Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zeitungsstapel mit schwarzem Hintergrund Quelle: qvist / shutterstock.com
Interview · 25.12.2016

"So etwas darf sich nicht wiederholen"

Ein Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière zum Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt und die Konsequenzen daraus

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Das Interview führten: Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich

Herr Minister, der Alptraum ist wahr geworden. Ein den Sicherheitsbehörden lange bekannter krimineller Islamist aus Tunesien konnte in Deutschland abtauchen und offenbar den Anschlag in Berlin verüben. Warum haben die Sicherheitsbehörden hier so eklatant versagt?

Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös. Und allgemein von einem Versagen der Sicherheitsbehörden zu sprechen halte ich für unangemessen. Unsere Sicherheitsbehörden leisten hoch professionelle Arbeit und haben so schon erfolgreich Anschläge verhindert. Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen.

Warum konnte dieser Anschlag nicht verhindert werden, obwohl der Täter, Anis Amri, längst im Visier der Polizei war, sein Asylantrag längst abgelehnt war?

Die Ermittlungen müssen sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen. Ich will aber auch sagen: Schon im Oktober habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert. Ich freue mich, dass die SPD hierüber jetzt endlich gesprächsbereit zu sein scheint. Hinzu kommt, dass die Beschaffung von Ersatzpässen aus Tunesien sich zwar nach meinem Besuch in diesem Jahr verbessert und beschleunigt hat, aber noch immer deutlich zu lange dauert.

Warum wurde Amri keine elektronische Fußfessel angelegt?

Eine solche Möglichkeit müsste der Landesgesetzgeber vorsehen. Dem Bund fehlt hierfür schlicht die Zuständigkeit.

Wie viele "Gefährder" wie Amri laufen in Deutschland derzeit unbewacht herum?

Man kann die Fälle nicht pauschal gleichsetzen. Im Übrigen haben die Behörden eine Reihe von Maßnahmen verabredet, die hier angewendet werden sollen, um die Gefahr unter Kontrolle zu halten. Umgesetzt werden diese Maßnahmen dann durch die Landesbehörden vor Ort. Die Zahl der Gefährder liegt bei rund 550. Davon sind einige in Syrien und andere in Haft. Erst in dieser Woche hat die Polizei einen Syrien-Rückkehrer in Köln festgenommen - auch dank der guten Zusammenarbeit mit den türkischen Behörden. Rund 200 Gefährder halten sich aber in Deutschland auf.

Amri war in Italien bereits zu vier Jahren Haft verurteilt worden, konnte dann trotzdem Asyl in Deutschland beantragen. Was ist da schief gelaufen?

So etwas darf sich nicht wiederholen. Verurteilte Straftäter aus allen Ländern müssen endlich in die europäischen Dateien übermittelt werden, damit wir wissen, wo und wann sie einreisen oder Asylanträge stellen. Bei Straftätern, die ihre Strafe abgesessen haben, ist das Aufgabe der Justizminister.

Hinzu kommt: Tunesien gilt noch immer nicht als sicheres Herkunftsland, in das man Flüchtlinge einfacher zurückschicken kann, weil die Grünen das im Bundesrat verhindert haben.

Wären die Maghreb-Staatten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher. Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben. Ich hatte weder vor dem aktuellen Fall noch danach Verständnis für die Blockadehaltung der Grünen.

Insgesamt 168.000 Menschen, die kein Recht auf Asyl in Deutschland haben, werden vom Staat geduldet und damit nicht abgeschoben. Halten Sie das für richtig?

Auch hierzu habe ich bereits im Oktober einen Vorschlag auf den Tisch gelegt. Danach bekommen Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung. Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern. Ich hoffe auch hier nun auf Zustimmung des Koalitionspartners.

Die Berliner Polizei hat die Bürger dazu aufgerufen, Handy-Videos vom Anschlag einzuschicken. Auf der anderen Seite hat der Berliner Senat in der Vergangenheit die Videoüberwachung öffentlicher Plätze in der Hauptstadt verhindert. Ist das nicht Irrsinn?

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen erleichtert und damit einen wichtigen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung leisten wird. Der neue Berliner Senat sollte seine Haltung zur Videoüberwachung dringend überdenken. Zusätzlich arbeiten wir daran, Gesichtserkennungs-Software einsetzen zu können. Dann könnte man zur Fahndung ausgeschriebene Personen leichter entdecken, immer wenn sie an einer Videokamera vorbeikommen.

ISIS hat schon vor Monaten dazu aufgerufen, Laster als Waffe einzusetzen. Warum wurden Poller, um Weihnachtsmärkte zu schützen, dann erst nach dem Anschlag von Berlin aufgebaut?

Das müssen jeweils die örtlichen Behörden entscheiden. .

Wie bewerten Sie die Reaktion der Deutschen auf den Anschlag von Berlin?

Die Reaktion der Bevölkerung ist großartig. Ich bin beeindruckt von der Geschlossenheit, von der gemeinsamen Trauer, aber auch von der Unerschrockenheit, unseren Lebensstil nicht ändern zu wollen.

Österreich ist verärgert über die Kontrollen an der bayrisch-österreichischen Grenze. Werden die Grenzkontrollen im neuen Jahr fortgesetzt?

Ja. Wir haben die Kontrollen durchgängig so durchgeführt, dass die nachvollziehbaren Interessen Österreichs berücksichtigt wurden. Wir passen sie der Lage an und nehmen Rücksicht auf die Wirtschaft, die Urlauber und den kleinen Grenzverkehr. Aber Kontrollen sind nun mal Kontrollen. Die Grenzkontrollen sind zunächst bis Mitte Februar begrenzt. Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen.

Wie lange?

Jedenfalls für viele Monate. Im Moment kann ich kein Ende absehen.

Wie fällt Ihr Fazit ein Jahr nach der Silvesternacht von Köln aus?

Vor Silvester gab es in der Flüchtlingsfrage teilweise eine übertriebene Euphorie, nach Silvester teilweise eine übertriebene Skepsis. Inzwischen haben wir einen nüchternen Blick auf die Lage. Es ist völlig unverständlich, dass nach einer so großen Anzahl an sexuellen Übergriffen so wenige Täter verurteilt worden sind. Das empfinde ich als Problem.

Woran liegt das?

Ich finde, dass die Justiz hier in aller Härte urteilen sollte.. Außerdem haben die Verfahren viel zu lange gedauert. Das führte zu dem unbefriedigenden Ergebnis, dass nur wenige Straftaten hart verfolgt und verurteilt wurden.

Sie wollen 2017 deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber abschieben: Wie viele müssen dann gehen?

2016 haben wir die Zahlen der Zurückgeführten im Vergleich vom Vorjahr gesteigert. Vor allem über den deutlich einfacheren und günstigeren Weg der freiwilligen Ausreise. Angesichts der steigenden Zahlen von abgelehnten Asylbewerbern muss diese Zahl 2017 jedoch nochmals deutlich gesteigert werden. Gleich zu Beginn des nächsten Jahres werden Bund und Länder daher ein gemeinsames Zentrum für koordinierte Rückführung einrichten. Dort geht es um strategische und operative Fragen der Abschiebung. Und wir stellen zusätzlich 40 Millionen Euro für freiwillige Ausreisen bereit.