Bundesministerium des Inneren

Eine Person hält das Grundgesetz in den Händen

Verfassung

Innerhalb der Bundesregierung ist das Bundesministerium des Innern - neben dem Bundesministerium der Justiz - für alle Fragen unserer Verfassung zuständig. Als sogenanntes Verfassungsressort muss das BMI im Gesetzgebungsverfahren bei allen verfassungsrechtlichen Fragen und in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligt werden. Es trägt somit die Verantwortung für die Beachtung des Grundgesetzes im Handeln von Regierung und Verwaltung.
Die Fragen zu Staat und Verfassung, mit denen sich das BMI beschäftigt, umfassen dabei ein breites Themenspektrum. Es reicht von klassischen Fragen der Gesetzgebung wie Wahl- und Parteienrecht oder auch Staatssymbole über Spezialgebiete, wie Versammlungs- und Vereinsrecht, bis hin zu europarechtlichen Bezügen.