Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Zeitungsstapel Quelle: Brian A Jackson / shutterstock.com
Interview · 19.05.2014

"Das Viertelfinale ist Pflicht."

Interview mit Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière

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Herr Sportminister, sind Sie von der Vorbereitung der deutschen Nationalmannschaft auf die Fußballweltmeisterschaft überzeugt?

Eindeutig ja. Ich bedauere natürlich, dass es eine Reihe von Verletzten gibt. Schlüsselspieler wie Khedira müssen erst wieder richtig fit werden. Aber wir haben alle Chancen, gut abzuschneiden.

Reicht es für den Titel?

Die Welt schläft ja nicht. Die Spitze ist enger zusammengerückt. Und Brasilien zu Hause zu schlagen, das wäre schon eine Wucht.

Sie zweifeln.

Es gibt so viele Umstände, die man nicht vorhersagen kann: Wie vertragen europäische Mannschaften das Klima? Sind im entscheidenden Spiel alle in Topform? Wird jemand gesperrt? Man braucht schon auch Glück. Ich will zum deutschen Achtelfinale fahren. Die Variante, dass wir vorher ausscheiden, schließe ich aus. Das Viertelfinale ist Pflicht.

Die Nachrichten aus Brasilien werden bestimmt von Demonstrationen, Streiks und Gewalt. Ist das Land vorbereitet auf das Turnier?

Vor Weltmeisterschaften und olympischen Spielen sagen viele: Das kann nie etwas werden. Vor vier Jahren, als ich auch Innenminister war, haben alle mit großen Sorgen nach Südafrika geschaut: Kann das Land das? Werden die Stadien fertig? Wie ist es mit Gewalt? Die Weltmeisterschaft ist dann großartig geworden! Ich bin sehr zuversichtlich, dass Brasilien ein sehr gutes Turnier veranstaltet. Die Fußballbegeisterung wird groß sein. Dass Brasilien ein Land mit vielsichtigen Problemen ist, eine sogenannte Schwellenmacht mit neuem Reichtum und zugleich bitterster Armut und auch einer hohen Kriminalitätsrate, das ist wahr.

Sind Spieler und Fans sicher?

Brasilien wird alles dafür tun. Wir unterstützen die Gastgeber ein bisschen dabei, indem wir eine gute Hand voll deutscher Polizisten entsenden. Die Beamten sind mit der Hooliganszene hier in Deutschland vertraut und werden ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit den brasilianischen Kollegen teilen. Mein Ratschlag an die Fans selbst lautet: Zeigt eure Fußballbegeisterung. Zeigt, wo ihr herkommt, indem ihr stolz die deutsche Nationalfahne präsentiert oder euch in Schwarz-Rot-Gold schminkt. Seid höflich und zurückhaltend. Dann werden die Brasilianer entsprechend positiv reagieren.

Das reicht?

Beim Karneval in Rio gibt es auch Kriminalität. Man darf vielleicht nicht in jedes Viertel jeder Stadt gehen. Aber ich bin ganz sicher, dass gerade deutsche Fans, die sich höflich und fußballbegeistert zeigen, sehr warmherzig von den Brasilianern aufgenommen werden.

Ihre nächste Reise führt Sie ein paar Tausend Kilometer weiter nördlich – nach Washington. Erwarten Sie neue Erkenntnisse in der NSA-Affäre?

Nein, damit ist nicht zu rechnen. Es geht um regelmäßige Kontaktpflege. Ich bin immer einmal pro Jahr in die USA gefahren. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus brauchen wir dringend die Zusammenarbeit mit den USA. Ich werde einen zusätzlichen Akzent dadurch setzen, dass ich nicht nur mit Regierungsvertretern spreche, sondern auch mit Firmen, die von Amerika aus im Internet aktiv sind. Im Übrigen habe ich gern die Äußerungen des neuen NSA-Chefs vernommen, der die Kritik aus Deutschland an der maßlosen Ausspähung aufmerksam zur Kenntnis genommen hat. Ich will das nicht überbewerten. Es bleiben Differenzen. Aber steter Tropfen höhlt den Stein.

Haben Sie eine genaue Vorstellung von der Dimension der Affäre?

Ich will das gar nicht auf die NSA reduzieren. Wir verzeichnen täglich eine Vielzahl von Angriffen auf unsere Netze, auf das Regierungsnetz, auf die Wirtschaft. Als Beispiel nenne ich einen schwerwiegenden Angriff auf das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum. Es ist oft sehr schwer, überhaupt festzustellen, woher und von wem solche Angriffe kommen. Wir sollten uns auch nicht zu sehr konzentrieren auf diejenigen, die zugreifen...

... sondern?

Wir sollten uns besonders darauf konzentrieren, dass nicht so einfach zugegriffen werden kann. Eine letzte Sicherheit wird es aber nie geben. Kein Staat der Welt ist imstande, eine E-Mail so zu schützen wie einen verschlossenen Brief. Vertreter bedeutender Unternehmen sagen mir, dass sie strategische Gespräche nur noch Auge in Auge führen – und nicht mehr per Videokonferenz. Das halte ich für sinnvoll. Die Bequemlichkeit der Kommunikation über das Internet hat ihren Preis.

Würde es helfen, wenn E-Mails, die innerhalb des Schengen-Raums gesendet werden, auch dort blieben?

Dieses sogenannte Schengen-Routing wird intensiv diskutiert. Ich habe aber Zweifel, ob Aufwand und Nutzen wirklich ausgewogen sind. Was bringt es denn einer Privatperson in Malmö, wenn ihre E-Mail nach Sizilien den europäischen Raum nicht verlässt – und sie gleichzeitig Twitter und Facebook benutzt? Wir sollten uns vielmehr auf die Frage konzentrieren, wie wir die Zugänge in unsere Systeme schützen.

Wie schützen Sie sich persönlich?

Ich habe ein verschlüsselungsfähiges Handy. Aber auch bei diesen Gesprächen lasse ich Vorsicht walten. Das Handy selbst halte ich auch im Ausland stets am Mann und gebe es nicht ab.

Die US-Regierung hat zugesichert, dass Angela Merkel nicht mehr abgehört wird. Dafür wird – Berichten zufolge – das nähere Umfeld der Kanzlerin umso intensiver ausgespäht. Welche Erkenntnisse haben Sie darüber?

Ich kenne nur die Zeitungslektüre. Es überrascht mich aber nicht, dass meine Gespräche für andere Staaten interessant sein könnten.

Es war zu lesen, Merkel habe Sie wiederholt gefragt, was sie denken solle. Stimmen die Zitate?

Nein.

In welchem Zustand sehen Sie die transatlantische Partnerschaft?

Der Wert dieser Beziehungen ist überragend: für Deutschland, Europa, aber auch für die USA. Die Vereinigten Staaten haben mit Deutschland und der Europäischen Union sehr zuverlässige Partner und Freunde. Das muss man den Amerikanern auch immer wieder in Erinnerung rufen. Auf meiner Reise werde ich das tun. Was die Stimmung angeht, mache ich mir durchaus Sorgen um die transatlantischen Beziehungen.

Worauf wollen Sie hinaus?

Es gab sehr negative Ausschläge in einer bestimmten Amtsphase von George W. Bush und sehr positive Ausschläge zu Amtsbeginn von Präsident Obama. Überschwängliche Gefühle von Zuneigung und Abneigung sind hier auch ein Problem. Natürlich kann man die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht ohne Herz betreiben, aber sie brauchen auch Verstand und Interesse. Ich wünsche mir, dass man in Deutschland etwas kritischer ist mit Antiamerikanismus. Umgekehrt sollten die US-Amerikaner sensibler sein mit Blick auf die Gefühlslage der Europäer und auch der Deutschen. Hochmut gegenüber unserem Datenschutz ist da fehl am Platz. Wir brauchen gegenseitigen Respekt – und wir sollten etwas nüchterner Lob und Kritik verteilen.

Vermissen Sie Nüchternheit auch im Europawahlkampf?

Eine antieuropäische Rhetorik ist genauso wenig im deutschen Interesse wie eine antiamerikanische. In der Ukraine-Krise müsste der Allerletzte verstanden haben, dass wir deutsche Interessen am besten vertreten können, wenn wir in Europa zu gemeinsamen Positionen gelangen, und dann möglichst gemeinsam mit den USA. Und mich stört, wenn Parteien - wie zum Beispiel die AfD - deutsche und europäische Interessen gegeneinander ausspielen. Die AfD betreibt ein Bubenstück mit einfachen Antworten, von denen sie selbst genau weiß, dass man sie so nicht geben kann.

Ihre Schwesterpartei tut das nicht?

Nein. Die CSU hat eine etwas härtere Aussprache als die CDU. Aber sie weiß auch, was sie an Europa hat.

Asyl und Flüchtlinge sind sensible Themen im Wahlkampf. Warum stellen Sie Ihre Reformpläne ausgerechnet jetzt vor?

Das hat nichts mit dem Wahlkampf, sondern mit Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zu tun.

Weshalb ist es notwendig, Asylbewerber, die nicht auf korrekte Weise eingereist sind, in Abschiebehaft zu nehmen? Und wofür braucht man Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylbewerber?

Wir haben die höchsten Asylbewerberzahlen seit vielen Jahren. Das liegt auch an schwierigen Bürgerkriegs- und Flüchtlingssituationen, etwa in Syrien. Die Politik kann da nicht schweigen, sondern sie hat zu handeln. Unser Land ist einer liberalen, humanitären Flüchtlingspolitik verpflichtet. Wir nehmen diejenigen auf, die Not leiden. Denen, die nicht verfolgt sind und trotzdem kommen, müssen wir aber sagen: Für Euch gibt es hier keinen Aufenthaltsstatus. Wir müssen genauso gegen die vorgehen, die das Asylrecht missbrauchen.

Wie viele kommen denn in diesem Jahr?

Wenn die Entwicklung so weitergeht, rechne ich für 2014 mit rund 200000 Asylbewerbern. Das schließt besondere Entwicklungen in Europa und Afrika nicht einmal ein. Es könnten also noch mehr werden.

Ihre Asylpläne werden als "gigantisches Inhaftierungsprogramm" kritisiert...

Das weise ich mit Nachdruck zurück. Bisher sind die Gründe, jemanden in Abschiebehaft zu nehmen, nicht gesetzlich geregelt. Das ist ein echtes Problem, weil eine Inhaftierung sehr stark in die Rechte eines Menschen eingreift. Bisher lief das nur über die Praxis der Verwaltungen und Gerichte. Diesen nicht haltbaren Zustand bereinigen wir jetzt - auch weil das europäische Recht es verlangt und so wie es jetzt Verwaltung und Gerichte handhaben. Der erhobene Vorwurf der Verschärfung ist also Unsinn.

Wie wollen Sie die SPD davon überzeugen?

Ich rate unserem Koalitionspartner, den Gesetzentwurf etwas genauer zu lesen. Über Details kann man immer reden. Ich rechne fest damit, dass wir mit einem Gesetzentwurf noch vor der Sommerpause im Kabinett sind.