Frau Faeser, viele Kommunen fühlen sich überlastet damit, Flüchtlinge zu betreuen und unterzubringen. Was wollen Sie unternehmen, damit die Stimmung nicht kippt?

Die Hilfsbereitschaft in unserer Bevölkerung vor allem für die vielen geflüchteten Frauen und Kinder aus der Ukraine ist ungebrochen. Acht von zehn Flüchtlingen sind im letzten Jahr vor Putins Krieg geflohen. Bund, Länder und Kommunen handeln im engen Schulterschluss, um sie gut zu versorgen. Mir ist wichtig, dass Einheimische nicht gegen Flüchtlinge ausgespielt werden, vor allem beim Thema Wohnraum.

Halten Sie es für sinnvoll, künftig Unterkünfte in Reserve vorzuhalten, um in Notsituationen wie jetzt helfen zu können?

Das ist eine wichtige Lehre, die spätestens jetzt gezogen werden muss. Wir müssen seit einem Jahr erleben, dass es in Europa wieder Krieg gibt. Da braucht es Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können. Zum Teil sind Unterkünfte nach 2015 und 2016 zurückgebaut worden, auf Druck der Rechnungshöfe. Das war ein Fehler.

Hinzu kommt eine wachsende Zahl von Flüchtlingen über die Balkanroute. Im Januar waren es doppelt so viele Asylbewerber wie vor einem Jahr. Wie lässt sich dieser Zustrom drosseln?

Wir haben in enger Abstimmung mit unseren Nachbarstaaten die Grenzkontrollen intensiviert und die Voraussetzungen für schnellere Rückführungen geschaffen. Wir haben ein Migrationsabkommen mit Indien vereinbart, das darauf abzielt, dass Menschen ohne Bleibeperspektive zurückgenommen werden. Das streben wir auch mit anderen Staaten an. Und mit der Schweiz haben wir ein Abkommen für weitreichende gemeinsame Kontrollen an den Grenzen und in Zügen geschlossen. Das zeigt: Wir handeln.

Dennoch klagt Ihr baden-württembergischer Amtskollege Thomas Strobl, dass an der Schweizer Grenze nur unzureichend kontrolliert werde.

Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, hat mir versichert, dass die Bundespolizei dort stark vertreten ist. Wenn Herr Strobl andere Erkenntnisse hat, bin ich dankbar für Hinweise. Wo es Probleme gibt, stellen wir sie ab.

Zwei Drittel der Flüchtlinge kommen unregistriert nach Deutschland. Was wollen Sie dagegen tun?

Die Registrierung muss an den EU-Außengrenzen stattfinden, verbunden mit einer stärkeren Kontrolle und mit Prüfverfahren unmittelbar an den Grenzen. Dabei müssen die Menschenrechte konsequent gewahrt werden. Dafür setzt sich Deutschland ein. Das wird aber nur funktionieren, wenn alle EU-Staaten solidarisch und verantwortlich handeln. Es muss auch die Bereitschaft wachsen, Flüchtlinge aus der Ukraine gleichmäßiger zu verteilen. Wir sind zuversichtlich, dass wir uns in der EU endlich auf einen gemeinsamen Asylpakt verständigen können. Das wäre ein großer Fortschritt für Europa.

Wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, bleibt in der Regel hier. Wie wollen Sie das ändern?

Wir haben bereits gehandelt: Wir haben Gesetze beschlossen, um die Asylverfahren zu beschleunigen und die Abschiebehaft zu verlängern. Ich habe da in einem Jahr schon mehr gemacht als einige meiner Vorgänger von CDU und CSU in 16 Jahren. Die für Rückführungen verantwortlichen Länder sind jetzt am Zug, die gesetzlichen Möglichkeiten auch zu nutzen. Dafür haben sie jede mögliche Unterstützung der Bundespolizei. Zugleich gehen wir neue Wege, indem wir weitere Migrationsabkommen schließen. Denn Rückführungen gelingen nur, wenn Staaten ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Dabei werden wir uns mit den Herkunftsländern nur verständigen können, wenn wir zugleich Zugänge und Chancen für Arbeitskräfte oder Studierende eröffnen. Die brauchen wir auch dringend, um den Wohlstand in Deutschland zu sichern.

Flüchtlinge sind aber nicht zwangsläufig so qualifiziert, dass sie hier als Arbeitskräfte gebraucht würden…

Umso stärker müssen wir qualifizieren. Integrations- und Sprachkurse als wichtigste Grundlage haben wir schon deutlich ausgeweitet. Klar ist: Wir brauchen in vielen Branchen dringend Arbeitskräfte. Das merken wir doch alle im Alltag, ob in der Gastronomie, im Handwerk oder in der Pflege.

Wie stehen Sie zur privaten Seenotrettung auf dem Mittelmeer?

Es ist eine humanitäre und rechtliche Verpflichtung, Menschen aus Seenot zu retten. Die zivile Seenotrettung darf deshalb nicht behindert werden. Aber eigentlich wünsche ich mir, dass sie nicht mehr nötig ist. Wir müssen legale Migrationswege schaffen und zugleich die irreguläre Migration begrenzen, damit sich Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, nicht auf lebensgefährliche Wege machen. So zerstören wir auch das menschenverachtende Geschäft der Schleuser.

Die Ampelkoalition will die Einwanderung von Fachkräften fördern. Künftig soll  ein Punktesystem regeln, wer kommen darf. Wird das ohnehin komplizierte deutsche Einwanderungsrecht damit nicht noch komplizierter?

Nein, es wird moderner und einfacher – in unserem ureigenen Interesse, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Das Punktesystem ist eine Säule im neuen Gesetz. Außerdem geht es darum, dass jemand entweder eine bestimmte Qualifikation oder Berufserfahrung mitbringt. Mir ist besonders wichtig, dass die praktische Umsetzung funktioniert. Dafür müssen die Verfahren einfach und schnell funktionieren. Auf die Praxis kommt es an.

Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass wir jährlich 400.000 ausländische Arbeitskräfte brauchen würden. Halten Sie das für realistisch?

Ein Teil davon sind EU-Bürger, die schon bei uns arbeiten. Aber ja, der weitere Bedarf ist groß. Man darf nicht vergessen, dass es bisher viele Hürden gab, die verhindert haben, dass Fachkräfte kommen. Wir räumen diese Hürden jetzt aus dem Weg. Das geht alles nicht über Nacht, aber wir geben Gas.

Welche Länder sind für Sie bei Migration und Einwanderung Vorbild?

Von Kanada können wir da viel lernen. Deshalb reisen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich in diesem Monat gemeinsam dorthin. In Kanada gibt es eine staatlich finanzierte Agentur, die den kompletten Einwanderungsprozess begleitet. Sie kümmert sich um den Sprachunterricht, die Integrationskurse und die Vermittlung in den Arbeitsmarkt. Das finde ich spannend.

Kommen wir zur inneren Sicherheit: Sie haben dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Die Bundesanwaltschaft hat aber vor allem mit islamistischen Terrorverdächtigen zu tun. Haben Sie den Islamismus aus dem Blick verloren?

Die hohe Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich des islamistischen Extremismus und Terrorismus zeigt doch, dass unsere Sicherheitsbehörden die weiter bestehende akute Gefahr sehr ernst nehmen und handeln. Seit dem Jahr 2000 haben unsere Sicherheitsbehörden in Deutschland 21 islamistische Anschläge verhindert. Dass wir schnell und konsequent zuschlagen, um uns vor solchen Bedrohungen zu schützen, haben erst kürzlich die Polizeimaßnahmen in Castrop-Rauxel wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gezeigt. Dieser Fall hat erneut belegt, dass das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum funktioniert. Hier laufen die Informationen von Bund und Ländern zusammen, um jederzeit schnell und wirksam handeln zu können.

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