Bundesministerium des Inneren

Zeitungsstapel mit schwarzem Hintergrund Quelle: qvist / shutterstock.com
Interview · 07.09.2017

"Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei jetzt Flüchtlinge aufnehmen"

Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Urteil des EUGH.

© Passauer Neue Presse

Das Interview führten: Andreas Herholz und Tobias Schmidt

Herr Minister, Ungarn und die Slowakei sind mit ihrer Klage gegen eine Flüchtlingsquote vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Welche Konsequenzen müssen nun folgen?

Ich bin sehr zufrieden mit dieser Entscheidung! Der EU-Innenministerbeschluss zur Verteilung der Flüchtlinge ging auf eine Initiative meines französischen Kollegen und mir zurück. Es geht um die Verteilung wirklich Schutzbedürftiger, und nicht von allen Flüchtlingen, die nach Europa kommen. Ich erwarte, dass Ungarn und die Slowakei diesen Beschluss jetzt akzeptieren und die ihnen zugewiesene Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen. Sie müssen dafür sorgen, dass die Flüchtlinge auch in ihren Ländern bleiben.

Ungarn denkt gar nicht daran, wie Außenminister Peter Szijjarto angekündigt hat.

Eine Gerichtsentscheidung muss akzeptiert werden, auch wenn sie einem nicht passt. Wenn Orban nicht einlenkt, wird es Klagen der EU-Kommission geben. Am Ende können Zwangsmaßnahmen verhängt werden.

War es ein Fehler, den Beschluss vor zwei Jahren per Mehrheit und nicht einstimmig herbeigeführt zu haben?

Nein. Dass der Beschluss gegen den Widerstand mehrerer Länder gefasst wurde, war eine Belastung. Aber es war notwendig und richtig, so hat es jetzt der Europäische Gerichtshof bestätigt. Mehrheitsentscheidungen sollten eine Ausnahme bleiben. Wo es notwendig ist, wird es auch in Zukunft Mehrheitsentscheidungen geben müssen.

Sollten Ungarn EU-Mittel gekürzt werden, wenn es sich trotz EuGH-Urteil und Sanktionen verweigert, so wie es jetzt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert?

Wenn wir EU-Mittel kürzen müssten, um die Umsetzung von Urteilen zu erzwingen, stünde es wirklich schlecht um die EU. Derzeit ringen wir um ein neues, solidarischeres EU-Asylsystem. Öffentliche Drohungen, wie die von Herrn Schulz, erschweren diese schwierigen Verhandlungen eher als dass sie sie erleichtern.

Orban verlangt Geld aus Brüssel für den Grenzzaun, den er 2015 errichten ließ.

Seine lautstarke Ankündigung des Zaun-Baus war damals der entscheidende Sogfaktor für die Flüchtlinge. Sie wollten noch durch Ungarn gelangen, bevor der Zaun stand! Für solch eine einseitige Maßnahme darf es keinen Kostenersatz von der EU geben. So kann Europa nicht funktionieren.

Über das Mittelmeer kommen weiter Tausende von Flüchtlingen in die EU. Wie kann das gestoppt werden?

Wir müssen die Fluchtursachen bekämpfen und die Menschen, die sich in Afrika auf den Weg nach Libyen gemacht haben, aufhalten und davon abhalten, Schlepper zu bezahlen. Das versucht die EU in Niger, im Tschad und in Mali. Wir müssen erreichen, dass die Lebensbedingungen in den libyschen Flüchtlingslagern menschenwürdig werden. Das UN-Flüchtlingshilfswerk braucht Zugang zu diesen Lagern und die EU muss Geld für diese Lager bereitstellen.

Ihr Ziel ist es, Bootsflüchtlinge dorthin zurückzubringen, bevor sie Europa erreichen?

Wenn die Zustände menschenwürdig sind, können gerettete Migranten dorthin zurückgebracht werden. Das ist der entscheidende Punkt. Im Moment liegt es in der Hand der Schleuser, wer nach Europa kommt. Es schaffen diejenigen, die den Schleppern am meisten Geld bezahlen. Menschen dürfen im Mittelmeer nicht ertrinken. Die Botschaft muss sein: Wer mit einem Schlepper nach Europa kommt, hat keine Perspektive, in Europa zu bleiben!

Sie wollen den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus über Anfang 2018 hinaus aussetzen. Warum ist das nötig?

Auf den ersten Blick ist diese Entscheidung vielleicht schwer verständlich. Natürlich gehören Familien normalerweise zusammen. Junge Männer benehmen sich in der Regel auch besser, wenn ihre Ehefrauen bei ihnen sind. Dennoch: Der Familiennachzug für subsidiär schutzbedürftige Flüchtlinge muss über 2018 hinaus weiter ausgesetzt bleiben. Wir dürfen keine Anreize dafür schaffen, dass Familien in ihrer Heimat auseinander gerissen werden, Flüchtlinge ohne einen Anspruch auf Asyl auf eine gefährliche Reise geschickt werden, in der Hoffnung, dass die anderen nachkommen können. Das ist unverantwortlich. Wir sollten auch nicht fördern, dass gerade die Schwächeren wie die Ehefrauen allein in den Kriegsgebieten zurückbleiben. Die Zahl derer, die nachkommen könnten, ist viel zu hoch. Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz jetzt fordert, dass auch Geschwister nachgeholt werden können, ist das bemerkenswert. Der Familiennachzug ist auf Ehegatten und minderjährige ledige Kinder beschränkt. Wenn wir das ändern würden, hätten wir ganz andere Zahlen. Eine Ausweitung des Familiennachzuges ist mit uns nicht zu machen.

Zur AfD: Die Partei liegt in Meinungsumfragen über fünf Prozent und zieht womöglich in den Bundestag ein.

Die AfD sitzt bereits in einigen Landtagen. Damit kann man auch umgehen. Man darf der AfD keine Gelegenheit geben, sich als Märtyrer zu stilisieren. Das nützt der AfD nur. Ich hoffe, dass die AfD nicht in den Bundestag einzieht. Wenn aber doch, wird die Mehrheit der anderen Parteien mit dieser Herausforderung fertig werden.

Störungen von Wahlkundgebungen, Angriffe auf Politiker, jetzt sogar Tomatenwürfe auf die Kanzlerin – sehen Sie eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung?

Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Der Wahlkampf sollte eigentlich eine harte, aber faire Auseinandersetzung der Parteien sein. Da herrscht Hochkonjunktur für die Demokratie. Wer keine andere Meinung ertragen kann, Plakate zerstört und andere niederbrüllt, disqualifiziert sich als Demokrat. Wer sogar die Nationalhymne mit einem Pfeifkonzert und Trillerpfeifen übertönt, soll nicht über Patriotismus reden.