Die Rundschreiben vom 1. April 2003 - D II 2-220 216/28 sowie vom 7. Mai 2013 – D 5–31007/7#1 sind durch zwischenzeitlich eingetretene Rechtsänderungen überholt. Eine Aktualisierung der Rundschreiben erfolgt nicht. Die in den Rundschreiben enthaltenen Informationen sind künftig den allgemein zugänglichen Informationsquellen zu entnehmen.

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Dieses Rundschreiben gibt allgemeine Hinweise zur Auswirkung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen auf das zusatzversorgungspflichtige Entgelt.

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Mit diesem Rundschreiben wird über die rechtswirksame Schlusszeichnung der Änderungstarifverträge i. S. d. Tarifvertragsgesetzes zur Tarifeinigung vom 22. April 2023 informiert.

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Für die Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 Abs. 3 TVöD kann zukünftig neben der Schriftform auch Textform im Sinne von § 126b BGB gewählt werden.

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Mit mit diesem Rundschreiben wird über die Erhöhung des Mindestbetrags der Aufwandsentschädigung beim Bund für Praktikantinnen und Praktikanten von 300 € auf 450 € informiert.

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Das Rundschreiben soll einen Überblick über wichtige Entwicklungen der Rechtsprechung des EuGH und des BAG im Hinblick auf Verfall und Verjährung von Urlaubsansprüchen und in diesem Zusammenhang bestehende Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers liefern sowie Hinweise für den praktischen Umgang geben. Vor dem Hintergrund, dass sich die BAG-Urteile auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen, handelt es sich bei den Umsetzungshinweisen unter Ziffer 2 für Beamtinnen und Beamte um Empfehlungen, sofern sich diese nicht unmittelbar aus der EuGH-Rechtsprechung ableiten lassen.

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Mit dem anliegenden Rundschreiben werden die Tarifvertragsentwürfe, die zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 22. April 2023 vereinbart wurden, bekannt gegeben. Zudem werden die ab 1. März 2024 anzuwendenden Entgelttabellen mit Hinweisen zur Zahlbarmachung übersandt und Hinweise zu weiteren Änderungen aus der Einigung zur Tarifrunde 2023 gegeben.

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Mit diesem Rundschreiben werden Hinweise zu den Sonderzahlungen und der Erhöhung der Entgelte für Beschäftigte mit einem außertariflichen Entgelt in Umsetzung des BBVAnpÄndG 2023/2024 gegeben. Das betrifft insbesondere die Anpassungen der Festbeträge der Entgelte der Beschäftigten mit einem Arbeitsvertrag nach den Musterarbeitsverträgen nach Anlage 1a und 1b („AT B außen“, „AT B innen“) des BMI-Rundschreibens vom 18. Januar 2019.

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Das Rundschreiben eröffnet die Anhebung der Studienentgelte für Studierende in praxisintegrierten dualen Studiengängen und Masterstudiengängen gemäß Richtlinie des Bundes für duale Studiengänge und Masterstudiengänge vom 1. September 2018.

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Mit dem beigefügten Rundschreiben erfolgt eine übertarifliche Regelung zur Gewährung von Auslandsbezügen sowie zum Erholungsurlaub nach § 45 (Bund) Nr. 8 sowie Nr. 11 TVöD - BT-V zur Anwendung für Tarifbeschäftigte, die nach Abschluss eines Arbeitsvertrages nach Bundestarifrecht von ihrer obersten Bundesbehörde zur Dienstleistung im Ausland eingesetzt werden.

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