Bundesministerium des Inneren

Schloss Moritzburg Quelle: Henning Schacht
Meldung · Gesellschaft & Integration · 02.06.2015

G6-Treffen auf Schloss Moritzburg

Treffen der Innenminister der größten EU-Mitgliedstaaten

Gruppenaufnahme der Teilnehmer des G6-Treffens auf Schloss Moritzburg Gruppenaufnahme der Teilnehmer des G6-Treffens auf Schloss Moritzburg (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Schloss Moritzburg Quelle: Henning Schacht Gruppenaufnahme der Teilnehmer des G6-Treffens auf Schloss Moritzburg

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ist am 1. und 2. Juni auf Schloss Moritzburg in der Nähe der sächsischen Landeshauptstadt Dresden mit den Innenministern der fünf einwohnerstärksten Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Spanien) zusammengekommen.

Die (informellen) G6-Innenminister-Treffen finden unter wechselnder Präsidentschaft in halbjährlichem Abstand statt. Deutschland war dieses Mal Gastgeber. Traditionsgemäß wurden auch die Justizministerin und der Heimatschutzminister der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft eingeladen.

Umgang mit Flüchtlingswellen

Beim Thema Asylpolitik äußerte sich der Bundesinnenminister schon im Vorfeld der Gespräche verhalten, was eine (kurzfristige) Zustimmung der auf dem Gipfel vertretenen Länder zu einer von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quote im Hinblick auf eine gerechtere Verteilung von Flüchtlingen in Europa angehe. Diesen Gedanken konkretisierte der Minister noch einmal auf der abschließenden Pressekonferenz auf Schloss Moritzburg: "Eine wichtige Frage wird sein für die Konsensfindung, ob die Maßstäbe für eine Verteilung vorübergehend oder dauerhaft und ob sie verpflichtend sind oder zunächst oder für eine Übergangszeit auf freiwilliger Basis erfolgen."

Mit Frankreichs Innenminister, Bernard Cazeneuve, adressierte de Maizière bereits am gestrigen Tag eine Gemeinsame Erklärung zur Verteilung von offensichtlich schutzbedürftigen Asylbewerbern (PDF, 53KB, Datei ist nicht barrierefrei) an die Europäische Kommission. In einem Pressestatement auf Schloss Moritzburg erläuterte der Minister zu diesem Kompromissvorschlag, dass er und sein französischer Kollege eine stärkere Berücksichtigung der Staaten fordern, die schon jetzt sehr viele Flüchtlinge aufgenommen haben.

Außerdem schlagen de Maizière und Cazeneuve vor, nur diejenigen Flüchtlinge solidarisch zu verteilen, deren Antrag auf Asyl bereits positiv beschieden worden ist. Für alle weiteren Flüchtlinge sollen in den Erstaufnahmestaaten beschleunigte Asylverfahren durchgeführt werden, um die tatsächliche Schutzbedürftigkeit der Asylsuchenden und deren dauerhafte Bleibeperspektive zügig feststellen zu können. Hierzu de Maizière auf der abschließenden Pressekonferenz: "Vor allem geht es um die Frage: Wer wird verteilt? [...] Wir sind uns nahezu alle einig, dass man unterscheiden muss zwischen denjenigen, die aus politischen Gründen Schutz suchen und denjenigen, die aus wirtschaftlicher Not eine bessere Zukunft in Europa suchen."

Dass die Erstaufnahmestaaten ihrer rechtlichen Verpflichtung aus den Dublin-Verordnungen der EU künftig auch faktisch nachkommen können, dafür sicherte der Bundesinnenminister auf Schloss Moritzburg seine Unterstützung zu: "Wir sind bereit, Italien und Griechenland bei der Aufnahme, Registrierung und bei der Durchführung der Verfahren zu helfen. Auch mit massiver personeller Unterstützung."

De Maizière zeigte sich nach dem G6-Treffen insgesamt zufrieden, da zwischen den Staaten Einigkeit bestehe, dass es eine europäische Lösung geben müsse und der Vorschlag der Kommission eine gute Verhandlungsgrundlage bilde.

Terrorismusbekämpfung

Vor allem zum Kampf gegen den internationalen Terrorismus fanden gemeinsame Gespräche mit den Regierungsvertretern der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schloss Moritzburg statt. De Maizière sprach in der abschließenden Pressekonferenz von einer "gemeinsamen Bedrohung" durch diejenigen, die unter Missbrauch der Berufung auf den Islam in Europa oder in den USA Anschläge planen oder durchführen.

"Was die Zusammenarbeit mit den USA angeht, brauchen wir dringend eine konstruktive, effektive, seriöse, die rechtsstaatlichen Grenzen beachtende Zusammenarbeit der Nachrichtendienste", so der Minister, der bereits gestern auf Nachfrage gegenüber Pressevertretern deutlich machte, dass die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika bei der Terrorabwehr im Geschäftsbereich des BMI gegenwärtig nicht eingeschränkt sei. "Es gibt allerdings Sorgen, dass sich das ändern könnte. [...] Wenn geheime Unterlagen auf dem Markt verkauft oder dargeboten werden, dann gefährdet das die Zusammenarbeit."

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Loretta Lynch, US-Justizministerin auf Schloss Wackerbarth Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Loretta Lynch, US-Justizministerin auf Schloss Wackerbarth (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) Schloss Wackerbarth Quelle: Henning Schacht Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière mit Loretta Lynch, US-Justizministerin auf Schloss Wackerbarth

Abermals forderte Bundesinnenminister de Maizière ein europäische Fluggastdatenabkommen (PNR-Abkommen) und mahnte, dass das Europäische Parlament seine Position fixieren möge, um den Weg für den Trilog zu ebnen.

Schließlich äußerte sich de Maizière bei der abschließenden Konferenz auch über den stattgefundenen Austausch zu den nationalen Aktivitäten im Bereich Prävention. Ein zentraler Punkt sei hier vor allem die Zusammenarbeit mit den Internetanbietern, die gerade bei der Terrorismusbekämpfung noch besser werden müsse. Hier stellte der Minister klar: "Wir können und wollen nicht gesetzlich vorschreiben, welche Inhalte bei Internetdiensten gezeigt werden und nicht. Aber wir appellieren an die humanitäre und ethische Verantwortung der Provider, bestimmte Inhalte aus dem Netz zu nehmen, wenn die Regierung sie darum bittet."

Cybercrime

Auch zum Thema Cybercrime hat im Kreise der Minister der G6-Staaten ein Austausch stattgefunden. Im Fokus stand dabei vor allem die zunehmende Anwendung von Cloud-Diensten, aus der sich wichtige und komplexe Rechtsfragen vor allem im Hinblick auf den oft schwierigen Zugriff auf Daten ergeben, etwa wenn sich Besteller und Hoster der Daten in unterschiedlichen Ländern befinden.

Der Bundesinnenminister äußerte hierzu: "Es kann nicht sein, dass deswegen keine Strafverfolgung stattfindet, weil die Verarbeitung von Daten in Clouds stattfindet [...] Wir wollen hier spätestens beim nächsten Treffen im November in London zu einer gemeinsamen Rechtsauffassung kommen."

Bekämpfung organisierter Kriminalität

Bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität äußerte sich der Minister in seinem Pressestatement wie folgt: "Ich habe das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, weil wir nicht nur in Deutschland einen starken Anstieg insbesondere der Wohnungseinbruchskriminalität haben, sondern auch in anderen Staaten wie etwa Frankreich und den Niederlanden. Das sind reisende Täter und Banden - wir reden von organisierter Kriminalität, stark gesteuert aus Zentralen in den Balkanstaaten."

Auf Initiative von de Maizière konnte man sich im Rahmen der Gespräche vor allem auf eine stärkere Abstimmung und bessere Koordinierung bei der Bekämpfung in diesem Phänomenbereich verständigen.

Außerdem möchten die Staaten sich bei künftigen gemeinsamen Gesprächen im Bereich der Vorhersage von Einbrüchen ("predictive policing") austauschen. So haben andere Länder wie etwa Frankreich bereits Erfahrungen sammeln können, wenn es darum geht, Daten im Zusammenhang mit Einbrüchen in der Vergangenheit auszuwerten und zu verknüpfen und so Prognosen für künftige Straftaten dieser Art zu stellen.

Der Bundesinnenminister zeigte sich zuversichtlich - auch unter Einbindung der Europäischen Kommission -, mit derartigen Modellen "unter Achtung des Datenschutzes, aber Nutzung aller sonst verfügbaren Informationen" Fortschritte bei der Bekämpfung von Einbruchdiebstählen erzielen zu können.

Am Rande der Sitzungen führte der Minister eine Reihe weiterer bilateraler Gespräche mit seinen Amtskollegen.

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