Navigation und Service

Sicherheit Internationale Zusammenarbeit Rede Fei­er­stun­de für
Aus­lands­rück­keh­rer 2016

Datum
07.09.2016 16:00 Uhr
Ende
07.09.2016 16:15 Uhr
Redner
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Es gilt das gesprochene Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Auswärtigen Amt und dem Verteidigungsministerium,
sehr geehrter Präsident Romann,
sehr geehrter Herr Vizepräsident Henzler,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestages,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

vor allem aber: liebe Polizistinnen und Polizisten!

Ich freue mich sehr, dass wir es [Anm.: die Feierstunde] dieses Jahr wieder machen! Letztes Jahr habe ich entschieden - mit Bedenken - diese Veranstaltung abzusagen. Das war nicht gegen Sie oder Ihre Vorgängerinnen und Vorgänger gerichtet, sondern einfach der Tatsache geschuldet, dass die Bundespolizei aufs Äußerste belastet war - rund um das Thema Flüchtlinge - und wir nicht noch eine zusätzliche Belastung hinzufügren wollten und uns auch dachten: Wie wirkt das, wenn einige an den Grenzen stehen und hier wird gefeiert...? Es gab hier auch Kritik - aus dem Deutschen Bundestag. Ich habe dann Frau Bulmahn versprochen, dass wir das nachholen und das tuen wir jetzt. Ich freue mich, dass es in diesem Jahr entsprechend zustande kommt.

Liebe Polizistinnen und Polizisten,

an Sie gilt natürlich heute mein erstes und mein wichtigstes Wort! Denn Ihretwegen veranstalten wir diese Feierstunde.

Sie haben weit entfernte Einsatzorte hinter sich gelassen: Afghanistan, Mali, die Sahel-Region und manch anderen Ort dieser Welt. Viele - wie ich weiß - nicht zum ersten Mal und manche sicher auch nicht zum letzten Mal. Auf Zeit haben Sie das Büro in Ihrer Heimatbehörde oder Dienststelle gegen eine Friedensmission oder gegen ein bilaterales Polizeiprojekt getauscht. Sie waren in ganz unterschiedlichen Einsätzen und Verwendungen aktiv und bringen vielfältige Eindrücke mit nach Hause und wohl auch lebenslang.

So verschieden Ihre Einsätze waren, so eint Sie doch zweierlei:

Das ist zum einen die anspruchsvolle Aufgabe, die hinter solchen internationalen Polizeimissionen steht. Und sage ich auch denen, die hier zu Hause sind, die manches Vorurteil pflegen gegenüber denen, die anderswo sind. Das, was dort geschieht, ist eine schwierige und anspruchsvolle Aufgabe.

Sie beraten Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Auch das ist schon ein Wert in sich und hoffentlich eine bleibende Bereicherung für Sie selbst. Sich auf Fremdes einstellen, auf Fremde, andere Kulturen, Mentalitäten kennenlernen, globale Zusammenhänge verstehen. Das war für Sie wichtig, aber das war auch für Ihren Auftrag wichtig und das war für die Bundesregierung und das Parlament wichtig. Denn mit Ihren Einsätzen haben Sie unser Land im Ausland auf wirklich hervorragende Weise repräsentiert, vertreten, unserem Land gedient und dafür ist diese Veranstaltung ein Dank an Sie alle.

Der zweite Punkt, der Sie verbindet, sind die Entbehrungen, die mit Ihren Einsätzen verbunden waren - familiär und persönlich. Für Ihre Familiengehörigen, für Ihre Partnerinnen und Partner, für Ihre Kinder, für Ihre Eltern, für Ihre Freunde, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen in Ihren Heimatdienststellen, die für Sie Ihre Arbeit miterledigen mussten. Ohne deren Unterstützung und ohne deren Rückhalt sind solche Einsätze nicht denkbar. Deswegen ist das auch einen besonderen Dank wert.

Ich habe in verschiedenen Funktionen viele Auslandsmissionen besucht und mit einigen von Ihnen gesprochen. Die Umstände sind unterschiedlich - es gibt körperliche Beanspruchungen, es gibt oft klimatisch auch extreme Anstrengungen und es gibt auch - das will ich als ehemaliger Verteidigungsminister sagen - nicht immer so einen guten Service vor Ort wie für Soldaten.

Ihre Einsätze waren nicht selten gefährlich. Vor wenigen Wochen haben wir die Entscheidung getroffen - nach Ausbruch der Unruhen im Südsudan - sieben Polizistinnen und Polizisten aus dem Einsatzgebiet zu evakuieren. Da ist uns das wieder einmal vor Augen geführt worden. Ich darf Ihnen sagen, dass uns die Entscheidung zur Evakuierung mit Blick auf die internationalen Auswirkungen nicht leicht gefallen ist. Und es gab durchaus auch internationale Kritik daran.

Sie zeigt aber, dass wir wirksame Vorkehrungen für solche Fälle treffen und wenn es darauf ankommt, schnell, entschlossen und vereint handeln, um Gefahren für Leib, Leben und Gesundheit unserer Polizistinnen und Polizisten abzuwenden. Und das werden wir auch in Zukunft tun.

Bei meinen Auslandsbesuchen und vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die ich getroffen habe und die früher mal im Ausland waren hat mich immer beeindruckt, mit welcher Mischung aus Professionalität einerseits und Herzblut oder Enthusiasmus andererseits Sie Ihre Aufgaben erfüllt haben.

Eine echte Identifikation mit der Aufgabe, ein hohes Maß an vielfältigen Kompetenzen und Qualifikationen und auch Stolz.

Und das dürfen Sie auch - stolz sein. Denn Sie alle - ob in Friedensmission oder bilateralem Polizeiprojekt - Sie alle tragen dazu bei, dass sich die Sicherheitslage in Ländern, die von Konflikten, Krisen und Chaos geprägt sind, hoffentlich wieder stabilisiert. Sie geben zerrütteten Gesellschaften wieder Sicherheit zurück und bereiten den Boden für eine tragfähige rechtsstaatliche Entwicklung.

Sie sichern damit nicht nur Sicherheit und Ordnung in fragilen Gemeinwesen vor Ort, sondern mittelbar auch in Deutschland. Natürlich ist das nicht immer sofort erfolgreich. Natürlich gibt es Rückschläge, wenn wir nur an den Südan denken. Natürlich werden Sie in mancher stillen Minute mal gefragt haben: Hat das denn alles überhaupt einen Sinn? Wie lange wollen wir hier denn noch sein?`Gibt es denn eigentlich irgendeine Art von Fortschritt? Das mag alles sein und das muss auch diskutiert werden. Aber schnelle Erfolge sind hier nicht zu haben. Und wenn Sie am Sinn gezweifelt haben, dann muss man auch mal überlegen: Was würde eigentlich passieren, wenn man eine Mission von heute auf morgen abbrechen würde? Wie wäre denn dann das Ergebnis? Wäre es besser für das Land? Ich glaube nicht.

Wie wichtig das in Zeiten weltweiter Flucht ist, ist offenkundig. Ohne ein Mindestmaß an staatlicher und gesellschaftlicher Stabilität, wird es nicht gelingen, Menschen zum Bleiben zu bewegen.

Ursachen für Flucht, Vertreibung und Migration müssen natürlich am besten dort angegangen werden werden, wo sie entstehen, in den Krisengebieten, dort, wo Sie ihren Dienst verrichten.

Die Mandatgeber richten die Missionen immer stärker auf die Bekämpfung krimineller Schleuserbanden und auf die Unterstützung beim Grenz- und Migrationsmanagement aus. Viele Polizeimissionen finden deswegen in Herkunfts- oder Transitstaaten illegaler Migration statt. Bereits Ende des vergangenen Jahres haben wir ein Spezialistenteam in die UN-Mission nach Mali entsandt. Das Team berät in Bamako Führungs- und Lehrpersonal an der Akademie der Nationalpolizei und etabliert einen geregelten und nachhaltigen Lehrbetrieb für die Polizeischüler.

Geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen, meine Damen und Herren, ist ein Ende der Anstrengungen leider nicht in Sicht. Und deswegen wohl auch nicht ein Ende der Polizeieinsätze.

Ein Blick auf die Krisenherde der Welt macht deutlich, dass wir das herausragende Engagement unserer Polizistinnen und Polizisten im Ausland in Zukunft wohl noch wesentlich mehr und in einem größeren Umfang als bisher benötigen werden.

Das gilt auch für den Grenz- und Küstenschutz. Ein wirksamer Schutz unserer gemeinsamen EU-Außengrenzen ist essentiell, wenn der Schengen-Raum weiter oder wieder oder auf Dauer funktionieren soll. Die Sicherung der Schengener Außengrenzen geht voran.Die Frontex-Verordnung tritt bald in Kraft, sie wird dann umgesetzt. Frontex wird eine europäische Grenz- und Küstenwache. Dafür werden die Mitgliedstaaten künftig weit mehr Personal für Frontex zur Verfügung stellen als bisher. Und ggf. auch viel schneller.

Ich wende mich daher speziell an die hier anwesenden Vertreter der Bundesländer: Unterstützen Sie bitte auch in Zukunft die Bundespolizei - die Bundesrepublik Deutschland - im Rahmen von Frontex-Einsätzen!

Wenn wir in diesen Tagen über Polizei in internationalen Friedenseinsätzen reden, dann spielen natürlich viele Aspekte eine Rolle. Sicher auch die etwas sperrig klingenden "Leitlinien für den Einsatz deutscher Polizistinnen und Polizisten im Rahmen internationaler Friedensmissionen". Das BMI, die Länder und die Bundespolizei passen sie gegenwärtig an die Herausforderung der Zeit an - morgen werden die Vorschläge dazu vorgestellt.

Es spielt dann auch eine Rolle, internationale Friedenseinsätze bei Personalentwicklungskonzepten, Beurteilungen und Beförderungsentscheidungen angemessen zu berücksichtigen - hierzu, und das freut mich sehr und das ist ja auch in Kooperation mit uns entstanden - liegt jetzt der Entwurf eines Antrages dem Deutschen Bundestag zur Beschlussfassung vor.Und ich würde mir wünschen und mich freuen, wenn er bald beraten wird und er eine möglichst breite Mehrheit findet. Wir wollen umsetzen, dass wir auch einmal im Jahr im Deutschen Bundestag über diese Art von Einsätzen eine Debatte führen, um auch das, was Polizistinnen und Polizisten tun, im deutschen Parlament zu diskutieren und zu beraten und damit ein Stück weit mehr in die Öffentlichkeit zu bringen.

Vor allem aber ist es aber wichtig, nicht nur an Tagen wie heute "Danke" zu sagen an Sie alle, wie Sie mit Herzblut und Professionalität an einer guten Sache mitwirken. Ihre Einsätze beweisen wie so oft: Auf unsere Polizeien ist Verlass, besonders, wenn es "darauf ankommt". Dann spielt es überhaupt keine Rolle, ob ein Polizist ein Bundes- oder ein Landeswappen an seiner Uniform trägt.

Liebe Polizistinnen und Polizisten,
liebe Zollbeamtinnen und Zollbeamte,

Sie haben für Ihre Arbeit meine und unsere Unterstützung und meinen und unseren Respekt.

Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit:

  • vor Ort in krisengeschüttelten Gebieten,
  • für Deutschland und
  • für ein friedlicheres Gemeinwesen über Grenzen hinweg.

Dafür gilt mein Dank Ihnen - nicht nur als Ihr Dienstherr, sondern auch als Mitglied und im Namen der ganzen Bundesregierung.

Vielen Dank für Ihre Arbeit.

Zusatzinformationen

Alle Informationen zum Thema Sicherheit

mehr zum Thema: Alle Informationen zum Thema Sicherheit …

Das Thema durchsuchen

Schwerpunktthemen

Mediathek

Icon: Kamera

Hier gelangen Sie zur Mediathek

Zur Mediathek

Publikationen

Icon: Publikation

Hier gelangen Sie zur Gesamtübersicht der Publikationen

Zu den Publikationen