Bundesministerium des Inneren

Bundesinnenminister de Maizière mit Bundesarbeitsministerin Nahles auf der Bundespressekonferenz Quelle: BMI
Meldung · Migration · 26.03.2014

Staatssekretärsausschuss legt Zwischenbericht zur Armutsmigration vor

De Maizière und Nahles stellen den Bericht in einer gemeinsamen Pressekonferenz vor.

Aus dem Bericht geht hervor, dass die Zuwanderung aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Jahren kontinuierlich zugenommen hat. "Das ist eine gute Nachricht für unser Land. Zuwanderer tragen zu Wohlstand und Entwicklung bei", betonte de Maizière. Man dürfe aber auch nicht die Augen vor den Problemen verschließen. In einigen Kommunen sei es zu einer Verschärfung sozialer Problemlagen und einer steigenden Belastung der Systeme kommunaler Daseinsvorsorge gekommen. Betroffen seien etwa die Bereiche Beschulung, Wohnraumversorgung, Obdachlosenunterbringung und Gesundheitsversorgung.

Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen insbesondere Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien, seit am 1. Januar die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch auf diese EU-Mitgliedstaaten erstreckt wurde. "Die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien ist bundesweit überschaubar, jedoch regional besorgniserregend", erläuterte der Bundesinnenminister hierzu. "Daher ist es richtig, dass wir jetzt entgegenwirken, damit kein größerer Schaden für die Bundesrepublik entsteht."

Die europäische Freizügigkeit sei ein hohes Gut, das nicht zur Disposition stehe, erklärte de Maizière. Um so wichtiger sei deshalb die Bekämpfung ihres Missbrauchs. Dabei dürfe man jedoch nicht nur auf die Zuwanderer selbst schauen, sondern müsse auch diejenigen im Blick haben, die in Deutschland aus dem Missbrauch ein Geschäft machten.

Der Staatssekretärsausschuss hat in seinem Zwischenbericht verschiedene Vorschläge zur Missbrauchsbekämpfung vorgelegt. So soll eine Wiedereinreisesperre im Fall des Rechtsmissbrauchs vorgesehen werden. Geplant sind außerdem eine Befristung des Aufenthaltsrechts zur Arbeitssuche und die Strafbewehrung des betrügerischen Erschleichens von Aufenthaltsbescheinigungen. Scheinselbstständigkeit und Schwarzarbeit sollen durch verschiedene Änderungen des Gewerberechts eingedämmt werden. Auch im Bereich der Familienleistungen und des Kindergelds soll durch gesetzliche Anpassungen ein Missbrauch erschwert werden.

Den Zwischenbericht erhalten Sie als Download unter nebenstehendem Link.

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