Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Vorrangiges Ziel im Kampf gegen die Kinderpornografie ist und bleibt die Identifizierung von Tätern und Opfern in kinderpornografischen Darstellungen und damit insbesondere die Beendigung andauernder Missbrauchsfälle. Da zwischen Produzenten und Tätern - sofern diese nicht selbst die Produzenten sind - in der Regel eine Beziehung besteht, ist die Identifikation der Täter eine wichtige Spur zum Produzenten. Zu Zwecken der Täter/Opfer-Identifizierung werden u. a. entsprechende Informationen gesammelt und in einer Bildvergleichssammlung im BKA vorrätig gehalten.

Das Anbieten kinderpornographischer Internetinhalte ist nahezu weltweit strafrechtlich relevant. Um die Täter zu verfolgen, haben wir das Instrument der internationalen Rechtshilfe. Da es aber in der Praxis langwierig und mit großen Schwierigkeiten verbunden ist, die Anbieter und Täter des sexuellen Missbrauchs zu belangen, müssen auch die Zugangsanbieter zur Etablierung zugangserschwerender Maßnahmen im Inland in die Pflicht genommen werden, über die die große Masse des kinderpornografischen Materials zu den Nutzern gelangt. Damit sollen die ausländischen Anbieter auch wirtschaftlich getroffen werden, denn mit deutschen Kunden werden große Summen verdient. Wenn kein Geld mehr fließt, sinkt auch die Gefahr für die Kinder in anderen Ländern, von skrupellosen Geschäftemachern missbraucht zu werden.

Sofern eine entsprechende Webseite kommerziellen Hintergrund hat, besteht seitens des Anbieters ein Interesse, dass ihn seine Kunden einfach erreichen. Ein ständiger Adresswechsel verursacht Aufwände für Kunden und Anbieter. Es ist daher zu erwarten, dass insbesondere kommerzielle Anbieter zumindest über eine gewisse Zeit unter ein und derselben Adresse erreichbar sein werden. Zusätzlich sieht das Zugangserschwerungsgesetz eine tägliche Aktualisierung der Liste vor, um einer solchen Umgehung entgegenzuwirken.

Technisch versierte Internetnutzer werden immer Wege finden, Zugangssperren zu umgehen. Selbst wenn man daher keine hundertprozentige Sperre erreichen wird, ist es jedoch unter präventiven Gesichtspunkten bereits als Erfolg zu werten, wenn der Zugang zu solchen Inhalten erschwert wird. Es ist davon auszugehen, dass dies jedenfalls im Hinblick auf die Mehrzahl der Internetnutzer der Fall ist.

Der grundsätzliche Erfolg eines solchen Systems lässt sich überdies an den positiven Erfahrungen anderer Länder belegen, die bereits derartige Zugangssperren eingerichtet haben.

Zudem würde mit der im Zugangserschwerungsgesetz vorgesehenen Anzeige der geplanten Stopp-Seite eine in kriminalpräventiver Hinsicht wesentliche Warnfunktion erfüllt. Der Nutzer, der versucht, auf eine gesperrte Seite zuzugreifen, bekommt die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens nochmals vor Augen geführt, was jedenfalls auf diejenigen, die nicht zu den „Hardcore-Nutzern“ zählen, durchaus eine abschreckende Wirkung haben wird.

Nach bisher vorliegenden Erkenntnissen sind vor allem infrastrukturelle Gründe in den jeweiligen Staaten für die Schwierigkeiten bei der Löschung verantwortlich. So kommen in den USA bspw. rund 15.000 Provider als Adressaten von Löschersuchen in Betracht. Um zukünftig die Zusammenarbeit mit hauptbetroffenen Staaten noch weiter zu verbessern, wurden mit den genannten Staaten Gespräche aufgenommen. Im Falle der Zusammenarbeit mit den USA leitet das BKA zur Beschleunigung der Verfahrensabläufe überdies seine Meldungen zusätzlich zum Interpol-Weg auch direkt an die zuständige US-Zentralstelle National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC) weiter.

Nein. Unzulässig ist allein ein staatliches Eingreifen vor der eigentlichen Veröffentlichung, die so genannte Vorzensur. Hier geht es jedoch um die Sperrung des Zugangs zu existierenden und damit der Öffentlichkeit bereits zugänglichen Angeboten im Internet. Es ist staatlichen Behörden daher unbenommen, das Anbieten solcher verabscheuungswürdigen und nach deutschem Recht strafbaren Inhalte zu unterbinden.

Dem Koalitionsvertrag entsprechend werden nach Ablauf eines Jahres Erfolg und Wirksamkeit der Maßnahmen zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet evaluiert. Auf der Grundlage einer soliden Tatsachenbasis wird sodann eine ergebnisoffene Neubewertung erfolgen.