Zu Aufenthaltsrechten ist im Austrittsabkommen folgendes Prinzip geregelt:

• Bis zum 31. Dezember 2020, dem Ende des Übergangszeitraums, wurde hinsichtlich der Aufenthaltsrechte so getan, als wäre das Vereinigte Königreich noch ein EU-Mitgliedstaat. An den Aufenthaltsrechten von Briten und Britinnen und ihren Familienangehörigen und am Recht, in Deutschland zu arbeiten, hatte sich bis dahin also nichts geändert.
• Ab dem 1. Januar 2021 haben Personen, die bis dahin zum Aufenthalt oder zum Arbeiten in Deutschland (oder einem anderen EU-Staat) berechtigt waren und von diesem Recht Gebrauch gemacht hatten, im Wesentlichen dieselben Rechte wie vor dem Austritt. Die Rechte sind seitdem also "eingefroren".
  
  Diese Rechte bestehen "kraft Gesetzes", Sie brauchen nichts zu tun, um sie geltend zu machen. Um nachweisen zu können, dass Sie Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, benötigen Sie jedoch zwingend ein Dokument, das Sie bei der Ausländerbehörde erhalten. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

Hinweis:
Das britische Staatsangehörigkeitsrecht ist sehr komplex. Britische Staatsangehörige im Sinne dieser Hinweise sind alle Personen mit einer britischen Staatsangehörigkeit, die aufgrund ihres Status während der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union als Unionsbürger behandelt wurden. Dies sind "British Citizens" sowie bestimmte Inhaber einer anderen britischen Staatsangehörigkeit von den Kanalinseln und von Gibraltar. Nicht erfasst sind hingegen zum Beispiel Personen mit einer "British Nationality (Overseas)". Falls Sie Ihren Status im Einzelnen klären möchten, wenden Sie sich bitte an eine zuständige britische Behörde. Deutsche Behörden können keine verbindlichen Auskünfte über Ihren britischen Staatsangehörigkeitsstatus und seine Folgen geben.

Bis zum 30. Juni 2021 sollten Britinnen und Briten, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, ihren Aufenthalt bei der für ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde angezeigt haben, um dann das neue Aufenthaltsdokument erhalten zu können.

Sollte die Frist zur Anzeige des Aufenthalts bei der zuständigen Aufenthaltsbehörde nun versäumt worden sein, ist das Aufenthaltsrecht nicht verloren gegangen, wenn es zuvor gesetzlich bestanden hat.

Betroffene Britinnen und Briten sollten die Anzeige so schnell wie möglich nachholen. Dies sollte nicht unterbleiben. Denn wegen der verspäteten Anzeige kann das Dokument auch nur verspätet ausgegeben werden. Damit nehmen die Probleme beim Nachweis der Rechtsstellung mit der Zeit allerdings zu. Insbesondere sind Probleme aus Anlass der Grenzkontrollen bei grenzüberschreitenden Reisen dann nicht auszuschließen.

Das Daueraufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen entsteht nach eigenen Regeln und nicht nach denjenigen des Freizügigkeitsrechts. Hierfür gilt:

• Grundsätzlich sind fünf anrechenbare Jahre des Aufenthalts in Deutschland erforderlich; Zeiten in anderen Mitgliedstaaten zählen nicht mit. Es gibt hierzu Ausnahmen, die weiter unten aufgeführt sind.
• Es werden nur Aufenthaltszeiten angerechnet, die als Freizügigkeitsberechtigte erworben wurden. Aufenthalte auf anderer Grundlage (zum Beispiel bei Drittstaatsangehörigen mit einem Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz) werden nicht angerechnet.
• Anrechenbare Zeiten des Aufenthalts vor und nach dem 31. Dezember 2020 werden zusammengerechnet.
• Sie haben auch ein Recht nach dem Austrittsabkommen, wenn Sie früher einmal diese Aufenthaltszeiten vollständig erfüllt, Deutschland jedoch am 31. Dezember 2020 vor weniger als fünf Jahren verlassen hatten. Dann ist es auch nicht erforderlich, dass Sie am 31. Dezember 2020 in Deutschland wohnen, um das Recht geltend zu machen. Das Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen erlischt aber zu dem Zeitpunkt, an dem Sie fünf Jahre lang nicht mehr in Deutschland gewohnt hatten – auch, wenn dieser Zeitpunkt nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
• Haben Sie Ihren Aufenthalt in Deutschland unterbrochen und liegt dabei kein Fall vor, der soeben beschrieben worden ist, beginnt die Zählung von Neuem. Zeiten vor einer solchen Unterbrechung können nach einer Rückkehr nach Deutschland auch später nicht mehr angerechnet werden.
• Der Daueraufenthaltsstatus kann nach dem erforderlichen fünfjährigen Aufenthalt auch am 1. Januar 2021 oder danach erworben werden.

Hinweis:
Es gibt Ausnahmen, die abweichend von der obigen Fünfjahresregel gelten können. Diese betreffen:

- Britinnen und Briten, die sich als Erwerbstätige freizügigkeitsberechtigt aufgehalten haben und unter bestimmten Bedingungen (u.a. Alter, Vorruhestand, Erwerbsunfähigkeit) in Rente gehen oder sonst nicht mehr erwerbstätig sind, oder

- Familienangehörige einer verstorbenen Britin oder eines verstorbenen Briten, der oder die selbst nach dem Austrittsabkommen berechtigt war oder – wenn er oder sie vor dem 31. Dezember 2020 verstorben ist – erwerbstätig oder freizügigkeitsberechtigt war und zum Todeszeitpunkt bei der Britin oder dem Briten ihren ständigen Aufenthalt hatten. Dies gilt, wenn der Brite oder die Britin sich im Todeszeitpunkt seit mindestens zwei Jahren im Bundesgebiet ständig aufgehalten hat oder infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gestorben ist, oder

- in Deutschland lebende Familienangehörige eines Briten oder einer Britin, der oder die selbst ein Daueraufenthaltsrecht nach dem bisherigen Freizügigkeitsrecht erworben hatte.

Es gibt zwei Arten der Daueraufenthaltskarte:

1. Eine Daueraufenthaltskarte, die an Staatsangehörige eines EU-Staates auf Antrag ausgegeben wird, wenn sie ein Daueraufenthaltsrecht haben (§ 4a Freizügigkeitsgesetz/EU): Briten und Britinnen mit dieser Bescheinigung des Daueraufenthalts müssen trotz des Besitzes der Karte ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzeigen da diese Dokumente regelmäßig ungültig werden.
2. Ein Dokument ("Daueraufenthaltskarte") für freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige: Drittstaatsangehörige und Familienangehörige, die im Besitz dieser Karte sind, müssen ihren Aufenthalt nicht anzeigen.

Beide Gruppen erhalten anstelle des bisherigen oben genannten Dokuments die neue Karte, auf der dann ein bestehendes Recht zum Daueraufenthalt vermerkt ist. Bei der Ausstellung dieses Dokuments müssen Sie mitwirken.

Wenn Sie einem Drittstaat angehören (also weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines EU-Mitgliedstaates besitzen), Ihr Aufenthaltsrecht aber zugleich von einer Person ableiten können, die eine Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Mitgliedstaates außer Deutschland besitzt, können Sie weiterhin ein sogenanntes Freizügigkeitsrecht nach EU-Recht besitzen. Dies trifft vor allem auf Familienangehörige von Doppelstaatern zu.

Beispiel:
Jane und John wohnen in Düsseldorf und sind verheiratet. Jane ist britische und italienische Staatsangehörige. John ist Bürger der USA. Als beide nach Deutschland gezogen sind, legte Jane den Behörden ihren britischen Pass vor. Nach ihrer italienischen Staatsangehörigkeit wurde sie nicht gefragt und sie gab sie auch nicht an. John erhielt von der Ausländerbehörde eine Aufenthaltskarte, die ihm als Familienangehöriger einer Unionsbürgerin ausgestellt wurde. John weiß, dass er auch nach dem Brexit Aufenthaltsrechte hat – nach dem Austrittsabkommen, weil seine Ehefrau Britin ist, und nach dem Freizügigkeitsrecht, weil seine Ehefrau auch Italienerin und damit Unionsbürgerin ist. Er vereinbart einen Termin für Jane und sich mit der Ausländerbehörde, und Jane legt ihren italienischen Pass dort vor. Die Ausländerbehörde weiß nun, dass er der Ehemann einer Italienerin und damit weiterhin nach EU-Recht freizügigkeitsberechtigt ist. Seine Aufenthaltskarte kann er daher behalten. Die Frage, ob er auch ein Dokument nach dem Austrittsabkommen erhalten möchte, verneint er. Denn dieses Dokument würde ihn 28 Euro (ab dem 1. Januar 2021: 37 Euro) kosten und keinen ersichtlichen Vorteil bringen. Die Sachbearbeiterin bei der Ausländerbehörde erläutert Jane, dass sie als Italienerin keine Aufenthaltsdokumente für Deutschland benötigt, bittet sie aber, der Meldebehörde noch mitzuteilen, dass sie auch Italienerin ist. Dies erledigt Jane dann ebenfalls.

Für Familienangehörige von Staatsangehörigen Norwegens, Liechtensteins, Islands oder der Schweiz gelten sehr ähnliche Regeln wie für Familienangehörige von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern.

In aller Regel müssen Sie nur wenig tun, um Ihren Aufenthaltsstatus zu sichern:

Briten und Britinnen

Wenn Sie Britin oder Brite sind, am 31. Dezember 2020 in Deutschland gewohnt haben und weiterhin in Deutschland wohnen bleiben, müssen Sie Ihren Aufenthalt bei der für Ihren Wohnort zuständigen Ausländerbehörde anzeigen, um dann das neue Aufenthaltsdokument erhalten zu können. Viele Behörden ermöglichen dies auch online. Einen Antrag müssen Sie nicht stellen. Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt genügt nicht! Wir empfehlen, dass Sie Ihren Aufenthalt unverzüglich anzeigen.

Hinweis:
Aufenthaltstitel, die Ihnen in Erwartung eines "harten Brexit" vorsorglich ausgestellt worden sind, und Aufenthaltsdokumente aus der Zeit vor dem Beitritt des Vereinigten Königreichs zu der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ersetzen nicht die notwendige Anzeige bei der Ausländerbehörde. Wenn Sie allerdings im Hinblick auf den Brexit Ihren Aufenthalt bei der Ausländerbehörde bereits angezeigt hatten, müssen Sie dies nicht noch einmal tun.

Familienangehörige (auch wenn sie selbst nicht unter das Austrittsabkommen fallen) mit deutschem Aufenthaltsdokument

Wenn Sie bereits eine Aufenthaltskarte oder eine Daueraufenthaltskarte besitzen, müssen Sie nichts von sich aus tun. Die Ausländerbehörde kommt auf Sie zu. Ihr Dokument wird gegen ein anderes Dokument umgetauscht.

Familienangehörige (auch wenn sie selbst nicht unter das Austrittsabkommen fallen) ohne deutsches Aufenthaltsdokument

Wenn Sie erst ab dem 1. Januar 2021 aus dem Vereinigten Königreich nach Deutschland nachgezogen sind oder noch nachziehen möchten und dazu gemäß dem Austrittsabkommen berechtigt sind, benötigen Sie, wenn Sie Drittstaatsangehörige oder Drittstaatsangehöriger  sind, vor dem Umzug nach Deutschland grundsätzlich ein Visum.

Ausnahme: Dies gilt nicht für Staatsangehörige von Australien, Israel, Japan, Kanada, der Republik Korea, von Neuseeland, und der Vereinigten Staaten von Amerika und für britische Staatsangehörige ("British Citizens" und bestimmte Inhaber einer anderen britischen Staatsangehörigkeit von den Kanalinseln, der Isle of Man oder von Gibraltar). Diese Staatsangehörigen müssen innerhalb von drei Monaten nach der Einreise ein Aufenthaltsdokument bei der Ausländerbehörde beantragen. Sie können allerdings auch vor der Einreise freiwillig ein Visum beantragen, insbesondere, um direkt nach der Einreise ihr Recht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit nachweisen zu können.

Britinnen und Briten, die am 31. Dezember 2020 in Deutschland arbeiten, aber nicht wohnen

Sie haben möglicherweise als Grenzgänger oder Grenzgängerin Rechte nach dem Austrittsabkommen und müssen ein spezielles Dokument in Kartenform bei der für Ihren Arbeitsort zuständigen Ausländerbehörde beantragen, um weiterhin in Deutschland arbeiten zu können (mehr dazu).

Für alle gilt:

Die Ausländerbehörden halten Formulare oder auch Online-Plattformen für die entsprechenden Anzeigen bereit. Bei Nachzügen Berechtigter im Jahr 2021 beträgt die Frist zur Aufenthaltsanzeige drei Monate nach der Einreise (und endete in keinem Fall früher als am 30. Juni 2021).
Sie können auch beantragen, dass ein bestehendes Daueraufenthaltsrecht bescheinigt wird. Hierzu müssen Sie der für Sie zuständigen Ausländerbehörde nachweisen, dass Sie bereits fünf Jahre in Deutschland leben.

In Deutschland wohnt, wer dort einen Lebensschwerpunkt hat. Wer sich zum Stichtag am 31. Dezember 2020 nur vorübergehend in Deutschland aufgehalten hatte, ohne in Deutschland einen Lebensschwerpunkt zu haben, hat keine Rechte aus dem Austrittsabkommen.

Dies gilt für folgende Personen:

• Personen, die sich aus touristischen Gründen oder zum Zwecke einer typischen Geschäftsreise (zum Beispiel für Vertragsverhandlungen) am 31. Dezember 2020 in Deutschland aufgehalten hatten,
• Personen, die in einem anderen Land studieren und im Haus oder in der Wohnung der Eltern in Deutschland nur noch ein Zimmer haben, ohne sich länger als nur zu reinen Besuchen in Deutschland aufhalten (es sei denn, sie halten sich noch nicht zwölf Monate außerhalb Deutschlands auf, oder sie haben ein Daueraufenthaltsrecht und haben Deutschland vor weniger als fünf Jahren verlassen) oder
• Personen, die in Deutschland eine Ferienwohnung besitzen, sich jedoch nur sehr gelegentlich dort aufhalten, ohne dort einen Lebensschwerpunkt zu haben.

Es ist möglich, einen Lebensschwerpunkt in mehreren Ländern zu haben und somit zugleich in Deutschland und in anderen Ländern zu wohnen. Wer sich zum Beispiel im Sommer überwiegend in Deutschland und im Winter überwiegend in Spanien aufhält, wohnt in diesem Sinne in beiden Ländern. Näheres zu "unschädlichen" Abwesenheiten finden Sie hier.

Ob Sie in Deutschland bei der Meldebehörde angemeldet waren, spielt hierbei keine Rolle. Melderechtlich anmelden muss sich in Deutschland, wer eine Wohnung bezieht. Das Beziehen einer Wohnung bedeutet aber nicht zugleich, dass dort auch ein Lebensschwerpunkt gesetzt wird. Umgekehrt kann auch einen Lebensschwerpunkt in Deutschland haben, wer sich häufig in Deutschland aufhält und dort zum Beispiel an sozialen oder geselligen Aktivitäten teilnimmt, aber nicht in einer eigenen Wohnung wohnt, sondern währenddessen bei Freunden, Verwandten oder einer Partnerin oder einem Partner übernachtet.

Wenn Ihre Arbeitnehmerin oder Ihr Arbeitnehmer unter das Austrittsabkommen fällt, sind sie auch ohne entsprechendes Dokument berechtigt, bei Ihnen zu arbeiten. Wenn Sie wissen, dass Ihre Arbeitnehmerin oder Ihr Arbeitnehmer berechtigt ist, müssen Sie nichts weiter unternehmen.

Dies gilt vor allem dann, wenn
- britische Staatsangehörige oder
- drittstaatsangehörige Familienangehörige mit Aufenthaltskarte oder Daueraufenthaltskarte
bereits vor dem 31. Dezember 2020 legal bei Ihnen gearbeitet haben. Sie können dann, ohne sich weitere Dokumente vorlegen zu lassen, diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch danach einfach weiter beschäftigen. Sie müssen keine Dokumente kopieren oder scannen oder zu Ihren Lohnunterlagen nehmen.

Gleiches gilt grundsätzlich auch, wenn eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer unter das Austrittabkommen fällt und erst ab dem 1. Januar 2021 eine Beschäftigung aufgenommen hat oder noch aufnimmt. Auch dann ist keine weitere Vorlage von Unterlagen erforderlich. Sie müssen keine Dokumente kopieren oder scannen oder zu Ihren Lohnunterlagen nehmen.

Bis zum Ende des Jahres 2021 können Sie der Aussage britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen vertrauen, ein Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen zu haben. Davon können Sie zumindest immer dann ausgehen, wenn die Berechtigten am 31. Dezember 2020 in Deutschland gewohnt hatten.

Von Ihrer Arbeitnehmerin oder Ihrem Arbeitnehmer sollten Sie verlangen, diese Rechtsstellung mit Ablauf des Jahres 2021 nachzuweisen. Berücksichtigen Sie bitte, dass die Berechtigten sich bis zum 30. Juni 2021 Zeit lassen dürfen, den Aufenthalt bei der Ausländerbehörde anzuzeigen, und dass es dann etwas dauern kann, bis dort ein Termin wahrgenommen werden konnte und das Aufenthaltsdokument erstellt ist. Die Bearbeitung bei den Behörden kann voraussichtlich bis Ende des Jahres 2021 dauern. Wenn Ihre Mitarbeiterin oder Ihr Mitarbeiter den Nachweis vorlegt, müssen Sie ihn nicht scannen, kopieren oder zu den Lohnunterlagen nehmen. Ebenso müssen Sie der Ausländerbehörde keine Mitteilung über eine spätere Beendigung des Arbeitsverhältnisses machen.

Britische Staatsangehörige, die erst ab dem 1. Januar 2021 nach Deutschland eingereist sind, sind wie andere Drittstaatsangehörige zu behandeln, wenn sie nicht – ausnahmsweise und durch Dokumente nachgewiesen –unter das Freizügigkeitsgesetz/EU oder das Austrittsabkommen fallen. Sie benötigen zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und auch zur Erbringung selbstständiger Dienstleistungen einen entsprechenden Aufenthaltstitel, ausgestellt von der zuständigen Ausländerbehörde. Hierzu gibt es Ausnahmen für einige kurzfristige Tätigkeiten, die – auf Englisch – hier erläutert sind, und die zum Beispiel Geschäftsreisende und Erwerbstätige in Bereichen wie Sport oder Kunst betreffen.

Sind britische Staatsangehörige als Mehrfachstaatsangehörige zugleich Bürgerinnen oder Bürger eines EU- oder EWR-Staates, ist auch weiterhin keine Erlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit erforderlich.

Soldatinnen und Soldaten werden als Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerin im Sinne des europäischen Rechts behandelt. Werden Sie in einem anderen Mitgliedstaat stationiert, machen Sie dabei von Ihrem Freizügigkeitsrecht Gebrauch. Wenn Sie für die britischen Streitkräfte in Deutschland stationiert waren oder sind, haben Sie denselben Status, als wenn Sie in dieser Zeit in Deutschland bei einem deutschen Arbeitgeber oder Arbeitgeberin beschäftigt wären.

Wenn Sie im genannten Sinne zuvor in Deutschland gewohnt haben, sich aber zum Jahreswechsel von 2020 oder 2021 nicht in Deutschland aufgehalten hatten, ist dies für Ihre Rechte in aller Regel unschädlich:

• Personen, die noch nicht fünf Jahre in Deutschland gewohnt hatten, dürfen höchstens sechs Monate im Jahr, in bestimmten Ausnahmefällen auch bis zu 12 Monate vorübergehend abwesend sein, ohne dass dies zu der Annahme führen würde, sie würden nicht mehr in Deutschland wohnen.
• Wer bereits fünf Jahre in Deutschland gewohnt hatte, kann sogar bis zu fünf Jahre lang abwesend gewesen sein, ohne dass dadurch die Rechte aus dem Austrittsabkommen entfallen würden.

Wenn Sie nach dem Austrittsabkommen berechtigt sind, erhalten Sie dieses Dokument im "Scheckkartenformat", das mindestens fünf Jahre und höchstens zehn Jahre lang gültig ist:

Wenn Ihnen auf Antrag ein Recht auf Daueraufenthalt bescheinigt wird, steht auf der Rückseite, in der zweiten Zeile unterhalb von "Erwerbstätigkeit erlaubt", noch das Wort "Daueraufenthalt".

Das Dokument kostet so viel wie ein deutscher Personalausweis: 37,00 Euro für Personen, die älter sind als 24 Jahre, und 22,80 Euro für jüngere Inhaber. Keine Gebühr wird erhoben, wenn Sie bislang in Besitz einer Daueraufenthaltskarte waren. Aufenthaltskarten und Daueraufenthaltskarten werden, wenn Sie nicht mehr freizügigkeitsberechtigt, sondern nur noch nach dem Austrittsabkommen zum Aufenthalt berechtigt sind, auf jeden Fall am 1. Januar 2022 ungültig. Daher werden sie zuvor in ein neues Aufenthaltsdokument umgetauscht.

Nein, das müssen Sie nicht. Den Kontrollbehörden ist bekannt, dass sich die im Dokument eingetragene Passnummer auf einen bereits abgelaufenen Pass beziehen kann, der gültig war, als das Dokument ausgestellt worden ist.

Beantragen Sie bitte rechtzeitig eine neue Karte. In aller Regel werden Sie hierfür nur Ihre alte Karte und Ihren aktuell gültigen Pass im Original benötigen. Nur in begründeten Einzelfällen wird verlangt werden, dass Sie belegen, dass Ihr Aufenthaltsrecht weiterbesteht.

Hauptsächlich können Sie Ihr Aufenthaltsrecht verlieren, wenn Sie sich zu lange außerhalb Deutschlands aufhalten:

• Wenn oder sobald Sie ein Recht auf Daueraufenthalt haben, können Sie sich bis zu fünf Jahre außerhalb Deutschlands aufhalten, ohne Ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.
• Ansonsten gilt: Wenn Sie sich länger als sechs Monate außerhalb Deutschlands aufhalten (in Ausnahmefällen länger als zwölf Monate), verlieren Sie Ihr Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen. Hier gelten die Regeln zu unschädlichen Abwesenheiten.
• Vorsicht: Abwesenheitszeiten vor und nach dem 31. Dezember 2020 werden in beiden Fällen zusammengerechnet!

Außerdem ist ein Verlust des Aufenthaltsrechts möglich, wenn Sie die Voraussetzungen hierfür nicht mehr erfüllen - etwa, wenn Sie noch kein Recht auf Daueraufenthalt haben, Ihre Arbeit verlieren, innerhalb von sechs Monaten keine neue Beschäftigung gefunden haben, keine begründete Aussicht auf einen Arbeitsplatz in Deutschland besteht und Ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.

Des Weiteren sind Aufenthaltsbeendigungen wegen der Begehung von Straftaten möglich.

Haben Sie das Aufenthaltsrecht nach dem Austrittsabkommen verloren, können Sie es nicht wiedererlangen.

Wenn Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, müssen Sie bei einer Einreise nach Deutschland oder bei der Ausreise aus Deutschland einen deutschen Pass oder Personalausweis mitführen und bei einer Kontrolle vorzeigen. Besitzen Sie auch einen anderen Pass, müssen Sie dennoch den deutschen Pass oder Personalausweis verwenden. Wenn Sie Deutscher oder Deutsche sind und keinen deutschen Pass oder Personalausweis besitzen, müssen Sie ihn vor der Reise beantragen und erhalten haben. Dies geht aus § 1 Absatz 1 des Passgesetzes hervor.

Wenn Sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EWR-Staaten Island, Liechtenstein oder Norwegen besitzen, müssen Sie zur Einreise in die Europäische Union, also auch nach Deutschland, und zur Ausreise einen Pass oder Personalausweis des betreffenden Staates verwenden, auch wenn Sie zugleich die Staatsangehörigkeit eines Drittstaates besitzen. Ein Pass des Drittstaates darf dann nicht verwendet werden. Wenn Sie beispielsweise die britische und die französische Staatsangehörigkeit besitzen, müssen Sie zur Einreise nach Deutschland zwingend einen französischen Pass oder Personalausweis benutzen. Wenn Sie den Pass oder Personalausweis des betreffenden Mitgliedstaates oder EWR-Staates nicht besitzen, müssen Sie ihn vor der Reise beschaffen, weil sich Ihre Ausweispflicht auf diesen Pass oder Personalausweis bezieht. Dies geht in Deutschland aus § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU und allgemein in der EU aus Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2004/38/EG hervor.

Diese Regeln sind keine Empfehlungen, sondern zwingendes Recht. Verstöße dagegen können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Es ist oft der Fall, dass andere Staaten vergleichbare Regelungen für die Kontrollen an ihren jeweiligen Grenzen treffen. Somit kommt es häufig vor, dass Reisende Pässe mehrerer Länder mit sich führen. Den Grenzkontrollbediensteten ist dies bekannt, so dass Sie keinen Verdacht erregen würden, nur weil Sie mehrere gültige und echte Pässe mit sich führen.

Die Stempelung eines Passes an der Grenze bedeutet nicht, dass damit eine Entscheidung über einen Aufenthaltsstatus getroffen wurde. Der Stempel dokumentiert, dass die Inhaberin oder der Inhaber des Passes bei der Einreise an dem Ort, der im Stempel angegeben ist, kontrolliert worden ist, ob es sich um eine Einreise oder eine Ausreise gehandelt hat, und welches Verkehrsmittel verwendet wurde.

Die Stempelung führt also weder zu einem Verlust der Rechte aus dem Austrittsabkommen noch in irgendeiner anderen Weise zu einer Änderung der Rechtsstellung. Somit muss ein Einreisestempel auch nicht annulliert werden, sondern kann als reines Souvenir unverändert im Pass verbleiben.

Wenn eine Ausreise mit einem gestempelten Pass nach mehr als 90 Tagen erfolgt, sollte allerdings ein Dokument mitgeführt werden, aus dem sich der aktuelle Aufenthaltsstatus ergibt, zum Beispiel als nach dem Austrittsabkommen berechtigte Person.

Die Stempelung von Pässen unter anderem bei der Ein- oder Ausreise durch deutsche Grenzbehörden ist nach § 56 Absatz 1 Nummer 8 der Aufenthaltsverordnung zu dulden. Auch der Schengener Grenzkodex, der das Abstempeln von Pässen näher regelt, verbietet das Anbringen von Ein- und Ausreisestempeln bei Personen, die Rechte nach dem Austrittsabkommen haben, nicht in allgemeiner Form.