Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Meldung · IT & Digitalpolitik · 04.02.2012

Münchner Sicherheitskonferenz

Es bedarf der gemeinsamen Anstrengung aller Beteiligten, damit Deutschland auf dem Gebiet der Cybersicherheit weltweit eine der führenden Nationen bleibt

"Die Verfügbarkeit des Cyber-Raums und die Integrität, Authentizität und Vertraulichkeit der darin vorhandenen Daten sind zu einer existenziellen Frage des 21. Jahrhunderts geworden. Es ist daher eine wesentliche Herausforderung der Politik - im nationalen wie im internationalen Kontext - die Risiken, die die umfassende und globale Vernetzung in sich trägt, auf ein akzeptables Mindestmaß zu begrenzen und den Cyber-Raum dauerhaft als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten." Mit diesen Worten leitete Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich auf der Münchner Sicherheitskonferenz seinen Vortrag zum Thema Cybersicherheit ein. In der anschließenden Diskussion unter anderem mit hochrangigen Vertretern der US-Regierung und der Wirtschaft führte der Bundesinnenminister aus, dass der Cyberraum mit zunehmender Tendenz zur Durchsetzung unterschiedlichster politischer, militärischer und ökonomischer Interessen missbraucht werde. Wegen der umfassenden Betroffenheit sei Ausgangspunkt für die Bundesregierung daher zunächst die Feststellung, dass Cyber-Sicherheit nur in einem gesamtstaatlichen präventiven Ansatz verfolgt werden kann, wie er der Cybersicherheitsstrategie der Bundesregierung zu Grunde liege. "Die Gewährleistung von Cyber-Sicherheit bedarf einer gemeinsamen Wahrnehmung der Verantwortung durch alle Beteiligten von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft."
Minister Dr. Friedrich nutzte die Münchner Sicherheitskonferenz, um den von ihm vorgelegten Entwurf eines IT-Sicherheitsgesetzes vorzustellen. Handlungsbedarf sehe er insbesondere hinsichtlich der kritischen Infrastrukturen. Hier habe sich ihm im Rahmen von Gesprächen mit den verschiedenen Branchen ein sehr uneinheitliches Bild gezeigt. Damit Deutschland bei der Sicherheit der Infrastrukturen weiterhin – auch im Hinblick auf die Cybersicherheit – an der Weltspitze bleibe, seien gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich. Grundgedanke des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs sei es, die Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft zu verbessern. Dr. Friedrich nannte hierfür zwei Beispiele:

  1. Mindeststandards zur IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen sollten maßgeblich von den betroffenen Verbänden und Betreibern selbst als branchenspezifische Standards entwickelt und anschließend staatlich anerkannt werden.
  2. Die Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle solle insbesondere dazu dienen, ein valides Lagebild zu erstellen, um die Betreiber kritischer Infrastrukturen ihrerseits mit den maßgeblichen Informationen zu versorgen und ihnen zu helfen, sich zu schützen.

Die bisherigen Reaktionen aus der Wirtschaft seien weitgehend positiv ausgefallen. Um dem kooperativen Ansatz auch im weiteren Verfahren möglichst großen Raum zu geben, sei er nun daran interessiert, den Entwurf auch rasch an die betroffenen Verbände und Unternehmen zu leiten, damit diese ihre Expertise in das Gesetzgebungsverfahren einbringen könnten.

"Ich bin davon überzeugt" – so der Bundesinnenminister -, "dass mit einem auf die Sicherheit der Infrastrukturen zugeschnittenen IT-Sicherheitsgesetz Deutschland die Rahmenbedingungen und Anreize setzen wird, um einer der sichersten digitalen Standorte weltweit zu bleiben."