Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Meldung · Migration · 19.02.2016

"Deutschland bleibt ein Land mit Herz, aber auch mit Regeln"

Erste Lesung der Gesetzentwürfe zur Einführung beschleunigter Asylverfahren und zur Ausweisung straffälliger Ausländer im Deutschen Bundestag

In seiner Rede am 19. Februar 2016 im Plenum des Deutschen Bundestages hat Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière die Entschlossenheit der Bundesregierung bekräftigt, die Herausforderungen der Flüchtlingskrise zu lösen. "Die Bundesregierung tut alles dafür, diese Situation national, europäisch und international zu bewältigen - unter Achtung unserer eigenen Interessen und mit Achtung vor den zu uns kommenden Menschen," betonte der Minister.

Er verwies auf die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung und deren erste positiven Wirkungen, die bezeugten, dass die Richtung der gewählten Maßnahmen stimme.

Drei Botschaften adressierte der Minister

Direkt an die Menschen in unserem Land gewandt betonte er: "Wir arbeiten hart dafür, den Flüchtlingszustrom in unser Land zu begrenzen und zu verringern, vorneweg die Bundeskanzlerin. [...] Ja, wir werden mit den Menschen härter umgehen, die nur behaupten, Schutz zu brauchen, aber in Wahrheit aus anderen Gründen nach Deutschland kommen oder mit Tricks und falschen Angaben ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern wollen. Wir begegnen allen Menschen, die zu uns kommen mit Respekt, aber ohne Naivität.[...] Wir werden weiterhin für einen europäischen Weg aus der Flüchtlingskrise kämpfen, solange er auch bei der Verringerung der Flüchtlingszahlen Erfolg verspricht. Falls aber einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel und würde von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen."

Die zweite Botschaft richtet sich an die Menschen, die in den letzten Monaten in unser Land gekommen sind: "Für die große Mehrheit von Ihnen ist es selbstverständlich, sich in Deutschland, in dem Land, das Sie aufnimmt, anständig und rechtstreu zu verhalten. Sie erhalten hier ein faires Asylverfahren und wir werden so schnell wie möglich prüfen, ob Sie in unserem Land bleiben können."

Mit der dritten Botschaft richtet sich der Minister an die Straftäter der Silvesternacht, die Asylbewerber sind. "Für Sie ist kein Platz in Deutschland", so die klare Aussage.

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