Bundesministerium des Inneren

Zeitungsstapel mit blauem Hintergrund Quelle: Denisenko / shutterstock.com
Interview · 23.11.2017

"Hoffe, dass das Gesetz zum Familiennachzug nicht ausläuft"

Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zu den Koalitionsverhandlungen, Abschiebung, freiwilliger Rückkehr und Familiennachzug

© RedaktionsNetzwerk Deutschland

Herr de Maizière, Jamaika ist gescheitert. Sind Sie persönlich enttäuscht von der FDP?

Wir wollen die Debatte nicht mit Schuldzuweisungen belasten. Man sieht sich vielleicht zweimal im Leben. Ich habe auch wahrgenommen, dass die FDP eine andere ist, als sie 2013 war...

... besser oder schlechter?

Besser. Umso erstaunlicher ist es, dass die FDP die Sondierungen abgebrochen hat. Das wäre aus meiner Sicht nicht nötig gewesen. Im Bereich Migration und Flüchtlinge waren wir kurz vor einem Durchbruch. Das wäre eine Chance gewesen, einen Grundkonflikt in unserer Gesellschaft befrieden zu können. Ich bedaure, dass es vorläufig nicht dazu gekommen ist.

Auch für die Bundeskanzlerin ist die Situation schwierig. Ist Merkel mit Jamaika gescheitert?

Nein. Merkel war die Chefin im Ring. Ein Gesamtkompromiss lag doch auf dem Tisch. Sie hat die Verhandlungen meisterhaft geführt. Das Argument der FDP, da seien ja noch hunderte ungelöste Klammern im Text gewesen, ist nicht überzeugend. Es kam auf die wichtigen Fragen an. Und da waren wir nah beieinander. Dass der Kompromiss nicht zusammengekommen ist, liegt daran, dass einer zu früh den Raum verlassen hat.

Sorgt Sie die Möglichkeit von Neuwahlen?

Nein. Ich halte aber die Wahrscheinlichkeit, dass sich an den Mehrheiten nichts Wesentliches ändert, für groß. Dessen muss sich jeder bewusst sein. Dann müssten dieselben Fragen zu einer Regierungsbildung beantwortet werden wie heute. Für die Union wären in einem solchen Wahlkampf einige Kernaussagen schon gesetzt: Wir sind die einzige verbliebene große Volkspartei. Wir stehen für den Zusammenhalt unseres Landes und für Verlässlichkeit. Und vor allem stehen wir dafür, den uns übergebenen Auftrag der Wählerinnen und Wähler, eine stabile Regierung zu bilden, wirklich ernst zu nehmen.

Fürchten Sie, mit einer Großen Koalition die Ränder zu stärken?

Keine Frage, diese Gefahr besteht. Die Große Koalition sollte auch grundsätzlich die Ausnahme in einer Demokratie sein. Wir sehen in Österreich, dass es nicht gut ist, wenn es zu lange Große Koalitionen gibt. Aber manchmal muss man eben neu denken. Man muss wenigstens darüber reden, was vielleicht doch geht.

Die SPD dürfte im Falle einer Großen Koalition wohl auf die Ablösung Merkels beharren.

Dass jede Seite ihr eigenes Personal aufstellt, gehört nun wirklich zu den Grundprinzipien jeder Koalition.

Büßt Deutschland zwischenzeitlich an Handlungsfähigkeit ein?

Nein. Grundsätzlich hat eine geschäftsführende Regierung die gleichen Rechte und Pflichten wie eine „regulär“ im Amt befindliche. Aber die unklare Lage hat nicht unerhebliche Auswirkungen auf Finanzfragen. Einige Ausgaben können nicht erfolgen, weil es in dieser Phase keinen Bundeshaushalt gibt. Zum Beispiel ist für zusätzliche Polizeistellen, die ich bei den Sondierungen erkämpft habe, noch kein rechtlicher Rahmen vorhanden. Das ist sehr ärgerlich. Konkret brauchen wir wahrscheinlich eine neue Ausbildungsstelle für die Bundespolizei. Dafür kann ich wegen des fehlenden Haushalts nicht die vorbereitenden Entscheidungen treffen. Zusätzliche Polizeistellen verzögern sich jetzt.

Zuletzt gab es Kritik an der Rekrutierung von Polizisten, weil sich etwa in Berlin zweifelhafte Personen in den Dienst eingeschlichen haben.

Die Auswahlkriterien müssen streng sein. Wir wollen weder Rechts- noch Linksextremisten, noch Menschen in der Polizei haben, die diesen Staat ablehnen – also natürlich auch keine Reichsbürger. Diese Kriterien müssen von allen eingehalten werden. Es ist richtig, auch Deutsche mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu begeistern.

In wenigen Wochen jährt sich der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz. Was wollen Sie noch ändern, damit sich ein zweiter Fall Anis Amri nicht wiederholt?

Wir haben eine Menge unternommen. Die Zusammenarbeit der Behörden verbessert, Stellen geschaffen und Gesetze verschärft. Darüber hinaus soll das BKA gestärkt werden. Das BKA sollte zentrale Koordinierungsaufgaben erhalten. Absprachen im gemeinsamen Terrorabwehrzentrum müssen für alle verbindlich sein.

Ist die Gefahr von Kriegsverbrechern, die aus Syrien oder dem Irak unter falschem Namen nach Deutschland einreisen, unterschätzt worden?

Nein. Es war immer klar, dass auch aus Bürgerkriegsländern Menschen kommen könnten, die sich dort kriminell oder menschenrechtswidrig verhalten haben. Klar ist aber auch, dass man das Vorleben der Menschen aus anderen Staaten nicht lückenlos überprüfen kann, weil die entsprechenden Daten fehlen. Um es vereinfacht zu sagen: Wir haben keine vollständige Datei mit Kriegsverbrechern des Assad-Regimes, die wir abprüfen könnten Wichtig ist zweierlei: Wenn bekannt wird, dass sich jemand an Kriegsverbrechen beteiligt hat, muss das zur Anklage gebracht werden. Der Flüchtlingsstatus kann widerrufen werden. Außerdem muss klar sein, dass Menschen, die wegen der Sicherheitslage in ihrem Land zu uns gekommen sind, in ihre Heimat wieder zurückkehren müssen, wenn sich die Situation dort verbessert hat.

Wie wichtig ist es, deutsche Geheimdienste mit mehr Kompetenzen auszustatten?

Die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten ist für die Sicherheit der Bürger dieses Landes überragend wichtig. Ich habe immer dafür gestritten, dass das anerkannt wird und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern fortgesetzt und da wo erforderlich auch ausgebaut wird. Wichtig ist dabei auch, dass man Daten austauscht. Natürlich ist es gut, wenn wir unsere eigenen Erkenntnisquellen verbessern. Aberdie Vorstellung, dass der BND mit mehr Geld oder mehr Technik imstande wäre, amerikanische Dienste oder andere befreundete Dienste vollständig zu ersetzen, wäre naiv. Das Ziel muss sein, eine größere Unabhängigkeit der Informationsgewinnung bei gleichzeitigem Austausch von Informationen zu erreichen.

Welche Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Abschiebungen von Ausreisepflichtigen zu beschleunigen?

Wir wollen alle Neuankommenden für die Zukunft in Entscheidungszentren belassen und erst dann auf die Kommunen verteilen, wenn sie positiv entschieden sind. Alle, bei denen die Entscheidung negativ ausfällt, sollten von dort abgeschoben werden. Diese Zentren sollen in allen 16 Bundesländern verbindlich sein. Hierzu waren wir in den Sondierungsgesprächen auch nah bei einem Kompromiss.

Was ist mit der freiwilligen Rückkehr?

Es ist wichtig, dass wir die forcieren. Sie geht schneller und ist für alle Beteiligten auch einfacher in der Umsetzung. Wir müssen noch mehr Anreize schaffen. Darüber bin ich auch mit dem Entwicklungshilfeminister im Gespräch. Eine wichtige Möglichkeit sind Infrastrukturmaßnahmen vor Ort, zum Beispiel Mittel für den Wiederaufbau von Häusern.

Die Regelung zum Familiennachzug läuft im März aus. Was passiert dann?

Ich will schon noch mal eins klar machen: Wir reden nicht über den Familiennachzug im Ganzen. Anerkannte Flüchtlinge und Asylbewerber hatten und haben einen Anspruch auf Nachzug ihrer Kernfamilie. Das ist rechtlich auch nicht zu verändern. Streitig ist, ob dies auch für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige gelten soll, deren Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich nur zeitlich beschränkt ist. Ich hoffe jedenfalls, dass wir noch einen Weg finden, dass das jetzige Gesetz nicht einfach ausläuft, mit der Folge, dass es keine Einschränkung gibt.

Wie wollen Sie das ohne Regierungskoalition lösen?

Wir sollten über eine kluge Regelung nachdenken.
Es ist noch Zeit genug, eine parlamentarische Mehrheit zusammenzubringen, die dieses Gesetz noch einmal anfasst. Das würde auch eher eine Befriedung im Land als eine Spaltung befördern.

Was schwebt Ihnen vor?

Wir reden im Sondierungspapier bewusst von Familienzusammenführung. Diese muss nicht unbedingt in Deutschland stattfinden. Ich bin auch dafür, dass wir eine zusätzliche Belastung von Kommunen durch Familienzusammenführungen für subsidiär Schutzberechtigte jetzt vermeiden oder begrenzen. Dazu müssen wir aber die jetzige Regelung verlängern oder verändern.

Wäre es für Sie in der aktuellen Lage erträglich, dass Mehrheiten für Gesetzesvorhaben auch mit Stimmen der AfD zustande kommen könnten?

Gemeinsame Anträge, Gesetze oder Initiativen kann es mit der AfD nicht geben. Genauso wenig, wie mit der Fraktion der Linken. Davon zu unterscheiden ist aber: Wenn wir etwas für richtig halten, kann man nicht allein deswegen den guten Vorschlag unterlassen, weil vielleicht die AfD zustimmt.

Auch wenn die AfD die Mehrheit beschaffen würde?

Abhängig werden von der AfD sollten wir nicht.