Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens

Typ: Gesetzgebungsverfahren , Datum: 09.02.2023

  • Gesetz

Im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen ergeben sich bedingt durch technologische Neuerungen oder sonstige Veränderungen in Verwaltungsabläufen regelmäßig Entwicklungen, die eine Anpassung des Rechts erforderlich machen. Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, die verschiedene Regelungskomplexe, bei denen sich im Bereich des Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesens durch aktuelle Entwicklungen Änderungsbedarf ergeben hat, zu adressieren. Im Vordergrund steht dabei, einerseits die Sicherheit und Integrität der Pass- und Personalausweisdaten zu sichern und somit das hohe Vertrauen in die Identitätsdokumente aufrechtzuerhalten. Andererseits sollen Verwaltungsabläufe modernisiert werden, um diese insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger mit möglichst geringem Aufwand zu verbinden. Darüber hinaus soll auch für die Behörden, die entweder Pass- oder Ausweisdaten verwenden, sowie für die Pass-, Personalausweis- und Ausländerbehörden selbst der Verwaltungsaufwand durch die angepassten Verfahren reduziert werden.

Wesentliche Inhalte des Gesetzentwurfs betreffen untere anderem die Einführung der Möglichkeit des Direktversands von Pässen, Personalausweisen, eID-Karten und elektronischen Aufenthaltstiteln, die Abschaffung des Dokumententyps Kinderreisepass, die Modernisierung der Verfahren bei der Führung der Pass- und Ausweisregister, die Möglichkeit der Nutzung des Online-Ausweises bereits ab 13 Jahren, die Digitalisierung der Datenerhebung aus Identitätsdokumenten für Sicherheitsbehörden sowie die Einführung eines Passversagungsgrundes für Sexualstraftäter, wenn konkrete Anhaltspunkte bekannt werden, dass diese weitere Sexualstraftaten im Ausland begehen wollen.

Im ausländerrechtlichen Dokumentenwesen wird die Ausgabe von Aufenthaltstiteln in Form von Klebeetiketten an europarechtliche Vorgaben angepasst.

Der Referentenentwurf umfasste im Vergleich zu der Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs auch Änderungen an Verordnungen. Diese wurden aus dem Gesetzentwurf herausgelöst und werden in den Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung, der Passdatenerfassungs- und Übermittlungsverordnung, der Aufenthaltsverordnung sowie weiterer Vorschriften aufgenommen.