Damit die Verwaltung funktionsfähig bleibt, enthalten die in Bund und Ländern existierenden Pandemiepläne geeignete Maßnahmen zur Eindämmung der Infektionsgefahren. Das gilt selbstverständlich auch für die Sicherheitsbehörden. Innerhalb der Bundesregierung haben alle Ressorts und Behörden der Geschäftsbereiche einen eigenen Pandemieplan, der ständig aktualisiert wird.

Die Bundesverwaltung ist daher auch in Krisensituationen stets arbeitsfähig, Staats- und Regierungsfunktionen können jederzeit aufrechterhalten werden. Auch deshalb werden bis auf Weiteres im Deutschen Bundestag sowie in der gesamten Bundesverwaltung keine Besuchergruppen empfangen.

Laut Verfassung ist der Bund für den Spannungs- und Verteidigungsfall zuständig, die Länder hingegen für Unglücksfälle, Großschadensereignisse und weitere Katastrophen. Der Spannungs- und Verteidigungsfall liegt derzeit nicht vor.

Die Länder erklären den Katastrophenfall auf der Basis der länderspezifischen Katastrophenschutzgesetze. Wenn die Landesregierungen oder kommunalen Behörden den Katastrophenfall feststellen, tun sie das in erster Linie, damit alle Kräfte unter einer einheitlichen Führung und Leitung zusammenwirken. Außerdem vereinfacht die Feststellung des Katastrophenfalls die Abläufe in der Verwaltung.

Im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland hat der Bund im Pandemiefall eine koordinierende Rolle: Er soll ein möglichst bundeseinheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung fördern. Auch bei der Öffentlichkeitsarbeit und der Ausarbeitung von Empfehlungen an die Länder soll der Bund Koordinierungsarbeit leisten.

Zusätzlich zum regulären Bundeskabinett, das in der Regel mittwochs tagt, berät sich die Bundeskanzlerin montags im "kleinen Corona-Kabinett" mit dem Bundesfinanzministerium (BMF), dem Bundesinnenministerium (BMI), dem Auswärtigen Amt (AA), dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) und dem Bundesverteidigungsministerium (BMVg). Donnerstags tagt das "große Corona-Kabinett", zu dem zusätzlich alle Fachminister eingeladen werden, die bei einem zu behandelnden Thema beteiligt sind. Diese Gremien bewerten die Lage, identifizieren die großen Handlungsstränge, für die die Bundesregierung verantwortlich ist und betreiben ein Monitoring über die besonders wichtigen Prozesse in der Krise.

Der Gemeinsame Krisenstab des BMI und des BMG nach dem Pandemieplan des Bundes bearbeitet operative Themen und setzt diese unmittelbar um. Er setzt die Beschlüsse der Corona-Kabinette in die Praxis um, bearbeitet die Hilfeersuchen der Länder und kümmert sich um die benötigten Zahlen für Lagebilder. Neben BMI und BMG arbeiten etwa auch Vertreter des Bundeskanzleramtes, des AA, des BMVg, des BMWi und des BMAS mit. Derzeit tritt der Krisenstab zweimal pro Woche zusammen (dienstags und donnerstags). Die Leitung des Gemeinsamen Krisenstabs liegt entsprechend der für diese Fälle vorbereiteten Planunterlagen gemeinsam beim BMI (Staatssekretär Hans-Georg Engelke) und beim BMG (Staatssekretär Dr. Thomas Steffen).

Das Technische Hilfswerk (THW) ist die ehrenamtliche Einsatzorganisation des Bundes. Bundesweit engagieren sich knapp 80.000 Freiwillige. Das ist die Grundlage für die technische Unterstützungsarbeit des THW zum Schutz der Bevölkerung. Mit seinem Fachwissen und den vielfältigen Erfahrungen ist das THW mit 668 vollständig ehrenamtlich organisierten Ortsverbänden gefragter Unterstützer für Feuerwehr, Polizei, Hilfsorganisationen und andere.

Wenn die für die Gefahrenabwehr zuständigen Stellen das THW anfordern, steht es mit seinem gesamten Einsatzspektrum zur Verfügung. Nach dem Katalog der Einsatzoptionen sind im Fall von Seuchen (Epidemien z.B. Influenza und Pandemien wie Covid-19) Rettungs-, Bergungs-, Sicherungsmaßnahmen, Infrastrukturmaßnahmen, Unterstützungsmaßnahmen, Logistik- und Führungsunterstützung denkbar. Dafür können Einsatzkräfte auch überregional zusammengezogen werden.

Seit Februar 2020 ist das THW mit mehr als 11.000 THW-Einsatzkräften auch für die Bewältigung der Corona-Lage im Einsatz. Dabei setzt es zentrale Logistikaufgaben für den Bund um und unterstützt die Länder und Kommunen durch die Einrichtung von Teststationen, Behelfskrankenhäusern und Impfzentren. Auch Strom und Beleuchtung für Grenzkontrollen oder Spuckschutzwände in Bürgerbüros stellt das THW zur Verfügung.

Allein für die Logistikaufgaben auf Bundesebene wurde vom THW die "Zentrale Koordinierungsinstanz Logistik" (zKiL) eingerichtet. Von dort wurden 15 Prozent der zentral beschafften Schutzausstattung und Desinfektionsmittel bundesweit an Bundesbehörden und deren Geschäftsbereiche umgeschlagen. Dabei handelte es sich um über 2.288 Tonnen Material - das entspricht einem Gewicht von rund 1.630 Autos. Auch in einigen Bundesländern wurde die zentrale Verteillogistik durch das THW betrieben.

Ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen in einem Landkreis (entscheidend sind die dem RKI gemeldeten Zahlen) greift eine einheitliche „Notbremse“. Das bedeutet: Liegt die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die im Gesetz genannten zusätzlichen Maßnahmen. Wenn die Inzidenz über 165 steigt, schließen zusätzlich die Schulen (kein Präsenzunterricht mehr) und Kitas mit Ausnahme der Notbetreuung. Sinkt in dem entsprechenden Landkreis oder der kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 bzw. 165 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

• Private Treffen sind nur mit einer haushaltsfremden Person gestattet. Außerdem dürfen sich maximal fünf Personen treffen – zu den beiden Haushalten gehörende Kinder unter 14 Jahren sind ausgenommen.
• Es gilt eine Ausgangssperre von 22 Uhr bis 5 Uhr. Nur noch im Notfall, zu dienstlichen Zwecken oder wenn man zum Beispiel mit dem Hund raus muss, darf man das Haus verlassen. Zwischen 22 Uhr und 24 Uhr ist außerdem erlaubt, sich alleine draußen zu bewegen.
• Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden. Davon ausgenommen sind Profisportler. Profisport findet ohne Zuschauer statt. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren. Trainer müssen ggf. vorher einen Test machen.
• Im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr einschließlich Taxen gilt eine Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Außerdem soll das Verkehrsmittel höchstens mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen besetzt werden.
• Die Bundesregierung kann darüber hinaus per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates weitere Maßnahmen, Präzisierungen und Ausnahmen erlassen.

Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind Ausgangsbeschränkungen ein wichtiges Mittel, um das Infektionsgeschehen effektiv einzudämmen. Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien (in englischer Sprache) unterstützt diesen Befund.

Die Ausgangsbeschränkung ist ausschließlich auf den Zeitraum begrenzt, in dem die Notbremse greift, sie kann nicht rein vorsorglich angeordnet werden.

Verschiedene Gerichte haben bereits bestätigt, dass Ausgangsbeschränkungen zulässig sind. Ausgangsbeschränkungen sind keine Freiheitsentziehung, sie schränken vielmehr die Benutzung öffentlicher Räume während der normalen Ruhens- und Schlafenszeiten ein. Aus triftigen Gründen dürfen Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnung auch weiterhin verlassen.

Ja, das Gesetz sieht Öffnungsstrategien vor. Die "Notbremse" greift ab einer stabilen Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen. Sinkt die 7-Tages-Inzidenz unter den Wert von 100 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen, treten dort ab dem übernächsten Tag die Maßnahmen wieder außer Kraft.

Die Bundesregierung wird per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und Bundesrates Ausnahmen erlassen. Insbesondere kann z.B. besondere Regelungen für Geimpfte, Genesene oder negativ Getestete geben.

Bereits im Landesrecht vorgesehene oder eingeführte Erleichterungen oder Ausnahmen für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist, sollen bis zum Erlass einer Rechtsverordnung des Bundes wirksam sein.

Zusammenkünfte, die der Religionsausübung (im Sinne des Artikels 4 des Grundgesetzes) dienen, sind weiterhin erlaubt. Die Länder können aber auch für diese Bereiche Schutzmaßnahmen vorsehen.

Dann gelten diese vom Land vorgesehenen strengeren Regeln.

Die Bundesregierung betrachtet fortlaufend nicht nur die Inzidenz, sondern auch viele weitere Faktoren wie den R-Wert, die Auslastung der Intensivstationen, die Zahl der durchgeführten Tests etc. Die 7-Tage-Inzidenz ist aber ein früher Indikator für ein zunehmendes Infektionsgeschehen. Die daraus einige Wochen später resultierende Belastung des Gesundheitssystems und die Todesfälle steigen erst mit erheblichem Zeitverzug. Die 7-Tage-Inzidenz mittelt tagesaktuelle Schwankungen, sie wird täglich veröffentlicht und ist für jeden leicht nachvollziehbar.

Die bundeseinheitliche "Notbremse" greift ab einer stabilen Inzidenz von 100. Bei Inzidenzen unter 100 entscheiden weiterhin die Länder über Maßnahmen. Außerdem können die Länder bei Inzidenzen über 100 ergänzende Schutzmaßnahmen vorsehen.

Einreisen und Beförderungen aus Virusvariantengebieten sind für folgende Personen bzw. in folgenden Fällen möglich:

1. Deutsche Staatsangehörige und ihre Kernfamilie (Ehepartnerinnen und -partner, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) und / oder Lebensgefährten aus demselben Haushalt;
2. Personen mit Wohnsitz und Aufenthaltsrecht in Deutschland sowie ihre Kernfamilie (Ehepartnerinnen und -partner, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Kinder) und / oder Lebensgefährten aus demselben Haushalt;
3. Personen, die in Deutschland lediglich umsteigen (ohne Einreise nach Deutschland);
4. Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal (u.a. Post-, Fracht- oder Leertransporte sowie Rückführung von Luftfahrzeugen, Schiffen und Crews);
5. Gesundheitspersonal (Ärztinnen und Ärzte, Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger) sowie notwendiges Begleitpersonal für Ambulanzflüge und Flüge zum Transport von Transplantationsorganen;
6. Personen, die aus dringenden humanitären Gründen nach Deutschland reisen;
   Ein dringender humanitärer Grund liegt insbesondere vor, bei
   - Verwandten 1. Grades (Ehepartnerinnen und -partner, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, eigene Kinder oder Eltern) anlässlich eines Todesfalls,
   - der Geburt des eigenen Kindes,
   - zwei nahe Verwandten bei Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigten eines minderjährigen Kindes,
   - medizinischer Behandlung, wenn anderenfalls mit erheblichen gesundheitlichen Schäden gerechnet werden müsste (mit ärztlichem Attest) sowie einer Begleitperson,
   - Einzelfallaufnahmen aus humanitären Gründen bei Gefahr für Leib oder Leben.
7. Personen, die im Auftrag der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der EURATOM-Sicherheitsüberwachung, der Vereinten Nationen (VN) oder der Organisationen der Vereinten Nationen reisen.
8. Mitglieder einer ausländischen diplomatischen Mission oder einer konsularischen Vertretung, deren Ernennung und Ankunft dem Auswärtigen Amt notifiziert worden ist, sowie jeweils die begleitende Kernfamilie (Ehepartnerinnen und -partner, eingetragene Lebenspartnerinnen und -partner, minderjährige Kinder) und/oder begleitende Lebensgefährten.
9. Personen, die zur Vorbereitung, Teilnahme, Durchführung und Nachbereitung internationaler Sportveranstaltungen durch das jeweilige Organisationskomitee akkreditiert werden.
10. geimpfte Personen, für die vom Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat festgestellt wurde, dass ihre Beförderung im nationalen Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.

Der jeweilige Ausnahmegrund muss bei der Einreise bzw. bei der Visumsbeantragung entsprechend glaubhaft gemacht und belegt werden. In Fällen der Einreise von Lebensgefährten aus demselben Haushalt (Nr. 1 und 2) ist die bestehende Beziehung in Form einer eigenhändigen "Erklärung zur Beziehung" sowie der gemeinsame Haushalt z. B. über Mietvertrag, Eintrag im Ausweis/Pass, Meldebescheinigung, Verbrauchsrechnungen (Strom, Gas, Wasser, Internet, Telefon) glaubhaft zu belegen. In Fällen der Einreise aus dringenden humanitären Gründen (Nr. 6) kann dies ggf. durch eine konsularische Bescheinigung bestätigt werden.

Darüber hinaus müssen Reisende die bestehenden Reisebestimmungen für die Einreise nach Deutschland beachten.

Für vollständig geimpfte Personen sind Einreisen aus Drittstaaten ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich wieder möglich. Voraussetzung ist, dass die einreisende Person die letzte notwendige Impfdosis erhalten hat, die für eine vollständige Impfdosis erforderlich ist (bei einer genesenen Person: eine verabreichte Impfstoffdosis), dass seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung mindestens 14 Tage vergangen sind, und dass der Impfstoff auf der Webseite des Paul-Ehrlich-Instituts gelistet ist.

Derart geimpfte Personen können zu jedem zulässigen Reisezweck und auch aus Staaten, die nicht auf der oben aufgeführten Positivliste stehen, einreisen. Achtung: Dies gilt jedoch nicht für Einreisen aus Staaten, für die ein Gegenseitigkeitsvorbehalt besteht (derzeit: China), oder wenn der Herkunftsstaat als Virusvariantengebiet eingestuft ist; die Einreise- und Beförderungsbeschränkungen bei Reisen aus Virusvariantengebieten gelten auch für vollständig geimpfte Personen weiter (siehe hierzu: "Welche pandemiebedingten Einreise- und Beförderungsbeschränkungen aus Virusvariantengebieten gelten derzeit?").

Bei Einreise ist ein digitales COVID-Zertifikat der EU oder ein vergleichbarer Impfnachweis in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache vorzulegen. Daraus müssen stets hervorgehen:

1. die personenbezogenen Daten des Geimpften (mindestens Name, Vorname und Geburtsdatum)
2. Datum der Schutzimpfung, Anzahl der Schutzimpfungen,
3. Bezeichnung des Impfstoffes,
4. Name der Krankheit, gegen die geimpft wurde,
5. Name und Anschrift der für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortlichen Person/Institution sowie
6. Bestätigung in Schriftform oder in elektronischer Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel durch die für die Durchführung der Schutzimpfung verantwortliche Person; sofern eine solche Angabe aus verwaltungspraktischen Gründen nicht möglich ist, soll die Ausstellung durch die verantwortliche Person/Institution in geeigneter Weise, insbesondere durch Stempel oder staatliche Symbole deutlich gemacht werden.

Wegen der besonderen Impfsituation junger Menschen, dürfen Personen unter 12 Jahren, auch wenn sie noch nicht geimpft sind, mit einem negativen Testnachweis und in Begleitung mindestens eines vollständig geimpften Elternteils einreisen.

Einreise von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger, Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland:

Die Einreise von unverheirateten Partnern aus Drittstaaten, die nicht auf der "Positivliste" stehen, ist für kurzfristige Besuchsreisen zum in Deutschland lebenden Partner (Deutscher, Unionsbürger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland) bei Erfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen (Pass und ggf. Visum) grundsätzlich möglich, wenn es sich um eine längerfristige, d.h. auf Dauer angelegte Beziehung/Partnerschaft handelt und beide Partner sich zuvor mindestens einmal persönlich getroffen haben. Dabei ist es irrelevant, ob das Treffen in Deutschland oder einem anderen Staat stattgefunden hat.

Als Nachweis sind bei der Einreise geeignete Unterlagen mitzuführen (die Unterlagen können nicht vorab geschickt werden):

• eine Einladung der in Deutschland wohnhaften Person nebst Kopie der Ausweispapiere des Einladenden,
• eine Erklärung beider Partner zur Beziehung mit den Kontaktdaten beider Partner, sowie
• sonstige Nachweise von vorherigen persönlichen Treffen in geeigneter Form, insbesondere anhand von Passstempeln bzw. Reiseunterlagen/Flugtickets; eine ergänzende Dokumentation durch Fotos, Social Media, Brief-/Mailkorrespondenz ist möglich.

Unabhängig von der vorstehenden Einordnung erfolgt die Entscheidung über die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamtinnen und Beamten bei der Grenzkontrolle bei der Einreise.

Gemeinsame Einreise von unverheirateten Partnern zu kurzfristigen Besuchsreisen aus zwingenden Gründen, bei denen eine/r Deutscher oder Unionsbürger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz ist:

Aus zwingenden Gründen und bei Vorliegen der allgemein erforderlichen Einreisevoraussetzungen (Pass und ggf. Visum), können unverheiratete Paare gemeinsam für kurzfristige Besuchsreisen aus Drittstaaten die nicht auf der "Positivliste" stehen, einreisen, wenn

• es sich um eine langfristige d.h. auf Dauer angelegte Beziehung zwischen einem Drittstaatsangehörigen mit einem Deutschen oder Unionsbürger oder Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz handelt und
• ein gemeinsamer Wohnsitz im Ausland besteht sowie ein wichtiger Grund für die gemeinsame Einreise beider Partner vorliegt. Dies ist in der Regel der Fall bei Geburten, Hochzeiten, Todesfällen/Beerdigungen oder besonderen Ausnahmefällen, in denen ein zwingender familiärer Grund vorliegt (z.B. schwere Erkrankung eines Verwandten 1. und 2. Grades, der deswegen zwingend auf Unterstützung angewiesen ist).

Zusätzlich sind bei der Einreise (die Unterlagen können nicht vorab geschickt werden) eine schriftliche Darlegung des zwingenden Grundes der gemeinsamen Einreise beider Partner (ein Drittstaatsangehöriger und ein Deutscher oder Unionsbürger oder Staatsangehöriger Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz) vorzulegen sowie eine Erklärung beider Partner zur Beziehung mit Kontaktdaten beider Partner und Nachweise über die bestehende Beziehung, insbesondere anhand von Nachweisen über einen bestehenden gemeinsamen Wohnsitz im Drittstaat, ergänzend ist eine Dokumentation durch Fotos, Social Media, Brief-/Mailkorrespondenz möglich.

Unabhängig von der vorstehenden Einordnung erfolgt die Entscheidung über die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamtinnen und Beamten bei der Grenzkontrolle bei der Einreise.

Reisende müssen zudem aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung, die Quarantäne-Bestimmungen abhängig von der Risikoeinstufung des Herkunftsstaates sowie die allgemeine Nachweispflicht für einen negativen Corona-Test bzw. einen Impf- oder Genesenennachweis beachten.

Eine Ersteinreise von Drittstaatsangehörigen, die in einem Staat der „Positivliste“ ansässig sind, ist uneingeschränkt möglich. Für Personen, die in Drittstaaten außerhalb der „Positivliste“ ansässig sind, gilt Folgendes:

Die Einreise zum Zweck der Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung nach Deutschland ist möglich, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Visum zum Zweck der Ausbildung (ggf. mit vorgeschaltetem Sprachkurs) liegt vor.
• Vorlage einer Bestätigung des Ausbildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.
• Möglich ist auch die Einreise zu einem ausbildungsvorbereitenden Sprachkurs, sofern bei der Einreise nachgewiesen wird, dass die Ausbildung direkt im Anschluss an den Sprachkurs aufgenommen wird (keine Heimreise mit anschließender erneuter Einreise für den eigentlichen Ausbildungsbeginn).

Ebenfalls möglich sind Einreisen für Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Auch hier bedarf es der Vorlage einer Bestätigung des Bildungsträgers, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen coronabedingten Situation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist.

Auch sind wieder Einreisen zum Zweck der Aufnahme eines Studiums sowie Studienaufenthalte für einzelne Semester möglich. Dies ist mit entsprechendem Zulassungsbescheid der Hochschule nachzuweisen. Ein Nachweis der Präsenzpflicht ist nicht erforderlich, da die Hochschulen regelmäßig in einer Mischung aus Online- und Präsenzveranstaltungen durchführen.

Möglich sind zudem Einreisen zum Zweck des Schulbesuchs. Dies schließt die Teilnahme an einem vorgelagerten Sprachunterricht ein, wenn bereits zu Beginn des Sprachkurses eine Schulanmeldung nachgewiesen wird. Der geplante Aufenthalt muss mindestens sechs Monate betragen. 

Einreisen sind auch möglich für Au Pairs, Praktikanten, Freiwilligendienstleistende, zur Teilnahme an Weiterbildungen und zur Teilnahme am Sprachunterricht. Der geplante Aufenthalt muss dabei mindestens sechs Monate betragen. Der entsprechende Einreisegrund ist glaubhaft zu belegen. Bei Weiterbildungen und Sprachkursen hat der Ausbildungsträger bzw. Veranstalter zusätzlich zu bestätigen, dass die Anwesenheit trotz der derzeitigen Pandemiesituation (Präsenz und nicht nur online) erforderlich ist. 

Unabhängig von der vorstehenden Einordnung erfolgt die Entscheidung über die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamtinnen und Beamten bei der Grenzkontrolle bei der Einreise.

Reisende müssen zudem aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung, die Quarantäne-Bestimmungen abhängig von der Risikoeinstufung des Herkunftsstaates sowie die allgemeine Nachweispflicht für einen negativen Corona-Test bzw. einen Impf- oder Genesenennachweis beachten.

Die Anforderungen für die Einreise von Familienangehörigen aus Drittstaaten, die nicht auf der "Positivliste" stehen, richten sich nach der Art der familiären Beziehungen bzw. dem Zweck der Einreise:

Einreisen zum Familiennachzug oder zur Eheschließung

Die Ersteinreise von Drittstaatsangehörigen der "Kernfamilie" (Ehepartner, minderjährige ledige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) zum Zweck des Familiennachzugs ist grundsätzlich möglich, wenn die erforderlichen Einreisevoraussetzungen (z.B. D-Visum) vorliegen. Die Familienangehörigen können zu der Bezugsperson nachziehen oder gemeinsam mit der Bezugsperson einreisen, wenn diese zur Begründung eines längerfristigen Aufenthalts erstmalig einreist. Für die Bezugsperson muss jedoch eine Ausnahme von den Einreisebeschränkungen vorliegen.

Auch eine Einreise zu Zwecken der Eheschließung ist möglich.

Kurzfristige Einreisen von Drittstaatsangehörigen der "Kernfamilie"

Drittstaatsangehörige Familienangehörige der sog. "Kernfamilie" (d.h. Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und minderjährige Kinder oder die Eltern minderjähriger Kinder) von Deutschen, EU-Bürgern oder Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder von Drittstaatsangehörigen mit einem bestehenden Aufenthaltsrecht in Deutschland dürfen zu vorübergehenden familiären Besuchsreisen einreisen. Dies gilt unabhängig davon, ob die drittstaatsangehörigen Familienangehörigen gemeinsam mit der Bezugsperson einreisen oder allein.

Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartner von Deutschen, EU-Bürgern oder Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens oder der Schweiz können unabhängig davon einreisen, ob die Bezugsperson ihren dauerhaften Aufenthalt in Deutschland oder im Ausland hat. Eines zwingenden familiären Grundes zur Einreise bedarf es in diesen Fällen nicht mehr. Dabei ist unerheblich, ob die Bezugsperson außerdem noch die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt.

Zum Nachweis der Zugehörigkeit zur Kernfamilie kommen (je nach Art der familiären Beziehung) folgende Urkunden in Betracht:

• Eheurkunde, Lebenspartnerschaftsurkunde;
• Geburtsurkunde;
• Beglaubigter Auszug aus dem Familienbuch oder dem Personenstandsregister.

Wenn die Einreise nach Deutschland visumfrei erfolgt, ist die Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nachzuweisen, es sei denn, die Urkunden wurden in den in § 41 Abs. 1 AufenthV genannten Staaten (AUS, ISR, JPN, CAN, KOR, NZL, USA) ausgestellt. Der Nachweis der Echtheit kann durch Legalisation oder durch Apostille gemäß dem "Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation" bestätigt werden. Eine Übersicht dazu, ob zur Bestätigung der Echtheit einer öffentlichen Urkunde aus einem bestimmten Herkunftsland eine Apostille ausreichend oder die Legalisation erforderlich ist, finden Sie in der "Kurzübersicht Apostille und Legalisation" des Deutschen Notarinstituts. Nähere Informationen zu Apostille, Legalisation und den diesbezüglichen Verfahren finden Sie auch auf der Website des Auswärtigen Amts. 

Wenn die Einreise nach Deutschland mit einem erforderlichen Visum erfolgt, entscheiden die Auslandsvertretungen dagegen im Visumverfahren nach eigenem Ermessen über die Anerkennung ausländischer Urkunden.

Kurzfristige Einreisen von drittstaatsangehörigen Verwandten 1. und 2. Grades nur bei Vorliegen zwingender familiärer Gründe

Drittstaatsangehörige Verwandte 1. und 2. Grades, die nicht zur Kernfamilie gehören (d.h. volljährige Kinder, Eltern volljähriger Kinder, Geschwister und Großeltern), von Deutschen, EU-Bürgern oder Staatsangehörigen Islands, Liechtensteins, Norwegens, der Schweiz oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland dürfen grundsätzlich nicht zu lediglich vorübergehenden familiären Besuchsreisen einreisen.

Eine Ausnahme gilt nur bei Vorliegen eines zwingenden familiären Grundes; dieser liegt in den folgenden Fällen bzw. bei folgenden Anlässen vor:

• Geburten
• Hochzeiten
• Todesfälle/Beerdigungen
• besondere Ausnahmefälle, in denen ein zwingender familiärer Grund vorliegt (z.B. schwere Erkrankung eines Verwandten 1. und 2. Grades, der deswegen zwingend auf Unterstützung angewiesen ist oder beim Ausfall sämtlicher Sorgeberechtigter eines minderjährigen Kindes).

Reisende werden gebeten, für das Vorliegen eines zwingenden familiären Grundes zur Einreise entsprechende Nachweise mitzuführen, aus denen sich die Notwendigkeit des Grenzübertritts ergibt. Liegt ein zwingender familiärer Grund vor, ist auch die gemeinsame Einreise mit der Bezugsperson möglich, beispielsweise Begleitung des Hochzeitspaares durch die drittstaatsangehörigen Schwiegereltern.

Kurzfristige Einreisen entfernterer Familienangehöriger

Entferntere drittstaatsangehörige Familienangehörige, die nicht wenigstens Verwandte 1. oder 2. Grades sind, dürfen grundsätzlich nicht lediglich aus familiären Gründen einreisen.

Rückkehr an den gewöhnlichen Aufenthaltsort

Die Wiedereinreise (Rückkehr) von drittstaatsangehörigen Familienangehörigen an ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland ist bei Vorliegen der aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen (hier insbesondere Besitz gültiger Grenzübertrittspapiere und erforderlicher Aufenthaltstitel) unabhängig von der Referenzperson möglich.

Unabhängig von der vorstehenden Einordnung erfolgt die Entscheidung über die Gestattung der Einreise im pflichtgemäßen Ermessen der Beamtinnen und Beamten bei der Grenzkontrolle bei der Einreise.

Reisende müssen zudem aufgrund der Coronavirus-Einreiseverordnung die Pflicht zur digitalen Einreiseanmeldung, die Quarantäne-Bestimmungen abhängig von der Risikoeinstufung des Herkunftsstaates sowie die allgemeine Nachweispflicht für einen negativen Corona-Test bzw. einen Impf- oder Genesenennachweis beachten.

Drittstaatsangehörige sollten grundsätzlich unmittelbar in den Zielstaat einreisen.

Durchreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder Schengen-Staat als Zielstaat

Die Einreise Drittstaatsangehöriger nach Deutschland (als Durchreisestaat) zur Durchreise in einen anderen EU-Mitgliedstaat oder Schengen-Staat als Zielstaat ist jedoch zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Aufenthalt in Deutschland (als Durchreisestaat) ist auf die zur unmittelbaren Durchreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) erforderliche Dauer begrenzt;
2. Die Einreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) ist dem Drittstaatsangehörigen gestattet (nach Annex I oder II der Ratsempfehlung vom 30. Juni 2020 oder einer vom Zielstaat ausgestellten individuellen Bestätigung der Gewährung der Einreise).

Unter diesen Voraussetzungen ist auch die Einreise auf dem Luftweg und die Weiterreise in den Zielstaat auf dem Landweg gestattet.

Die vorstehenden Voraussetzungen sind durch den Drittstaatsangehörigen bei Einreise glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung von (1) können insbesondere Fahrkarten, Flugtickets etc. vorgelegt werden. Zur Glaubhaftmachung von (2) kann ein aktueller Ausdruck der nationalen Regelung des Zielstaates zur Umsetzung von Annex I der Ratsempfehlung vorgelegt werden, aus der hervorgeht, dass von in bestimmten Staaten Gebietsansässigen im Zielstaat keine Nachweise zum Reisegrund gefordert werden. Andernfalls ist die zwingende Notwendigkeit der Einreise gemäß Annex II der Ratsempfehlung glaubhaft zu machen; dabei prüfen die deutschen Grenzbeamtinnen und -beamten ausschließlich die für Deutschland geltenden Einreisebestimmungen. Alternativ kann eine von den zuständigen Behörden des Zielstaats bescheinigte Befreiung von den Reisebeschränkungen oder eine Vorabzustimmung zur Einreise vorgelegt werden.

Durchreise in einen Drittstaat als Zielstaat

Die Einreise Drittstaatsangehöriger nach Deutschland (als Durchreisestaat) zur Durchreise in einen Drittstaat ist zulässig, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1. Der Aufenthalt in Deutschland (als Durchreisestaat) ist auf die zur unmittelbaren Durchreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) erforderliche Dauer begrenzt. 
2. Die Einreise in den Zielstaat (oder ggf. einen weiteren Durchreisestaat) ist dem Drittstaatsangehörigen gestattet.

Die vorstehenden Voraussetzungen (1) und (2) sind durch den Drittstaatsangehörigen bei der Einreise glaubhaft zu machen. Zur Glaubhaftmachung von (1) können insbesondere Fahrkarten, Flugtickets etc. vorgelegt werden. Zur Glaubhaftmachung von (2) kann zum Beispiel eine Einreisegenehmigung für den Zielstaat (z. B. Visum) oder ein Ausweisdokument bzw. eine Aufenthaltsgenehmigung des Zielstaats vorgelegt werden.

Bei Anhaltspunkten für eine Erkrankung mit dem Coronavirus im grenzüberschreitenden Verkehr nach Deutschland wird die Bundespolizei unverzüglich die örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden hinzuziehen. Ob bei konkreten Verdachtsfällen medizinische Untersuchungen bei Einreisen nach Deutschland bzw. sonstige gefahrenabwehrende Maßnahmen vorgenommen werden, obliegt der Entscheidung der jeweils zuständigen Gesundheitsbehörden der Länder auf der Basis des Infektionsschutzgesetzes.

Der Vorsorge-Ratgeber des BBK empfiehlt für einen Zehntages-Vorrat folgende Lebensmittel pro Person: Getränke (20 Liter); Getreide, Getreideprodukte, Brot, Kartoffeln, Nudeln, Reis (3,5 kg); Gemüse, Hülsenfrüchte (4 kg); Obst, Nüsse (2,5 kg); Milch, Milchprodukte (2,6 kg); Fisch, Fleisch, Eier bzw. Volleipulver (1,5 kg); Fette, Öle (0,357 kg); sonstige Lebensmittel nach Belieben.

Die Liste empfiehlt keine konkreten Produkte, sondern nur Lebensmittelgruppen und entsprechende Mengen. Die Bürgerinnen und Bürger können bei der Umsetzung also aus der Vielzahl der angebotenen Produkte in den Märkten ihre persönliche Wahl treffen. 

Das BBK empfiehlt, die Vorräte nicht auf einmal anzuschaffen, sondern seinen Vorrat schrittweise zu erweitern. Dies ist auch mit kleinerem Budget umsetzbar. Zudem empfiehlt das BBK einen "rollierenden" Vorrat. Das bedeutet, dass der Vorrat in den alltäglichen Lebensmittelverbrauch eingebunden werden sollte.

Die weltweite Situation im Zusammenhang mit dem Corona-Virus gestaltetet sich sehr dynamisch. Zahlreiche Staaten verweigerten bereits die Einreise ausländischer Staatsangehöriger oder beschränken diese auf unabdingbare, wenige Fallkonstellationen. Von diesen Auswirkungen auf den Globalen Personenverkehr sind naturgemäß auch Rückführungen betroffen. Soweit Rückführungen vor diesem Hintergrund noch möglich sind, wird die Bundespolizei Rückführungen begleiten. Insgesamt ist zu beachten, dass Rückführungen darüber hinaus auch davon abhängig sind, dass Zuführungen durch die Länder erfolgen können und der Gesundheitszustand der betroffenen Ausländer die Rückführung zulassen muss. Angesichts der vorrangigen Schutzaufgaben der Polizeien der Länder und der Bundespolizei für die Bevölkerung im Zusammenhang mit der Verhinderung regionalen Verbreitung des Corona-Virus kann es zu weiteren Einschränkungen bei Rückführungsmaßnahmen kommen.

Das BAMF hat zur Unterbrechung der Infektionsketten durch Vermeidung von persönlichen Kontakten seine bisherige Verfahrensweise umgestellt und ermöglicht in den kommenden Wochen primär die Antragstellung des Asylantrags in schriftlicher Form mittels eines vom Bundesamt bereitgestellten Formulars, das die Antragstellenden unterzeichnen müssen.