Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Häufig nachgefragt

Häufig an den Bürgerservice gestellte Fragen im Jahr 2016

Fragen rund um den Personalausweis

Erster Ansprechpartner für alle Ihre Fragen rund um den Personalausweis ist stets die Personalausweisbehörde vor Ort. Außerdem hilft das Personalausweisportal www.personalausweisportal.de mit Antworten zu häufig gestellten Fragen.

Ausländerrecht: Wie kann ich als Flüchtling meine noch im Herkunftsgebiet oder Drittstaat lebenden Familienangehörigen nach Deutschland holen?

Diese und andere einzelfallbezogenen Fragen beantwortet Ihnen gern die zuständige Ausländerbehörde vor Ort.

Die Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen finden Sie hier auf der informativen Seite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie in unseren FAQs zum Aufenhaltsrecht.

Ausländerrecht: Welche Leistungen erhalten Flüchtlinge/Asylbewerber?

Art und Höhe der Leistungen sind durch das sogenannte Asylbewerberleistungsgesetz geregelt.

Zu ihnen zählen: Grundleistungen für Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege, Gebrauchs- und Verbrauchsgüter im Haushalt, Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie individuelle Leistungen, die vom Einzelfall abhängen.

Außerdem erhalten sie einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung der persönlichen Bedürfnisse im Alltag.

Ausländerrecht: Was muss ich als Ausländer tun, um in Deutschland leben und arbeiten zu können?

Wenn Sie Ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland verlegen möchten oder bereits nach Deutschland gezogen sind, sind für Sie die Regelungen des Aufenthaltsrechts besonders wichtig.

Wenn Sie kein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eines der anderen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sind, benötigen Sie für die Einreise zunächst ein Visum und für den anschließenden Aufenthalt in Deutschland grundsätzlich einen Aufenthaltstitel.

Alles Wissenswerte zu Einreise und Aufenthalt finden Sie auf den Internetseiten der deutschen Auslandsvertretungen sowie auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und in unseren FAQs zum Aufenthaltsrecht auf der BMI-Internetseite.

Ausländerrecht: Wie erhalte ich die deutsche Staatsangehörigkeit? (Voraussetzungen, Verfahren)

Zuständige Stelle für Einzelfragen ist die Staatsangehörigkeitsbehörde vor Ort. Rechtsgrundlage ist das Staatsangehörigkeitsgesetz, in dem die Voraussetzungen für eine Einbürgerung normiert sind.

Allgemeine Hinweise, auch zum Optionsverfahren, finden Sie hier auf der BMI-Internetseite.

Öffentliche Sicherheit: Was tut die Bundesregierung, um der steigenden Anzahl von Haus- und Wohnungseinbrüchen zu begegnen?

Einbruchskriminalität ist ein europaweites Problem geworden. Deswegen ist es wichtig, dass wir die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern stetig verbessern. Die Innenminister der Niederlande, Belgiens, Deutschlands sowie der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben Ende Oktober die "Aachener Erklärung" unterzeichnet. Hiermit werden acht Maßnahmenpakete zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden Eigentumskriminalität und insbesondere des Wohnungseinbruchdiebstahls vereinbart.

Konkrete Bestandteile der "Aachener Erklärung" sind beispielsweise:

  • intensivierter und kontinuierlicher Informationsaustausch;
  • gemeinsame Auswerte- und Analyseprojekte sowie operative Aktivitäten;
  • enge Kooperation für die Durchführung paralleler Ermittlungen oder gemeinsamer Ermittlungsverfahren wird angestrebt;
  • die Initiierung und Umsetzung grenzüberschreitender Präventionsaktivitäten sowie der Austausch von "Best-practice-Konzeptionen", um den Einbau von Sicherheitstechnik sowie ein sicherheitsbewusstes Verhalten des Einzelnen zu fördern;
  • durch den koordinierten Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungs- und Verwaltungsbehörden sollen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung reduziert und das Investieren inkriminierter Gelder in legale Handels- und Unternehmensstrukturen sowie deren Nutzung für kriminelle Zwecke erschwert werden (sogenannter "Administrativer Ansatz");
  • durch eine gemeinsame Beteiligung an nationalen und internationalen Pro-jekten der Sicherheitsforschung, wie z. B. zu Predictive Policing, sollen u.a. neue Präventions- und Bekämpfungskonzepte entwickelt werden.

Jeder Wohnungseinbruch stellt für die Opfer immer auch einen massiven Eingriff in die Privatsphäre dar. Das muss sich auch in einer harten Bestrafung der Täter widerspiegeln. Der Bundesjustizminister hat hier Verschärfungen angekündigt. Für Ermittlungserfolge wäre darüber hinaus der Einsatz von Telekommunikationsüberwachung vorteilhaft, zumindest bei Serientätern.

Hier finden Sie eine Pressemitteilung zu den Aachener Erklärungen.

Öffentliche Sicherheit: Warum werden Internetseiten von islamistischen Gruppierungen nicht verboten?

Terrorpropaganda hat in Sozialen Netzwerken nichts verloren. Deutschland kann dieses Phänomen nicht allein bekämpfen, Daher setzt sich das Bundesinnenministerium schon seit langem auf europäischer Ebene für die stärkere Bekämpfung rechtswidriger Inhalte im Internet ein. Das EU Internet Forum in Brüssel hat jetzt die Zusammenarbeit zwischen Providern und Sicherheitsbehörden intensiviert. Anfang Dezember berieten Minister und Staatssekretäre der EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der großen Internetunternehmen über Wege zur besseren Bekämpfung rechtswidriger terroristischer Propaganda im Internet. Dabei steht die Propaganda des sogenannten Islamischen Staats im Mittelpunkt.

Auf Initiative des EU Internet Forums haben die vier großen Internetunternehmen Facebook, Google/YouTube, Microsoft und Twitter jetzt angekündigt, eine gemeinsame Plattform zur Eindämmung rechtswidriger terroristischer Propaganda einzurichten. Anhand von Hash-Werten ("Fingerabdrücken" von Bildern und Videos) werden hochgeladene Inhalte automatisch gegen bereits als rechtwidrig eingestufte und heruntergenommene Inhalte geprüft. Bei einem Treffer entscheiden die Unternehmen über eine Löschung des Inhalts. Die neue Plattform fördert zudem den Austausch zwischen den Unternehmen über Inhalte, die bereits als rechtswidrig eingestuft wurden.

Hier finden Sie eine Meldung zum EU Internet Forum.

Öffentliche Sicherheit: Warum werden kriminelle Ausländer nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt?

Grundlage für Ausweisungen bildet das Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Nach § 53 Absatz 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

Zuständig für Ausweisungen sind die kommunalen Ausländerbehörden in Deutschland, weil die Durchsetzung des Aufenthaltsrechts in der Kompetenz der Bundesländer liegt.

Hier finden Sie ein Factsheet rund um das Thema Abschiebung.

Verfassungsrecht: Warum wird die Vollverschleierung bei muslimischen Religionsangehörigen nicht verboten?

Vollverschleierung beeinträchtigt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie steht mit ihrer frauenverachtenden Symbolik im Widerspruch zur Gleichberechtigung und Würde der Frau. Sie leistet Parallelgesellschaften Vorschub und ist damit ein Integrationshemmnis. Die Vollverschleierung widerspricht unserem gesellschaftlichen Konsens. Sie ist daher abzulehnen. Wir fordern, dass alle Menschen ihr Gesicht zeigen. Aber: ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung birgt grundrechtliche Risiken: "Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet." So steht es in Artikel 4 unseres Grundgesetzes.

Zur Religionsfreiheit gehört auch das Recht jedes Einzelnen, sein Verhalten an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß zu handeln. Das religiös motivierte Tragen eines Kopftuchs oder einer Gesichtsverschleierung in der Öffentlichkeit ist als Ausdruck einer bestimmten religiösen Überzeugung durch Artikel 4 des Grundgesetzes geschützt.

Es bleibt jedem überlassen, welche religiösen Symbole er anerkennt und welche er ablehnt. Das heißt, dass es in einer Gesellschaft mit unterschiedlichen Glaubensüberzeugungen grundsätzlich auch kein Recht darauf gibt, von Bekundungen, kultischen Handlungen und religiösen Symbolen eines fremden Glaubens verschont zu werden.

Verfassungsrechtlich zulässig sind allerdings Verbote der Vollverschleierung in Lebensbereichen, in denen "Gesicht zeigen" Grundvoraussetzung für die Gewähr von bestimmten Werten und Funktionen ist, also da wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist - z.B. am Steuer, bei Behördengängen, beim Standesamt, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst, vor Gericht.

Verfassungsrecht: Wer sind "Reichsbürger" und wie geht die Bundesregierung gegen "Reichsbürger" vor?

Die aus Rechtsextremen, Esoterikern und Verschwörungstheoretikern zusammengesetzte Reichsbürgerbewegung geht davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterexistiert. Sie sieht im Grundgesetz eine "Fortsetzung des Krieges gegen das Reich" und die Bundesregierung als von "den westlichen Siegermächten aufgezwungenes Statut der Fremdherrschaft über das Deutsche Volk".

Die Reichsbürger galten lange als Personenkreis, der einer verqueren Reichstheorie nachhängt. Daraus hat sich teilweise eine harte, aggressive Szene entwickelt. Das kann sich der Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Aufgrund der Vielzahl der Straftaten besonders in jüngster Vergangenheit werden die sogenannten Reichsbürger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Wenn Sie sich über das Thema näher informieren möchten, empfehlen wir die Internetseite der Bundeszentrale für politische Bildung, das Handbuch des Brandenburgischen Landesamtes für Verfassungsschutz, die Publikationen zum Thema Rechtsextremismus, die über die Internetseite des Bundeamtes für Verfassungsschutzes verfügbar sind.