Das Interview führte: Franz Solms-Laubach

In Straßburg hat ein islamistischer Gefährder auf einem Weihnachtsmarkt mit einer Schusswaffe drei Menschen getötet und 13 Menschen verletzt. Kann das auch bei uns passieren?

Sicherheitsbehörden und Veranstalter tun hier sehr viel, dennoch kann ich keine absolute Sicherheit versprechen. Denn auf diesen Märkten sind viele Besucher, sie sind zentral gelegen und der Zugang ist meist nicht beschränkt. Den Sicherheitsbehörden liegen aber aktuell keine Erkenntnisse vor, aus denen sich eine konkrete Gefährdung für Weihnachtsmärkte in Deutschland ergibt.

Wie schützen die Behörden die Weihnachtsmärkte in Deutschland?

Die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten steht im besonderen Fokus von Polizei und Sicherheitsbehörden. Sowohl die Polizeipräsenz auf den Märkten als auch die Sicherheitsmaßnahmen rund um die Veranstaltungsorte sind erhöht worden.

Veranstalter, Kommunen und Polizei verfolgen gemeinsam das gleiche Ziel, nämlich die Durchführung sicherer Veranstaltungen, bei der Besucher und Gewerbetreibende gleichermaßen – so gut und umfassend wie möglich – vor Gefahren geschützt werden.

Können die Bürger noch gefahrlos auf Weihnachtsmärkte gehen?

Ja, aufgrund der aktuellen Gefährdungseinschätzung besteht keine Veranlassung, auf den Besuch zu verzichten.

Gehen Sie selbst auf Weihnachtsmärkte?

Ich bin ein großer Freund der adventlichen Stimmung, die sich auf vielen Weihnachtsmärkten spüren lässt. In diesem Jahr habe ich leider aus Zeitgründen noch keinen besuchen können.

Wie viele islamistische Gefährder gibt es in Deutschland, wie groß ist ihr Unterstützer-Umfeld und wie werden sie überwacht?

Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von ca. 760 Gefährdern und ca. 475 relevanten Personen in Deutschland aus. Zu diesen Personen sind zwischen dem Bundeskriminalamt und den Landespolizeibehörden bundeseinheitlich Maßnahmen abgestimmt, die aufgrund einer solchen Einstufung durchgeführt werden. Ich kann Ihnen versichern, dass die Behörden diesen Personenkreis eng im Blick haben.

Warum werden Gefährder nicht einfach weggesperrt oder abgeschoben?

Gefährder sind zunächst einmal Personen, zu denen behördliche Erkenntnisse die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Eine Verurteilung liegt eben gerade nicht vor. Gerade deshalb ist beim Umgang mit Gefährdern eine enge behördenübergreifende Zusammenarbeit erforderlich.

Hierzu haben wir gerade auf der Innenministerkonferenz beschlossen, uns vom Bundeskriminalamt gemachte Vorschläge für die Verbesserung der Abstimmung zwischen Polizei, Ausländerbehörden und Justiz genau anzusehen und die Umsetzung zu prüfen. Die Maßnahmen der Strafverfolgung durch Polizei und Justiz sollen besser mit den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen verknüpft werden.

Sie wollen die Regeln für Abschiebungen verschärfen. Wie sieht Ihr Plan dafür aus?

Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen. Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen. Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein.

Wenn jemand abgeschoben werden soll, sollten wir ihn in Gewahrsam nehmen, damit er zum Zeitpunkt der Abschiebung nicht verschwunden ist. Das ist nämlich häufig der Fall. Dafür müssen wir die gesetzlichen Grundlagen schaffen. Wir müssen uns diesem Thema dringend zuwenden. Es geht auch darum, zu verhindern, dass sich Migranten etwa durch Identitätstäuschung und den Verlust der Papiere der Abschiebung entziehen. Wir planen ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Dazu gehört auch die Kürzung von sozialen Leistungen.

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