Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Häufig nachgefragt

Städtebauförderungsprogramm "Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke"

Wie und in welchem Umfang fördert der Bund die Kommunen?

Im Jahr 2017 wurden die Bundesfinanzhilfen mit 70 Millionen Euro auf hohem Niveau fortgeführt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung der Maßnahmen mit einem Drittel der förderungsfähigen Kosten. Die Bundesfinanzhilfen werden durch Mittel der Länder und Kommunen in jeweils gleicher Höhe ergänzt. Sie werden den Ländern auf der Grundlage der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung zur Verfügung gestellt. Den Kommunen werden die Fördermittel als Investitionszuschüsse gewährt.

Wer sind die Förderempfänger des Programms?

Das Programm richtet sich insbesondere an Klein- und Mittelstädte in dünn besiedelten, ländlichen, von Abwanderung bedrohten oder vom demografischen Wandel betroffenen Räumen. Insgesamt werden bundesweit rund 620 Gesamtmaßnahmen gefördert. Mehr als 1000 Kommunen sind mit eigenen Maßnahmen oder im Rahmen interkommunaler Kooperationen beteiligt.

Wie funktioniert das Antragsverfahren?

Antragsberechtigt sind Städte und Gemeinden. Der Antrag ist von der Stadt oder Gemeinde bei dem für die Städtebauförderung zuständigen Landesministerium oder der von ihm beauftragten Behörde (z. B. Regierungspräsidium, Landesverwaltungsamt) zu stellen.

Wurde eine Stadt oder Gemeinde in das Förderprogramm aufgenommen, können Eigentümer bzw. Investoren, die im Sanierungs- oder Entwicklungsgebiet ein förderfähiges Vorhaben durchführen wollen, bei der Stadt oder Gemeinde eine Förderung beantragen. Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht nicht.

Wie müssen die Fördergebiete aussehen?

Die Fördergebiete müssen räumlich abgegrenzt werden. Die räumliche Abgrenzung kann als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB, städtebaulicher Entwicklungsbereich nach § 165 BauGB, Erhaltungsgebiet nach § 172 BauGB, Maßnahmegebiet nach § 171 b oder § 171 e BauGB, Untersuchungsgebiet nach § 141 BauGB oder durch Beschluss der Gemeinde erfolgen. Es ist nicht zulässig, das gesamte Gemeindegebiet als Fördergebiet festzulegen.