Bundesministerium des Inneren

Meldung · Sicherheit · 05.02.2016

"Griechenland muss seinen Part erfüllen"

De Maizière und Cazeneuve reisen gemeinsam zu politischen Gesprächen nach Griechenland

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve waren am 5. Februar 2016 in der griechischen Hauptstadt Athen, um sich gemeinsam ein Bild von der Entwicklung des Flüchtlingszustroms zu machen und sich über die Bemühungen der Hellenischen Republik zu informieren, Registierungszentren zu bauen und das dafür nötige Personal bereitzustellen.

Unmittelbar im Vorfeld des Besuches hatte der Minister in einem Interview mit der Tageszeitung "Kathimerini" Griechenland noch zur Einhaltung seiner Verpflichtungen angehalten (De Maizière: "Griechenland muss seinen Part erfüllen").

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Gespräch mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos zur Flüchtlingssituation im Land (Quelle:Orestis-Panagiotou / dpa) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière im Gespräch mit dem griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos zur Flüchtlingssituation im Land (Quelle:Orestis-Panagiotou / dpa) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Griechenland

Am heutigen Freitag standen nun gemeinsame Gespräche mit dem griechischen Innenminister Panagiotis Kouroumblis und dem für Migrationsfragen zuständigen Vizeminister Ioannis Mouzalas auf dem Programm. Außerdem wurde de Maizière vom griechischen Präsidenten Prokopis Pavlopoulos und zusammen mit Cazeneuve vom griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras empfangen.

Flüchtlingskrise eine "gewaltige Herausforderung"

Gleich zu Beginn der Pressekonferenz im Anschluss an das Gespräch mit dem griechischen Innenminister bezeichnete der Bundesinnenminister die Bewältigung der Flüchtlingskrise als "gewaltige Herausforderung", vor der die Europäische Union stehe.

"Unser Ziel kann nicht nur darin bestehen, die Flüchtlinge, die nach Europa kommen, vollständig zu registrieren und gerecht zu verteilen, unser Ziel muss vor allem darin bestehen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, zu reduzieren", betonte de Maizière eindringlich.

Unterstützung für Griechenland

Da ein großer Teil der Flüchtlinge über das Erstaufnahmeland Griechenland in die Europäische Union einreist, stehe die Hellenische Republik innerhalb Europas im Zentrum des Interesses und "manchmal auch der Kritik", so der Minister.

Bei seinem Besuch sei es hingegen gerade nicht darum gegangen, Versäumnisse aufzuzeigen, sondern gemeinsam an Lösungen zu arbeiten, betonte de Maizière, der Griechenland künftig zusätzliche Unterstützung in Form von 100 deutschen Polizisten und zwei Schnellbooten zusagte.

Handlungsbedarf auf mehreren Ebenen

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Begrüßung durch Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (Quelle:Ayhan-Mehmet / dpa) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve bei der Begrüßung durch Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras (Quelle:Ayhan-Mehmet / dpa) (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Griechenland

Der Bundesinnenminister bezeichnete die Gespräche mit seinen griechischen Amtskollegen als "sehr konstruktiv".

Lobende Worte fand er dabei vor allem für den großen Fortschritt bei der Errichtung der Registrierungszentren (Hotspots), um sogleich aber die vielen weiteren Handlungsbedarfe zu benennen:

"Wir brauchen einen wirksameren und funktionierenden schutz der EU-Außengrenzen. [...] Wir wollen - insbesondere auch aus Sicherheitsgründen -, dass nicht nur eine Registrierung (der Flüchtlinge) stattfindet, sondern die Eingabe [der Daten in das] Schengener Informationssystem, das Visa-Warnsystem und Eurodac. Wir unterstützen die Errichtung von FRONTEX als europäischer Küstenwache [und] wir wollen die Rückführung der Nicht-Schutzbedürftigen intensivieren".

"[Außerdem] brauchen wir eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit mit der Türkei: [und hier] vor allen Dingen auch eine entschlossene Bekämpfung der Schleuser und all das schnell", so de Maizière weiter.

Europa ist gefordert

Abschließend mahnte der Bundesinnenminister abermals den Zeitdruck bei der Umsetzung der zahlreichen Maßnahmen an.

Man sei gemeinsam entschlossen, die Herausforderung anzunehmen, müsse aber vereint und schnell handeln: "Damit vieles von dem, was über Jahrzehnte in Europa aufgebaut worden ist, nicht in einem Jahr verspielt wird", so de Maizière.

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