Bundesministerium des Inneren

Meldung · Sicherheit · 12.01.2016

Neues Gesetz: Erleichterte Ausweisung ausländischer Straftäter

Bundesinnenminister und Bundesjustizminister einigen sich auf gemeinsames Vorgehen nach der Silvesternacht in Köln

Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas haben sich heute in Berlin auf eine erleichterte Ausweisung krimineller Ausländer geeinigt. In Berlin stellten sie gemeinsam die geplanten Regelungsänderungen vor.

Freiheits-, Jugend- oder Bewährungsstrafe reicht künftig für eine Ausweisung

Unter anderem begründen demnach Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die sexuelle Selbstbestimmung, das Eigentum oder der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zukünftig ein so genanntes schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, sofern ein Ausländer hierfür zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe (gleich welcher Höhe) verurteilt wurde. Dies gilt auch, wenn diese zur Bewährung ausgesetzt wird.

Diese verschärften Vorschriften für bestimmte Straftaten sind eine Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten. Bei anderen (beispielsweise Verkehrs-)Delikten bleibt es bei den bisherigen Regelungen.

Anerkennung als Flüchtling kann versagt werden

Bislang musste die verhängte Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr betragen, um ein schwerwiegendes Ausweisungsinteresse zu begründen. Wer nun aufgrund der genannten Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird, kann zukünftig auch - trotz Vorliegens von Fluchtgründen - von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden. Dies ist bislang erst bei einer dreijährigen Haftstrafe möglich.

"Dies ist eine harte, aber richtige und notwendige Antwort des Rechtsstaates auf diejenigen, die glauben, Straftaten begehen zu können, obwohl sie hier Schutz suchen - ohne, dass es Auswirkungen auf ihren Aufenthalt in Deutschland hätte." so de Maizière.

Abschiebehindernisse müssen beseitigt werden

Die Bundesregierung arbeite daran, dass die Ausweisungen auch tatsächlich vollzogen werden können. Bislang gestalten rechtliche und praktische Abschiebehindernisse - wie fehlende Papiere oder die Weigerung des Herkunftslandes, eine kriminelle Person zurück zu nehmen - in einigen Fällen die Ausweisung schwierig.

Besserer Schutz vor sexuellen Übergriffen

"Uns ist bewusst, dass diese neuen Regelungen nur ein Baustein sein können", bekräftigten beide Minister, die sich gegenseitig eine gute und unkomplizierte Zusammenarbeit bescheinigten.

Auch der Schutz vor sexuellen Übergriffen allgemein werde verbessert. Der von Bundesjustizminister Maas bereits vor Silvester vorgelegte Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung soll nun zügig im Kabinett beschlossen werden. Demnach werden künftig auch sexuelle Übergriffe unter Strafe gestellt, bei denen der Täter einen Überraschungsmoment oder auch die Furcht eines Opfers davor ausnutzt, er werde bei Widerstand Gewalt anwenden.

Das Papier mit den heute verkündeten beabsichtigten Gesetzesänderungen kann in der rechten Spalte heruntergeladen werden.

Weitere Informationen