Verfassung

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern und für Heimat - neben dem Bundesministerium der Justiz - für alle Fragen unserer Verfassung zuständig. Als sogenanntes Verfassungsressort muss das BMI im Gesetzgebungsverfahren bei allen verfassungsrechtlichen Fragen und in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt werden. Es trägt somit die Verantwortung für die Beachtung des Grundgesetzes im Handeln von Regierung und Verwaltung.
Die Fragen zu Staat und Verfassung, mit denen sich das BMI beschäftigt, umfassen dabei ein breites Themenspektrum. Es reicht von klassischen Fragen der Gesetzgebung wie Wahl- und Parteienrecht oder auch Staatssymbole über Spezialgebiete, wie Versammlungs- und Vereinsrecht, bis hin zu europarechtlichen Bezügen.

Unsere Verfassungsthemen

  • Staatliche Ordnung

    Föderalismus und Kommunalwesen - Staatsgebiet - Unserer Verfassung - Vereinsrecht - Versammlungsrecht

  • Staatliche Symbole

    Hauptstadt - Nationale Feiertage - Orden und Ehrenzeichen - Protokoll Inland der Bundesregierung - Staatssymbole

  • Staatsangehörigkeit

    Einbürgerung - Optionspflicht - Staatsangehörigkeitsrecht

  • Gesetzgebung

    Bessere Rechtsetzng - Gesetzgebungsverfahren - Menschenrechte - Normenkontrolle - Völkerrechtliche Verträge

  • Datenschutz

    Bundesdatenschutzgesetz - Datenschutz in der EU

  • Wahlrecht

    Ausländerwahlrecht - Ablauf der Bundestagswahl - Europawahlen - Bundestagswahl 2021 - Bundestagswahlrecht - Wahl des Bundespräsidenten

  • Parteienrecht

    Aufgaben, Rechte & Pflichten - Informationen zur Parteigründung - Parteienfinanzierung - Parteiverbot - Teilnahme von Parteien an Wahlen

  • Europa

    Außendimension europäischer Innenpolitik - Beziehungen zum europäischen Parlament - Bilaterale Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten - Brexit - Austritt Großbritanniens aus …