Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Meldung · Ministerium · 19.06.2013

Reform des Bundesvertriebenengesetzes erleichtert Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen

Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche eine Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen.

Mit der Gesetzesänderung wird die Zusammenführung von Spätaussiedlerfamilien erleichtert. Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Dr. Christoph Bergner, erklärt hierzu: "Die Änderung hilft in hohem Maße, die Einheit von Spätaussiedlerfamilien zu erhalten oder wieder herzustellen."

Mit der Gesetzesänderung wird eine nachträgliche Einbeziehung von Ehegatten und Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers ermöglicht, auch wenn kein Härtefall vorliegt. Das heißt, dass das Erfordernis der gemeinsamen Aussiedlung entfällt; die Einbeziehung kann jederzeit nachgeholt werden, ohne dass ein Härtefall nachgewiesen werden muss.

Ungeachtet dessen müssen die allgemeinen Voraussetzungen für die Einbeziehung des nahen Angehörigen erfüllt werden. Dazu gehört grundsätzlich auch der Nachweis einfacher deutscher Sprachkenntnisse. Allerdings schafft das aktuell beschlossene Änderungsgesetz auch insoweit Verbesserungen: Auf die Sprachkenntnisse wird künftig nicht nur bei Angehörigen verzichtet, die wegen einer Behinderung nicht in der Lage waren, deutsche Sprachkenntnisse zu erwerben. Dies gilt vielmehr auch im Falle einer Krankheit. Und: Minderjährige Abkömmlinge des Spätaussiedlers sind nunmehr von der Sprachnachweispflicht befreit.

Auch für die Aufnahme der Spätaussiedler selbst wurden Erleichterungen geschaffen. Nach der neuen Regelung kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch Nationalitätenerklärung oder "auf andere Weise" erfolgen. Neu eingeführt wird die Möglichkeit, das Bekenntnis auch durch ausreichende Sprachkenntnisse entsprechend dem Niveau B1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen zu erbringen. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, die Zugehörigkeit zur deutschen Volksgruppe durch familiär vermittelte Deutschkenntnisse nachzuweisen.

Dr. Christoph Bergner: "Die bislang geltenden vertriebenenrechtlichen Bestimmungen hatten immer wieder zu dramatischen Familientrennungen geführt. Der Wichtigkeit des Familienzusammenhalts für die Betroffenen und dem Umstand, dass der Verlust der deutschen Sprachkenntnisse zum Kriegsfolgenschicksal der Russlanddeutschen gehört, war im geltenden Recht nicht ausreichend Rechnung getragen. Hier hat die christlich-liberale Koalition heute Abhilfe schaffen können. Wir haben uns damit unserer besonderen historisch-moralischen Verantwortung insbesondere gegenüber den Deutschen der ehemaligen Sowjetunion, deren Familien ein schweres Kriegsfolgenschicksal zu tragen hatten, einmal mehr gestellt."