Herr Dobrindt, wie im Wahlkampf angekündigt, haben Sie vom Tag eins an, eine Wende in der Migrationspolitk eingeleitet. Inwieweit ist diese Schnelligkeit auf den Druck der AfD zurückzuführen?

Ich werbe seit Jahren dafür, dass sich die Migrationspolitik in diesem Land verändern muss. Jetzt habe ich die Chance dafür und deswegen handele ich. Wenn sich die Migrationspolitik verändert, wird auch die Polarisierung in der Gesellschaft zurückgehen. Wir stellen vor allem bei jungen Leuten fest, bei einem kleineren, aber doch wesentlichen Teil, eine Bereitschaft, sich extremistischem Gedankengut zu nähern, egal, ob das der Rechtsradikalismus, der Linksradikalismus oder der Islamismus ist. Das sind Zeichen dafür, dass eine Gesellschaft überfordert ist. Ein wesentlicher Trigger für diese Polarisierung ist das Migrationsthema und auch deswegen müssen wir dieses Thema wieder unter Kontrolle bekommen. Die Bundesregierung aus Union und SPD stellt sich dieser Herausforderung. Ich setze daher alles daran, dass wir uns bei der Migration auf ein Maß hinbewegen, das für unsere Gesellschaft wieder verträglich ist und somit wieder eine gesellschaftliche und politische Balance geschaffen wird.

Seit den Verschärfungen der Grenzkontrollen wurden an den deutschen Außengrenzen deutlich mehr Migranten zurückgewiesen als zuvor. Unter den Zurückgewiesenen waren in der ersten Woche aber gerade mal 51 Menschen, die ein Asylgesuch gestellt haben. Ist die Verschärfung damit nicht reine Symbolpolitik?

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich verändert, und zwar grundsätzlich. Dieses Signal wird in Europa und der Welt auch verstanden. Mir geht es um eine Vielzahl von Maßnahmen: von der Verschärfung der Grenzkontrollen bis zum Abschaffen der Express-Einbürgerung. Die schwarz-rote Regierung hat die nötige Migrationswende eingeleitet. Schon heute zeigt sich die Wirksamkeit der Maßnahmen. In den letzten drei Wochen gab es 45 Prozent mehr an Zurückweisungen als in den Wochen davor. Die Asylbegehren an der Grenze sind auch deswegen niedrig, weil es sich schnell herumgesprochen hat, dass der Einlass in die Bundesrepublik Deutschland trotz Asylbegehren nicht mehr garantiert ist.

Die Gewerkschaft der Polizei sagt, die Bundespolizei könnte die intensivierten Kontrollen in ihrer derzeitigen Form nur wenige Wochen durchhalten. Was machen Sie danach?

Ich bin allen Polizistinnen und Polizisten dankbar, dass sie diese Aufgaben in herausragender Weise erledigen. teilweise in 12-Stunden-Schichten. Mir ist bewusst, dass das hohe zusätzliche Belastungen bedeutet. Dennoch sagen mir viele Bundespolizisten, dass sie froh sind, ihre polizeilichen Aufgaben, jetzt voll wahrnehmen zu können. Ich habe immer davon gesprochen, dass die Grenzkontrollen eine temporäre Aufgabe sein werden. Der zeitliche Horizont hängt vom Migrationsgeschehen ab.

Was macht Sie so sicher? Schließlich wird es weiter Flüchtlingswanderungen geben.

Ich bin ein überzeugter Anhänger eines Europas ohne Grenzen, also der Idee des kontrollfreien Verkehrs innerhalb des europäischen Schengenraumes. Deswegen will ich dazu kommen, dass die Außengrenzen der EU so kontrolliert werden, dass Binnengrenzkontrollen nur noch in Ausnahmefällen nötig sind. Wenn wir das  Migrationsgeschehen in Europa geordnet haben, können wir auch auf Binnengrenzkontrollen wieder verzichten.

Das kann Monate dauern. Da das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“, GEAS, erst 2026 in Kraft tritt, wird die Bundespolizei noch lange im Ausnahmenzustand bleiben.

Die Intensität der Grenzkontrollen wird je nach Lage angepasst. Jetzt setzen wir erst einmal auf sichtbare Zeichen. Im Übrigen nehmen wir heute schon einen Domino-Effekt wahr, denn auch unsere Nachbarn verstärken die Grenzkontrollen zu ihren jeweiligen Nachbarn.

Polen und die Schweiz haben gegen das deutsche Vorgehen protestiert, die polnischen Behörden sogar erste Asylbewerber nicht zurückgenommen. Gibt es mit irgendeinem Land eine konkrete Vereinbarung, in der die Frage von Zurückweisungen geregelt ist?

Sie sollten auch diejenigen Staaten erwähnen, die unsere neue Migrationspolitik begrüßen. Frankreich etwa, auch Dänemark, Tschechien und Österreich. Die haben unsere Magnetwirkung auf Flüchtlinge mit Sorgen betrachtet, die durch die Migrationspolitik der Ampel ausgelöst worden war. Alle begrüßen, dass Deutschland bei der illegalen Migration an Anziehungskraft verliert. Das entlastet auch die Transitländer. Mit meinem französischen Kollegen arbeiten wir gerade an weiteren Initiativen. Es geht dabei um zwei große Säulen: die nationale und die europäische. Auf europäischer Ebene wollen wir schneller die Migrationswende voranbringen. Auf nationaler Ebene müssen wir die Pullfaktoren senken.

Und was ist mit Staaten wie der Schweiz und Polen, die die deutschen Maßnahmen kritisieren? Polen hat sogar die Rücknahmen von Flüchtlingen verweigert.

Es wurden genau zwei illegale Migranten an der polnischen Grenze nicht von Polen aufgenommen. Die Bundespolizei hat dabei richtig gehandelt und diese Migranten übernommen, weil der Status der beiden Personen zu diesem Moment unklar war.  Es gibt keine Probleme an den deutschen Grenzen. Wir sind in Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten. Es ist unser Anliegen, unsere Nachbarn nicht zu überfordern. Aber unsere Nachbarn müssen eben auch erkennen, dass Deutschland nicht mehr bereit ist, seine Migrationspolitik der letzten Jahre fortzusetzen.

Sie haben für illegal eingereiste Menschen kürzlich einen „dauerhaften Ausreise-Arrest“ angekündigt: Wann sollen die für die Unterbringung von Ausreisepflichtigen notwendigen Ausreisezentren entstehen? Wie lange wollen Sie Menschen, die keine Straftaten verübt haben, einsperren?

Mir geht es darum, dass Strafttäter abgeschoben werden. Für diese Menschen wollen wir Ausreisezentren mit genau einer Tür in Richtung ihres Heimatlandes schaffen. Wir müssen zunächst die rechtlichen Grundlagen dafür ausarbeiten und die nötigen Vereinbarungen mit den Bundesländern schließen, die bisher dafür zuständig sind. Das dauert seine Zeit.

Sollen das Einrichtungen des Bundes oder der Länder werden?

Im Prinzip wird das Länderaufgabe bleiben, bei der im Zuge der Amtshilfe der Bund Aufgaben übernimmt, um die Länder zu entlasten.

Ist ein zentrales Abschiebzentrum geplant, wie in Dänemark oder sollen mehrere Einrichtungen über das Land verteilt werden?

Ziel ist es, die Aufgabe möglichst an einer Stelle zu bündeln.

In Deutschland leben fast eine Million Syrer, die meisten sind Flüchtlinge und Asylbewerber. Wann wird es angesichts des Sturzes des langjährigen Diktators Assad Abschiebungen nach Syrien geben?

Ich will, dass in Syrien möglichst bald mit Regierungsvertretern über Rückführungen verhandelt wird. Meine Amtsvorgängerin, Nancy Faeser, hat dazu ein Vorgespräch geführt, ich will diesen Faden aufnehmen und gemeinsam mit europäischen Nachbarn versuchen, eine Vereinbarung mit Syrien zu erreichen. Grundsätzlich werden ohne die Zustimmung der Herkunftsländer keine dauerhaften Rückführungsabkommen möglich sein. Für mich ist es entscheidend, dass wir sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan diese Rückführungsmöglichkeiten schaffen. Diese müssen dauerhaft tragfähig sein. Es darf nicht so sein, dass Abschiebungen einmal kurz vor Wahlen durchführt werden, wie wir das bei dem Flug Richtung Afghanistan gesehen haben. Es geht um eine dauerhafte Lösung sowohl mit Syrien als auch mit Afghanistan.

In der Opposition hat die Union hartnäckig gefordert, die Bundesregierung müsse mehr Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsländern von Flüchtlingen schließen. Die Praxis hat gezeigt, dass das nicht so leicht ist, weil diese Länder viele Forderungen stellen. Wie wollen Sie jetzt einen Durchbruch schaffen?

Indem wir wirksame Hebel stärker nutzen – zum Beispiel bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Deutschland kann im Gegenzug zu entsprechenden Abkommen Investitionen in das jeweilige Land anbieten. Bedeutender ist für mich aber der Abschluss zusätzlich Drittstaatenabkommen. Es braucht Drittländer, die bereit sind Migranten zu übernehmen, die objektiv nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können. Das Ermöglichen dieser Drittstaatenlösungen besprechen wir gerade auf der europäischen Ebene.

Wie wollen Sie das schaffen? Großbritannien ist damit in Ruanda gescheitert, Italien faktisch in Albanien.

Ein solches Modell schafft kein Staat im Alleingang, das muss man auf EU-Ebene angehen. Die Grundlagen dafür erarbeiten wir gerade. Ich denke, die Umsetzung kann zum Beispiel mit abgelehnten Asylbewerbern gelingen, denn sie haben das Asylverfahren bereits durchlaufen. 

Welche Länder kämen als solche Drittstaaten infrage?

Das kann man auf europäischer Ebene diskutieren. Ich denke, es sollten Länder sein, die heimatnah zu den entsprechenden Herkunftsländern sind.

Lassen Sie uns über die starke Zunahme der politisch motivierten Straftaten sprechen. Bei der Vorstellung der Zahlen haben Sie eine Sicherheitsoffensive angekündigt. Was heißt das konkret? 

Wir bereiten gerade die Modernisierung des Polizeigesetzes und des BKA-Gesetzes vor. Wir brauchen neue und moderne Ermittlungsmethoden insbesondere gegenüber der Organisierten Kriminalität. Das hat viel mit dem Einsatz von digitalen Technologien und Künstlicher Intelligenz zu tun. Hier fehlen uns bisher die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen diese jetzt schnell schaffen, um der ansteigenden Kriminalität und dem Terror mit härterer Hand begegnen zu können.

Bis wann sollen die Gesetze geändert sein?

Mein Ziel ist es, die Gesetzesentwürfe noch vor der Sommerpause durch das Bundeskabinett zu bringen.

nach oben