Ist die Öffentlichkeit bei der Erarbeitung des Reformpakets durch die Kommission beteiligt worden?

Typ: Häufig nachgefragt

Bevor die Kommission neue politische Maßnahmen oder Rechtsvorschriften vorschlägt, beschreibt sie ihre Initiative in einem Fahrplan (Roadmap). Fahrpläne beschäftigen sich mit dem zu lösenden Problem und den zu erreichenden Zielen. Sie erläutern neben den politischen Optionen und wesentlichen Merkmalen der Konsultationsstrategie auch, warum die EU auf diesem Feld tätig werden muss.

Am 30. Juli 2020 hat die Kommission auf ihrer Webseite den Fahrplan zum neuen Migrations- und Asylpaket veröffentlicht und mit diesem einen öffentlichen Konsultationsprozess eröffnet, der am 27. August 2020 endete. In dieser Zeit konnten sich alle interessierten Personen und Stellen, zu den Plänen der Kommission äußern. Insgesamt hat es 1.829 Stellungnahmen gegeben. Diese sind auf der Webseite der Kommission einsehbar.