Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Typ:
Gesetzgebungsverfahren
, Datum:
27.11.2018
Fachkräfteeinwanderung bedarfsgerecht steuern und stärken: Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom Bundestag beschlossen.
Durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz werden die Regelungen für den Aufenthalt und die Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaat dem wirtschaftlichen Bedarf entsprechend gezielt geöffnet sowie neu systematisiert und insgesamt klarer und transparenter gestaltet.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz führt erstmals einen einheitlichen Fachkräftebegriff ein: Fachkräfte sind sowohl Hochschulabsolventen als auch Beschäftigte mit einer qualifizierter Berufsausbildung.
Liegt ein Arbeitsvertag vor, können Fachkräfte künftig ohne Vorrangprüfung einreisen. Die Arbeitsplatzsuche wird für Fachkräfte mit Berufsausbildung analog zur Regelung für Hochschulabsolventen neu vorgesehen. Voraussetzung ist insbesondere, dass die Fachkraft über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, die der angestrebten Tätigkeit entsprechen, und ihren Lebensunterhalt während der Suche eigenständig sichern kann. Die Möglichkeit zur Ausbildungsplatzsuche wird insbesondere für Absolventen deutscher Auslandsschulen geschaffen. Beide Regelungen werden zunächst befristet für fünf Jahre erprobt. Zudem wird die Möglichkeit zur Einreise zum Zweck der Anerkennung einer im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikation ausgebaut und gestärkt.
Um Verwaltungsverfahren effizienter und serviceorientierter zu gestalten, sollen die Zuständigkeiten in den Ländern für die Einreise zur Erwerbsmigration bei zentralen Ausländerbehörden gebündelt und beschleunigte Verfahren für Fachkräfte gegen Gebühr eingeführt werden.
Hinweis: Im Zuge der Abstimmungen wurden die Regelungen zur Duldung bei Beschäftigung und Ausbildung in einen eigenen Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung überführt, der gemeinsam mit dem Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes vom Bundestag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung wird eine neue Beschäftigungsduldung mit klaren Kriterien für gut integrierte Geduldete eingeführt. Zudem enthält das Gesetz Anpassungen zur einheitlichen Anwendung der Ausbildungsduldung und deren Ausweitung auf staatlich anerkannte Helferausbildungen.
Dokumentation
Verbändestellungnahmen
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Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA)
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Alexander von Humboldt-Stiftung
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Allianz selbstständiger Reiseunternehmer
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Arbeitgeberverband Pflege
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AWO Bundesverband
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Bundesagentur für Arbeit (BA)
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Bundesverband Träger beruflicher Bildung (BBB)
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Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA)
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Bundesverband der Dienstleitungswirtschaft (BDWi)
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Bundesverbandes für Ergotherapeuten in Deutschland (BED)
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Bertelsmann Stiftung
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Bundesverband Güterverkehr und Logistik (BGL)
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Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen
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Bundesärztekammer
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Bundesarbeitgeberverband Chemie e.V.
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Bundesarchitektenkammer
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Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
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Bundesverband der Campingwirtschaft in Deutschland (BVCD)
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Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat
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Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland e. V. (bvmd)
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Bundesverband mittelständische Wirtschaft e. V. (BVMW)
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Bundeszahnärztekammer (BZÄK)
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Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie e.V. (CBP)
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Dachverband der Migrantenorganisation in Ostdeutschland (DaMOst)
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Deutscher Bundesverband der Atem-, Sprech- und Stimmlehrer/innen (dba)
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dbb beamtenbund und tarifunion
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Deutscher Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK)
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Deutsche Bundesverband für Logopädie e. V.
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Deutscher Caritasverband e. V. (DCV)
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Deutscher Hotel- und Gaststättenverband e. V. (DEHOGA Bundesverband)
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Der Mittelstandsverbund (ZGV)
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Der Paritätische Gesamtverband
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Die Deutsche Bauindustrie
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Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde
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Deutscher Anwaltverein
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Verbändestellungnahmen
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Deutsche Hebammenverband
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Deutscher Landkreistag
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Deutscher Städtetag
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Deutscher evangelischer Verband für Altenarbeit und Pflege e. V. (DEVAP)
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Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
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Deutsche Gesellschaft für Nephrologie
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Deutsche Gesellschaft für Kieferorthopädie (DGKFO)
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Deutsche Gesellschaft für Pflegewissenschaften (DGP)
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Deutscher Hochschulverband e. V.
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Diakonie Deutschland
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Die Familienunternehmer e. V.
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Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)
156KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
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Deutscher Pflegerat e. V. (DPR)
309KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Deutsches Rotes Kreuz (DRK)
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Deutscher Steuerberaterverband e. V. (DStV)
518KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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EKD und Kommissariat der deutschen Bischöfe
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freier zusammenschluss von studentInnenschaften e. V. (fsz)
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Gemeinsame Stellungnahme der Verkehrsverbände AMÖ, BDO, BGL, BIEK, BWVL und DSLV
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Goethe-Institut
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Hochschulrektorenkonferenz (HRK)
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Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
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Internationaler Bund (IB)
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Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt
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IHK für München und Oberbayern
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Verein für interkulturelle Kommunikation, Migrations-und Flüchtlingsarbeit (kargah e. V.)
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Marburger Bund
331KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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PRO ASYL
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Verband deutscher Alten- und Behindertenhilfe e. V. (VDAB)
438KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verband der Diätassistenten (VDD)
131KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verband Deutscher Privatschulverbände (VDP)
450KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
360KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Verbandes katholischer Altenhilfe Deutschland e. V. (VKAD)
241KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Weltverband Deutscher Auslandsschulen
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Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB)
282KB, Datei ist barrierefrei⁄barrierearm
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Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
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