Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Häufig nachgefragt

FAQs zu aufenthaltsrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit dem Brexit

Hier finden Sie Informationen zu den Planungen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) im Bereich Aufenthaltsrechte der in Deutschland lebenden britischen Staatsangehörigen und ihrer Familienangehörigen sowie über Maßnahmen für Einbürgerungsbewerber.

Wie ist der Rechtsstatus britischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen bis zum 29. März 2019? Was kann ich, als Betroffener, jetzt schon tun?

Bis zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sind britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Es gilt jedoch die allgemeine Meldepflicht bei der je nach Wohnort zuständigen Meldebehörde.

Einige Ausländerbehörden planen ein freiwilliges Registrierungsverfahren, um betroffene Bürger leichter zu erreichen und über ihre Rechte zu informieren. Wir werden Sie hierzu informiert halten.

Was passiert im Falle eine geregelten Austritts?

Kommt das Austrittsabkommen zustande, wird direkt nach dem Austritt am 29. März 2019 eine knapp zweijährige Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 gelten. Während dieser Zeit wird Großbritannien grundsätzlich weiter wie ein EU-Mitgliedstaat behandelt. Die Freizügigkeitsregeln der EU gelten in dieser Zeit fort.

Das Austrittsabkommen sieht einen weitgehenden Erhalt der Freizügigkeitsrechte auf Lebenszeit für betroffene Bürger vor. Berechtigt sind bei Ende der Übergangsphase in der EU bzw. in Großbritannien lebende britische Staatsangehörige bzw. Unionsbürger sowie deren Familienangehörige.

Sind Sie also britischer Staatsangehöriger oder Familienangehöriger eines britischen Staatsangehörigen und vor dem 31. Dezember 2020 nach Deutschland gezogen, werden Sie sich aller Voraussicht nach auf das Austrittsabkommen berufen können. Hierfür werden Sie bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde einen Antrag stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, zum Nachweis Ihres Wohnsitzes bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anmelden müssen. Einige Ausländerbehörden planen schon vor dem Austrittsdatum ein freiwilliges Registrierungs-/ Antragsverfahren.

Was passiert im Falle eines ungeregelten Austritts? Werden Briten in Deutschland sofort ausreisepflichtig?

Nein, kein britischer Staatsangehöriger muss im Falle eines "No Deal" sofort aus Deutschland ausreisen. Die Bundesregierung plant eine Übergangszeit von zunächst drei Monaten, die verlängert werden kann. Während dieser Zeit können bisher freizügigkeitsberechtigte britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen weiter ohne Aufenthaltstitel in Deutschland leben und arbeiten wie bisher.

Für den weiteren Aufenthalt sind jedoch alle Betroffenen aufgefordert, bis zum Ablauf der Übergangszeit einen Antrag auf ihren späteren Aufenthaltstitel bei der zuständigen Ausländerbehörde zu stellen und sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde anzumelden. Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt als erlaubt.
Einige Ausländerbehörden planen schon vor dem Austrittsdatum ein freiwilliges Registrierungs-/ Antragsverfahren.

Welchen dauerhaften Status haben britische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach einem ungeregelten Brexit?

Mit dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abschluss eines Abkommens ändert sich dauerhaft die Rechtsstellung der betroffenen britischen Bürger. Sie verlieren den Status als Unionsbürger oder Familienangehöriger eines Unionsbürgers und werden zu Drittstaatsangehörigen.

Zum weiteren Aufenthalt in Deutschland nach Ablauf der Übergangszeit von zunächst drei Monaten benötigen die Betroffenen daher einen Aufenthaltstitel. Den gilt es bei der zuständigen Ausländerbehörde zu beantragen. Der weitere Aufenthalt für die Zeit zwischen der Antragstellung bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde gilt automatisch als erlaubt.

Informationen zu Aufenthaltstiteln erhalten Sie z.B. im Internetauftritt des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie bei Ihrer Ausländerbehörde.

Einige Ausländerbehörden planen schon vor dem Austrittsdatum ein freiwilliges Registrierungs-/ Antragsverfahren.

Bin ich betroffen?

Sie besitzen die britische und gleichzeitig die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Für Sie ändert sich nichts. Als Unionsbürger sind Sie weiterhin freizügigkeitsberechtigt. Auch Ihre britische Staatsangehörigkeit dürfen Sie behalten.

Sie besitzen die britische und gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit

Als Deutscher sind sie natürlich ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufenthaltsberechtigt. Unter Umständen können Sie trotzdem zusätzlich Rechte aus dem Austrittsabkommen (bzgl. Berufsanerkennung etc.) herleiten.

Sie sind britischer Staatsangehöriger und gleichzeitig Familienangehöriger eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Sie können voraussichtlich auch weiterhin ein Freizügigkeitsrecht ableiten. Bitte registrieren Sie sich trotzdem bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, sofern dort ein solches Verfahren vorgesehen ist. Ihnen kann eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige von Unionsbürgern ausgestellt werden.

Sie sind britischer Staatsangehöriger und besitzen keine Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union

Sie benötigen für Ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zukünftig einen Aufenthaltstitel. Bitte melden Sie sich, sofern noch nicht geschehen, bei der für ihren Wohnort zuständigen Meldebehörde an und registrieren Sie sich bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, sofern dort ein solches Verfahren vorgesehen ist.

Welche Ausländerbehörde ist für mich zuständig?

Die Zuständigkeit der Ausländerbehörde ergibt sich aus Ihrem Wohnort. Suchen Sie hier nach der für Sie zuständigen Ausländerbehörde:

Kann ich auch nach dem Brexit als deutscher Staatsangehöriger visumsfrei für Kurzaufenthalte nach Großbritannien / als britischer Staatsangehöriger nach Deutschland reisen?

Voraussichtlich ja. Die EU hat einen Rechtsakt auf den Weg gebracht, der eine gegenseitige Visafreiheit vereinbart. Umfasst sind Aufenthalte von höchstens 90 Tagen je Zeitraum von 180 Tagen. Britische Staatsangehörige können damit im gesamten Schengen-Raum reisen.

Was ändert sich mit dem Brexit für Einbürgerungsbewerber?

Im Falle eines geregelten Brexit enthält das Brexit-Übergangsgesetz der Bundesregierung eine Übergangsregelung zugunsten britischer und deutscher Einbürgerungsbewerber, die vor Ablauf der Übergangsphase (also bis 31. Dezember 2020) in Deutschland bzw. in Großbritannien einen Antrag auf Einbürgerung stellen. Sie sollen ihre bisherige britische bzw. deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten dürfen, auch wenn die Entscheidung über ihre Einbürgerung erst nach Ablauf der Übergangsphase erfolgt und sofern alle weiteren Einbürgerungsvoraussetzungen vor Ablauf des Übergangszeitraums erfüllt sind.

Für den Fall eines ungeregelten Austritts wird für Einbürgerungsbewerber, die vor dem Austrittsdatum (also bis 29. März 2019) einen Antrag auf Einbürgerung stellen, eine vergleichbare Regelung getroffen. Einzelheiten entnehmen Sie dem Referentenentwurf des "Gesetzes zu Übergangsregelungen im Bereich Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit" auf der Webseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.