Bundesministerium des Inneren

Meldung · Sicherheit · 10.02.2016

Keine Änderung des verabredeten Asylpakets II

Bundesinnenminister äußert sich zur Einigung mit dem Bundesjustizminister

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat heute wie folgt zur Einigung mit Bundesjustizminister Heiko Maas zum so genannten Asylpaket II Stellung genommen:

"Eine Änderung des verabredeten Asylpakets II wird es nicht geben. Einer zügigen Beratung im Parlament steht jetzt endlich nichts mehr im Wege. 

Ein schneller Abschluss ist wichtig, weil das Paket deutlich mehr enthält, als nur die Regelung zum Familiennachzug. Verfahren werden enorm beschleunigt, Abschiebungen erleichtert und Fehlanreize genommen. Die Steuerung und Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands wird deutlich verbessert und schließlich wird auch der Schutz von minderjährigen Flüchtlingen verbessert. Ich bin davon überzeugt, dass uns diese Maßnahmen ein gutes Stück voranbringen."

Der Bundesinnenminister und der Bundesjustizminister haben sich in Sachen Familiennachzug wie folgt verständigt: 

  1. Die Koalition steht hinter dem Beschluss zum Asylpaket II vom 28. Januar 2016.

  2. Wie in dem am 3. Februar vom Bundeskabinett beschlossenen Asylpaket II gesetzlich klargestellt ist, schließt die Aussetzung des Familiennachzugs nicht die Aufnahme von Familienmitgliedern aus humanitären Gründen nach den §§ 22, 23 AufenthG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus. Demnach kann nach § 22 S.1 AufenthG in begründeten Fällen bei dringenden humanitären Gründen (Härtefälle) eine Aufnahme der Eltern subsidiär geschützter Minderjähriger aus dem Ausland erfolgen. Über das Vorliegen eines Härtefalls entscheidet das Auswärtige Amt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern.
     
  3. Darüber hinaus sollen Familienangehörige von subsidiär Geschützten im Rahmen einer möglichen zukünftigen Kontingentaufnahme nach § 23 Abs. 2 AufenthG bevorrechtigt berücksichtigt werden.

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