Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister de Maizière bei seiner Rede zum EastWest Cyber Summit 2014 Quelle: BMI
Meldung · Sicherheit · 03.12.2014

"Es gibt prinzipiell keinen staatsfreien Raum im Internet"

Bundesinnenminister de Maizière auf dem Global Cyberspace Cooperation Summit V

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière hat heute im Rahmen des Global Cyberspace Cooperation Summit V eine Rede zum Thema "Sichere Informationsinfrastrukturen in einem Cyber-Raum der Chancen und Freiheit" gehalten.

In seinem Redebeitrag hob der Minister zunächst die großen Chancen für den Fortschritt und die Entwicklung hervor, die das Internet mit sich bringe. Die zunehmende Digitalisierung der Gesellschaft habe allerdings auch gezeigt, wie verwundbar unsere Informationsinfrastrukturen sind. Besonders bedrohlich, betonte de Maizière, seien dabei Angriffe, die existenziell wichtige Versorgungsstrukturen betreffen.

Eine globale Bedrohung

Trotz oftmals großer kultureller und politischer Unterschiede sei indes mittlerweile global ein Bewusstsein für das Gefährdungspotenzial von Cyber-Attacken gewachsen. So hätten in den vergangenen Jahren eine Reihe von Ländern ihre nationalen Anstrengungen im Bereich der Cybersicherheit verstärkt.

Auch im Bereich der internationalen Zusammenarbeit wurden etwa auf EU-Ebene, im Kreis der OECD, der NATO oder der Vereinten Nationen die Bemühungen in diesem Sektor - wenn auch mit sehr unterschiedlichen Zielrichtungen - intensiviert. Dies sei auch darauf zurückzuführen, so der Minister weiter, dass die Debatten gerade international naturgemäß von unterschiedlichen politischen Interessen bestimmt werden.

Für eine verstärkte internationale Kooperation auf dem Gebiet der Cybersicherheit wird es künftig daher von entscheidender Bedeutung sein, ob ein gemeinsamer Nenner gefunden werden kann, dem möglichst viele Staaten folgen können.

Regeln im Internet

Zur Frage der staatlichen Regelungsmöglichkeiten im Internet fand de Maizière klare Worte: "Prinzipiell ist das Internet keine eigene Welt. Prinzipiell muss also das Gleiche gelten wie in der so genannten analogen Welt. Der gleiche Zugang, die gleichen Methoden, die gleichen Bewertungen, das gleiche Staatsverständnis und das gleiche Grundrechteverständnis."

Wenn für das Internet auch andere Regelungsmechanismen und Instrumente greifen müssten, so brauche es keinen eigenen Regulations- und Wertemechanismus. Dies habe zur Folge, dass es im Internet natürlich eine Privatssphäre, einen Grundrechtsschutz und ein Recht auf Menschenwürde geben müsse. Andersherum sei das Internet (dann) aber auch kein staatsfreier Raum: der Staat habe im Internet weder mehr noch weniger Rechte als im analogen Bereich.

Rolle des Staates

Die Rolle des Staates umschrieb der Minister näher unter den Aspekten Verantwortung, Vertrauen und Sicherheit.

Für den Bereich Verantwortung im Internet betonte der Minister die Wichtigkeit der Verabschiedung eines IT-Sicherheitsgesetzes. Der Staat habe dafür Sorge zu tragen, dass gerade für die Betreiber Kritischer Infrastrukturen Sicherheitsstandards und Verantwortungskriterien gelten und Informationspflichten festgelegt werden, um das Gemeinwesen zu schützen. Außerdem warb der Minister für die Möglichkeit von Strafverfolgung im Internet, betonte aber dabei, dass ein heimlicher Zugriff natürlich nur unter strengen rechtstaatlichen Voraussetzungen erfolgen dürfe.

Vertrauen im Internet bezeichnete der Minister als "ziemlich harten ökonomischen Faktor", der allerdings noch messbarer gemacht werden müsse. So sollten Schäden, die etwa durch das Vernachlässigen der IT-Sicherheit entstehen, einen Preis haben und schadensersatzpflichtig sein. Für die Herstellung eines solchen Grundverständnisses trage der Staat eine Verantwortung, allerdings mahnte de Maizière, diese nicht einseitig auf den Staat zu verlagern und warb gleichsam für mehr Selbstverantwortung.

Beim Aspekt Sicherheit führte de Maizière aus, dass man nur dann zu Fortschritten kommen wird, wenn man stärker zwischen Stufen von IT-Sicherheit differenziere. Beim Thema Sicherheit würden zudem die gleichen Methoden und Bewertungen gelten, die schon generell das Verhältnis zwischen Staat und Bürger bestimmen: so ist weder der Bürger allein für seine Sicherheit verantwortlich noch kann umgekehrt der Staat die alleinige Verantwortung für die Sicherheit der Bürger übernehmen.

Die Rolle des Staates als Schützer der Grundrechte und Vertreter des Rechtsstaates - fasste der Minister abschließend zusammen - dürfe auch in der digitalen Welt keine völlig andere sein.

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