Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister beim 17. EUROFORUM Datenschutzkongress
Meldung · Gesellschaft & Integration · 27.04.2016

"Der Datenschutz bleibt und er bleibt wichtig"

Bundesinnenminister beim 17. EUROFORUM Datenschutzkongress

Am 27. und 28. April 2016 findet in Berlin der 17. Datenschutzkongress des Veranstalters EUROFORUM statt.

Der EUROFORUM Datenschutzkongress, der von zahlreichen Workshops und einzelnen Events flankiert wird, richtet sich an betriebliche Datenschutzbeauftragte, behördliche Leiter und Mitarbeiter aus den Bereichen Datensicherheit, Compliance, Controlling u.a. Sein Ziel ist es, an der Meinungsbildung der Datenschützer aus Unternehmen und Behörden mitzuwirken und diese aus erster Hand über aktuelle Entwicklungen zu informieren.

Am heutigen ersten Kongresstag hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vor mehr als 250 Zuhörern eine Grundsatzrede zu den Perspektiven des Datenschutzes in Deutschland und Europa gehalten. Dabei zeichnete der Minister die jüngsten rechtlichen Entwicklungen nach und äußerte sich zu den gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen im Bereich des Datenschutzes.

Bedeutung gemeinsamer Datenschutzregeln

In seiner Keynote hob de Maizière die Schaffung gemeinsamer Regeln in Europa als die "eigentliche Errungenschaft" der verabschiedeten EU-Datenschutzgrundverordnung hervor. Die Spielregeln seien nun für alle gleich - auch für Anbieter, die Waren und Dienstleistungen in der EU anbieten, aber nicht hier niedergelassen sind.

Gleichwohl habe er sich mehr von der Reform des europäischen Datenschutzrechts erhofft: Regelungen u.a. zu Big Data, Cloud Computing oder vernetzter Mobilität seien nicht Bestandteil der Datenschutznovelle.

Bei der Anpassung des nationalen Datenschutzrechts stünden Bund und Länder vor einer gewaltigen Aufgabe: Alle datenschutzrechtlichen Vorschriften in Bund und Ländern müssten innerhalb der kommenden zwei Jahre überprüft und ein langer Aufgabenkatalog umgesetzt werden, betonte de Maizière.

"Das deutsche Datenschutzrecht, wie wir es kennen, wird nach der Anpassung eine andere Gestalt haben", so der Minister.

In weiten Bereichen gelte die Grundverordnung unmittelbar; viele Sachverhalte könnten die Mitgliedstaaten nicht mehr selbst regeln. Nun gelte es, sich trotz unterschiedlicher Rechtstraditionen in den europäischen Ländern auf ein gemeinsames Verständnis der vielfach eher allgemein gehaltenen neuen Regelungen zu verständigen.

Durchsetzung des Datenschutzes

Als weiteren wichtigen Aspekt hob de Maizière die verbesserte Durchsetzung der Datenschutzregelungen hervor.

Die Grundverordnung stärke Eingriffs- und Sanktionsbefugnisse der Datenschutzaufsichtsbehörden, schaffe höhere Transparenzpflichten und gewährleiste die Selbstkontrolle durch interne Datenschutzbeauftragte. Verstöße könnten nun mit Geldbußen bis 20 Millionen EUR oder 4 Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes belegt werden.

Datenschutz im Lichte veränderter Gegebenheiten

In seiner Rede betonte der Bundesinnenminister die Notwendigkeit, den Datenschutz veränderten Gegebenheiten anzupassen.

Auch Deutschland habe sich deshalb bei der Datenschutz-Grundverordnung dafür eingesetzt, dass einige Pflichten für Unternehmen nur dann gelten, wenn die Datenverarbeitung besonders riskant ist und hohe datenschutzrechtliche Risiken bestehen. "Daten sind nicht um ihrer selbst willen schützenswert. Datenschutz ist kein Selbstzweck", so der Minister.

Lobende Worte fand er auch für das Konzept der Pseudonymisierung. Big Data-Anwendungen und Datenverarbeitungen auch zu statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken seien nun leichter möglich, wenn Maßnahmen getroffen würden, die die Identifizierung oder Re-Identifizierung von Personen erschweren.

"Das finde ich wichtig. Sich auf veränderte Gegebenheiten einzustellen bedeutet auch, dass man sich am Bedarf orientiert und nicht allein an Prinzipien", fand de Maizière klare Worte.

De Maizière: Brauchen Bewusstsein für Übertreibungen

Der Minister nahm Bezug auf das jüngst ergangene Urteil, in dem das Bundesverfassungsgericht das BKA-Gesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Man werde selbstverständlich "sämtliche Vorgaben aus Karlsruhe umsetzen", betonte er, machte aber gleichzeitig darauf aufmerksam, dass eine immer weiter gehende Ausdifferenzierung von Regelungen zum Datenschutz in der Vergangenheit gerade nicht zur Klarheit und Verständlichkeit der Normen beigetragen habe.

Die in Rede stehenden BKA-Befugnisse seien seit dem Jahr 2009 in 18 Fällen zum Einsatz gekommen. Es habe weder eine "Massen-Überwachung" noch eine "grenzenlose Überwachung Unschuldiger" stattgefunden.

"Ich glaube, wir brauchen auch beim Datenschutz ein Bewusstsein für Übertreibungen", bekräftigte der Minister seine Aufassung.

De Maizière wies in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bedeutung eines Informationsaustauschs mit ausländischen Partnern hin: "Hierin liegt ein Schlüssel zur Verhütung von Straftaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus." Insbesondere müssten auch die vorhandenen EU-Datensysteme in den Bereichen Reise, Migration und öffentliche Sicherheit (z.B. Eurodac, Visa-Informationssystem u.a.) besser genutzt und verknüpft werden. Die hierzu gerade von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge werden daher von deutscher Seite unterstützt.

Ausblick: Der Weg zu einer modernen Datenpolitik

Abschließend nutzte der Minister noch einmal die Gelegenheit, um zu betonen, dass die EU-Datenschutzgrundverordnung zwar "eine wichtige Strukturbedingung", aber nur der Anfang eines Weges zu einer echten Datenpolitik sei, den man jetzt beschreiten müsse. Datenpolitik sei mehr als nur die Beschränkung von Datenverarbeitung. Der Datenschutz dürfe sich den Herausforderungen der digitalisierten Wirtschaftswelt und der internationalen Sicherheitslage nicht verweigern, führte de Maizière aus. Neben den Themen Datenschutz und Datensicherheit gehörten die Kontrolle von "Big Data"-Algorithmen, Investitionen in die digitale Bildung und der Aufbau digitaler Souveränität zu den vordringlichen Fragen von Datenpolitik.

"Vielleicht befinden wir uns […] neben den etablierten Grundfreiheiten auf dem Weg zu einer neuen Grundfreiheit der Europäischen Union - einer Grundfreiheit des freien Datenverkehrs", so der Minister abschließend.

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