Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Bundesinnenminister de Maizière bei seiner Rede zum TOP Quelle: Henning Schacht
Meldung · Migration · 04.07.2014

Neue Regelungen zum Asylverfahren und zur Optionspflicht

Bundestag beschließt Gesetzentwürfe zu sicheren Herkunftsstaaten und zum Staatsangehörigkeitsrecht.

Der Bundestag hat am 3. Juli 2014 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Einstufung von drei Staaten als sichere Herkunftsstaaten sowie zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes beschlossen.

Bosnien-Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien sowie Serbien sollen danach als sichere Herkunftsstaaten gelten. Durch die Einstufung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a AsylVfG sollen künftig aussichtslose Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten schneller bearbeitet und so ihr Aufenthalt in Deutschland zügiger beendet werden können.

In seiner Rede wies Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière darauf hin, dass die Zahl der anerkannten Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten bei unter einem Prozent liege. "Die hohe Zahl der letztlich erfolglosen Asylanträge aus den Westbalkanstaaten geht im Ergebnis zulasten der tatsächlich schutzbedürftigen Asylsuchenden. Wir können mehr Verfolgte aus Syrien aufnehmen, wenn weniger Nichtverfolgte zum Beispiel aus Serbien zu uns kommen", erklärte der Minister.

Der zustimmungsbedürftige Gesetzentwurf sieht des Weiteren eine Verkürzung der Wartefrist, nach der geduldeten Asylbewerbern und Ausländern die Ausübung einer Beschäftigung grundsätzlich erlaubt werden kann, auf drei Monate vor. Hierdurch sollen sie früher die Möglichkeit erhalten, durch Aufnahme einer Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten.

Der Bundestag beschloss überdies eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts. Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern sieht das neue Gesetz die Abschaffung der sogenannten Optionspflicht vor. In bestimmten Fällen wird damit die Mehrstaatigkeit akzeptiert.

"Mit dieser Änderung haben wir einen Ausgleich gefunden zwischen den Interessen der jungen Deutschen, die ihre Staatsangehörigkeit durch Geburt in Deutschland erworben haben, und der besonderen Bedeutung der Staatsangehörigkeit für unser Staatswesen", erläuterte de Maizière.

Weitere Informationen

  • Rede zum Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

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  • Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten: "Ein maßvoller und vernünftiger Beitrag zur gelebten Solidarität"

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  • Rede zum Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten

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  • Gesetzentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht: "Eine Stärkung des Zusammenhalts in unserem Land"

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