Bundesministerium des Inneren

Blau eingefärbtes Bild mit mehreren Zeitungen übereinander gestapelt Quelle: Bernd Leitner Fotodesign / shutterstock.com
Interview · 11.07.2017

"Klare Kante gegen Linksextremismus"

Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière über die Krawalle beim G20-Gipfel in Hamburg

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Das Interview führte: Axel Vornbäumen

Herr de Maizière, was hat Sie in den G20-Tagen von Hamburg mehr erschüttert - die Gewaltbereitschaft linksextremistischer Randalierer oder die Tatsache, dass selbst ein massives Polizeiaufgebot über Stunden kriminelle Taten nicht verhindern konnte?

Dr. Thomas de Maizière: Schon der Vergleich hinkt gewaltig. Mit Ausschreitungen haben die Sicherheitsbehörden gerechnet und darauf waren sie auch vorbereitet. Aber dieses Ausmaß an völlig enthemmter, willkürlicher und exzessiver Gewalt, vor allem gegenüber der Bevölkerung, das hat mich wirklich erschüttert. Die Polizistinnen und Polizisten, die in Hamburg im Einsatz waren, verdienen unseren Dank, unsere Anerkennung, unseren Respekt und unsere Unterstützung. Die Kriminellen verdienen dagegen die harte Antwort des Rechtsstaates. Und erschüttert hat mich die klammheimliche oder offene Unterstützung von Teilen des linken politischen Lagers für Vermummte und Chaoten.

War es polizeiliches Können oder schlicht Glück, dass es keine Toten gegeben hat?

Ich will mich an dieser Art von Spekulationen nicht beteiligen. Wenn aber die Chaoten bereit sind, Gehwegplatten von Hausdächern hinunter auf Einsatzkräfte zu werfen, dann muss man leider sagen, dass sie bei ihren Angriffen auch schwerste Verletzungen der Beamtinnen und Beamten mindestens in Kauf genommen haben.

Was sind die Lehren aus den Hamburger Krawallen?

Eine wehrhafte Demokratie kann sich nicht von Chaoten vorschreiben lassen, wo sich die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Staaten der Welt treffen. So etwas muss weiter auch in Deutschland stattfinden können! Und: Eine Lehre wird sein, dass man künftig mit enthemmter, brutalster Gewalt rechnen muss, wenn Linksextremisten zusammenkommen und behaupten, demonstrieren zu wollen. Deshalb brauchen wir eine klare Kante gegen Linksextremismus genauso wie gegen Rechtsextremismus.

Wer trägt die politische Verantwortung für das temporäre Versagen des Staates?

Ihre Beschreibung teile ich nicht. Die Verantwortung für fast 500 verletzte Beamte, für immense Sachschäden und für Angst und Schrecken bei den betroffenen Anwohnern liegt allein und ausschließlich bei den Tätern. Mitverantwortung laden allerdings alle die auf sich, die jetzt mit völlig kruden Thesen auch noch versuchen, schwere Sachbeschädigungen, Plünderungen und massive Körperverletzungen zu rechtfertigen.

Wie hoch ist der Imageschaden für Deutschland?

Der Gipfel war in der Sache wichtig und erfolgreich beim Kampf gegen Terrorismus, für freien Handel und Klimaschutz. Das wird bleiben. Leider haben Bilder wie die aus dem Schanzenviertel auch ihre Wirkung im Ausland. Aber nicht dauerhaft. Jetzt sollte im Mittelpunkt stehen, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden und dass wir den Opfern von Gewalt und Sachbeschädigung solidarisch zur Seite stehen.

Im bayerischen Elmau ging 2015 ein G7-Gipfel relativ gewaltfrei über die Bühne, weil der Veranstaltungsort so abgeschieden war. War Hamburg als Veranstaltungsort falsch gewählt?

Nein. So etwas geht angesichts von Tausenden von Delegierten und Journalisten nur in großen Städten.

In Hamburg waren unter den Randalierern viele aus dem europäischen Ausland angereiste Linksextreme. Hätte deren Einreise im Vorfeld unterbunden werden können?

Wir haben richtigerweise anlassbezogene Grenzkontrollen durchgeführt und gewaltbereite Chaoten an der Grenze auch wieder zurück geschickt.

Befürchten Sie, dass die Krawalle von Hamburg die Geburtsstunde für eine neue Welle des Linksextremismus waren?

Ich hoffe nein, und wir sollten weiter gegen jede Form von Extremismus kämpfen. Egal ob von rechts, von links oder vermeintlich religiös motiviert. Wer hier Unterschiede macht, öffnet die Tür für Rechtfertigungslyrik. Verharmlost werden darf der Linksextremismus jedenfalls nicht mehr.

Haben wir über die Beschäftigung mit dem rechten Flüchtlingshass die Gewaltbereitschaft der Linksextremen aus dem Blick verloren?

Nein. Wir nicht. Andere aus dem linken Spektrum schon. Die Gewaltbereitschaft ist in allen Phänomenbereichen wie auch insgesamt in Teilen der Gesellschaft gestiegen. Wir erleben zunehmend eine Verrohung in der Sprache und leider auch Taten. Es gibt eben leider einige aus dem linken Spektrum, die immer wieder versuchen, linken Extremismus zu verharmlosen. Jeder, der Vermummten oder Chaoten Schutz bietet oder Deckung gibt, macht sich mitschuldig. Meine Haltung ist klar: Wir dürfen in unserer Gesellschaft keinen Millimeter Platz für Extremisten lassen!

Viele fordern jetzt eine Europäische Datei für Linksextremisten. Wie stehen Sie dazu?

Anders als in Deutschland gibt es eine solche Datei bislang nicht europaweit. Allerdings haben die europäischen Sicherheitsbehörden - Nachrichtendienste wie Polizei - auch so schon seit Ende 2016 intensiv Daten über linksextreme Gefährder ausgetauscht. Das hat viel gebracht, die Gewaltexzesse im Ergebnis aber nicht verhindert. Alle Ansätze, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich weiter verbessern können, werden daher von mir im Grundsatz unterstützt. Wir werden dazu auf unsere Europäischen Partner zu gehen, um die Machbarkeit auszuloten.