bundesverfassungsgericht verkündet Urteil zu Bestimmungen des BKA-Gesetzes zur Terrorabwehr

Am heutigen Mittwoch hat der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe sein Urteil (1 BvR 966/09, 1 BvR 1140/09) über zwei Verfassungsbeschwerden gegen Bestimmungen des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) zur präventiven Terrorismusbekämpfung verkündet.

Die Verfassungsbeschwerden richteten sich konkret gegen die im Jahr 2009 in Kraft getretenen Befugnisse, die es der Behörde ermöglichen, auch Aufgaben der Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus wahrnehmen zu können. Daneben wendeten sich die Beschwerden gegen eine bereits zuvor bestehende Regelung im BKAG zur Übermittlung von Daten ins Ausland, die durch die Aufgabenerweiterung ein zusätzliches Anwendungsfeld erhielt.

Regelungen teilweise verfassungswidrig

Mit dem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Ermächtigung des Bundeskriminalamts zum Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus im Kern mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Allerdings befand das Gericht, dass die derzeitige Ausgestaltung von Befugnissen in verschiedener Hinsicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht genügt.

Die Entscheidung betrifft dabei insbesondere

  • die Voraussetzungen für die Durchführung einiger der mit den Verfassungsbescherden angegriffenen Maßnahmen,
  • die Übermittlung der Daten zu anderen Zwecken an dritte Behörden sowie
  • die Anforderungen an eine Weiterleitung von Daten an ausländische Behörden.

Hinsichtlich der Voraussetzungen für die Durchführung hält das BVerfG die Vorschriften teilweise für zu unbestimmt und zu weit. Auch mangele es zum Teil an flankierenden rechtsstaatlichen Absicherungen, insbesondere zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung oder zur Gewährleistung von Transparenz, individuellem Rechtsschutz und aufsichtlicher Kontrolle, so das Urteil. Außerdem seien die Vorschriften zur Übermittlung von Daten - hinsichtlich inländischer und ausländischer Behörden - an mehreren Stellen nicht hinreichend begrenzt.

Da die Urteilsgründe für die Verfassungswidrigkeit nicht den Kern der eingeräumten Befugnisse betreffen, gelten die in Rede stehenden Vorschriften mit Einschränkungen überwiegend bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 fort.

Die Entscheidung des BVerfG ist teilweise mit Gegenstimmen ergangen; die Richter Eichberger und Schluckebier haben ein Sondervotum abgegeben.

Statement des Bundesinnenministers im Wortlaut

Nach der Urteilsverkündung äußerte sich Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière heute in Berlin wie folgt:

"Ich habe das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen. Es ist zu respektieren und umzusetzen.

Wichtig für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist, dass die vom Gericht überprüften Ermittlungsbefugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sämtlich im Grundsatz für in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz stehend festgestellt wurden. Anders, als von den Antragstellern vorgetragen worden war.

Das sind Befugnisse, die zur Abwehr von Gefahren durch den internationalen Terrorismus eminent wichtig sind. Wie real die terroristische Bedrohung in Europa und Deutschland geworden ist, das zeigen die schrecklichen Anschläge in der letzten Zeit, insbesondere in Brüssel, in Paris und Istanbul. Das Gesetz, über das hier zu befinden war, ist vor sieben Jahren beschlossen worden; seitdem hat sich die Lage verschärft und nicht verbessert.

Zugleich muss ich feststellen, dass nach Auffassung des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts in Ausgestaltung dieser Befugnisse in einigen Punkten verfassungsrechtliche Bedenken bestehen. Bedenken, die ich nicht teile und die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht erleichtern.

Darunter sind einige, mit denen die Sicherheitsbehörden leben können. Bei anderen werde ich Wert darauf legen, dass die verfassungsmäßigen und rechtsstaatlichen Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus praktikabel anwendbar bleiben.

Insbesondere der Informationsaustausch zwischen den Behörden in Deutschland und mit unseren internationalen Partnern muss erhalten, ja noch ausgebaut werden. Alle Experten sind sich darin einig, dass hier ein Schlüssel zur Verhütung von Straftaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus liegt.

Ich werde mich daher dafür einsetzen, dass die vom Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Handlungsmöglichkeiten bei der Nacharbeit an diesem Gesetz vollumfänglich ausgeschöpft werden.

Als nächstes gilt es natürlich, das umfangreiche Urteil im Einzelnen auszuwerten und dann auch, was den Zeitplan angeht, daraus die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen."

Weitere Informationen

  • Bundesverfassungsgericht verhandelt über Terrorismusverhütung durch Bundeskriminalamt

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  • Bundeskriminalamt

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