Bundesministerium des Inneren

Registerkarten mit Hand Quelle: Elena Elisseeva / shutterstock.com
Meldung · Öffentlicher Dienst · 21.08.2014

BMI veröffentlicht Erläuterungen zum "No-Spy-Erlass"

Handreichung zu praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung

Das Bundesministerium des Innern hat eine Handreichung zum sogenannten "No-Spy-Erlass" erstellt. Sie soll die bisher aufgeworfenen praktischen Fragen bei der Anwendung und Auslegung des unter dieser Bezeichnung in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Erlasses klären.

Die Handreichung enthält Erläuterungen

  • zur Reichweite des Erlasses,
  • zum umfassten Bieter- und Staatenkreis,
  • zur Verteilung der Verantwortung innerhalb der Verwaltung,
  • zur Abgrenzung zwischen den No-Spy-Klauseln und den Bedarfsbeschreibungen,
  • zur Umsetzung in konkreten Verfahren,
  • zur Vorgehensweise bei Verstößen,
  • zur Evaluation der Regelung und
  • zur Kooperation zwischen Behörden bei sicherheitsrelevanten Beschaffungen.

Über diesen innerhalb des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums des Innern wirksamen Erlass berichteten zahlreiche Medien. Aus der Berichterstattung stammt auch die Bezeichnung "No-Spy-Erlass". Einige Interessenvertretungen formulierten mehrere Vorschläge zur weiteren Ausgestaltung der entsprechenden Klauseln, die - so weit wie möglich - auch in die Handreichung eingeflossen sind.

Wegen des besonderen öffentlichen Interesses hat sich das Bundesministerium des Innern entschlossen, den Erlass und die Handreichung zu veröffentlichen. Beide Dokumente stehen Ihnen rechts zum Download zur Verfügung.

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