Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Gruppenaufnahme im Rahmen der Podiumsdiskussion zur Europäischen Datenschutzreform in Brüssel (© fk/ph) Quelle: fk/ph
Meldung · IT & Digitalpolitik · 01.06.2015

"Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden"

Bundesinnenminister diskutiert aktuelle Fragen des Datenschutzes in der EU mit prominenten Gästen in Brüssel

Mit Blick auf das gemeinsame Ziel, die europäische Datenschutz-Grundverordnung bis Ende 2015 zu verabschieden, haben 18 Tage vor dem entscheidenden Ministerrat am 15. Juni 2015 der Bayerische Staatsminister der Justiz, Prof. Dr. Winfried Bausback und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu einem hochkarätig besetzten Podiumsgespräch in die Vertretung des Freistaates Bayern bei der Europäischen Union nach Brüssel eingeladen, um über den aktuellen Stand der Reform zu informieren und die wesentlichen Regelungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu diskutieren.

Neben dem Bundesinnenminister nahmen auch die Justizministerin der Französischen Republik, Christiane Taubira, die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung, Věra Jourová, der Justizminister des Großherzogtums Luxemburg, Félix Braz, der Berichterstatter im Innen- bzw. Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht und der "Schattenberichterstatter" Axel Voss an der Diskussion teil.

Alle Teilnehmer wiesen darauf hin, dass noch viel Arbeit zu erledigen sei, um das gemeinsame Ziel einer EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erreichen. Die Diskussion war jedoch ungeachtet bestehender Differenzen in der Sache von Kompromissbereitschaft und dem Willen, weiterhin eng zusammenzuarbeiten, geprägt.

Ministerin Taubira und Minister de Maizière wiesen etwa auf die erfolgreiche deutsch-französische Zusammenarbeit in einer Reihe von Regelungen in der Datenschutz-Grundverordnung hin. Auch Kommissarin Jourová lobte die Initiative beider Länder und stellte fest, dass die in den Verhandlungen erzielten Fortschritte ohne die führende Rolle Frankreichs und Deutschlands nicht hätten erreicht werden können.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Podiumsdiskussion zur Europäischen Datenschutzreform in Brüssel Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière bei der Podiumsdiskussion zur Europäischen Datenschutzreform in Brüssel (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Europäische Datenschutzreform Quelle: © fk/ph Bundesinnenminister de Maizière bei der Podiumsdiskussion zur EU-Datenschutzreform in Brüssel

Nach langen und nicht immer einfachen Verhandlungen sei es nun möglich, wie Jan Phillip Albrecht es beschrieb, eine "Win-Win"- Situation für die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft zu schaffen. De Maizière bekräftigte dies: "Die europäische Datenschutz-Grundverordnung hat nicht nur mit dem Datenschutz zu tun, sondern entscheidet auch zentral über die Zukunft der europäischen Industrie im Telekommunikationsbereich."

Der Forderung des Bundesinnenministers, dass legitime und bewährte Geschäftsmodelle nicht unmöglich gemacht werden dürfen, stimmten alle Diskussionsteilnehmer zu. Gleichzeitig betonte de Maizière, dass unser Werteverständnis den Erhalt eines hohen Datenschutzniveaus erfordere. "Dieser Kalibrierungsprozess muss auf den letzten Metern gelingen. Nur dann haben wir eine gute Chance, gleichzeitig etwas für den Datenschutz und für den Digitalen Binnenmarkt, die Europa dringen braucht, zu erreichen", betonte er.

Der Minister forderte neben dem Abschluss der Datenschutz-Grundverordnung auch weitere Fortschritte auf europäischer Ebene bis zum Ende dieses Jahres. Hier nannte er etwa die Einigung über die Datenschutz-Richtlinie für die Datenverarbeitung bei Polizei und Justiz, das PNR-Abkommen, die Verabschiedung der Netzwerk- und Informationssystemsicherheit-Richtlinie sowie Einigungen mit der US-Seite über eine Verbesserung des Safe-Harbor-Mechanismus sowie über ein Rahmenabkommen zum Austausch von sicherheitsrelevanten Daten.

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