Bundesministerium des Inneren

Acht Vereinsmitglieder halten am Steg ein Ruderboot über ihren Köpfen Quelle: Clerkenwell / GettyImages
Artikel · Verfassung

Öffentliches Vereins­recht

Das Grundgesetz garantiert in Artikel 9 die Vereinigungs­freiheit. Es unterliegt jedoch verfassungs­mäßigen Grenzen. Diese werden im Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereins­rechts (Vereins­gesetz) konkretisiert.

Alle Deutschen haben das vom Grundgesetz geschützte Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

Ein Verein im Sinne des öffentlichen Vereins­rechts ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jeder Zusammen­schluss mehrerer natürlicher oder juristischer Personen zu einer organisatorischen Einheit. Wichtig dabei ist, dass sich die Mitglieder zum Zwecke ihres Zusammen­wirkens einer gemeinsamen organisierten Willens­bildung unterworfen haben. Anders als im Zivilrecht kommt es für den öffentlich-rechtlichen Vereins­begriff damit nicht auf die rechtliche Einordnung als Verein oder Gesellschaft an.

Vereins­verbote als Ausdruck unserer wehr­haften Demokratie

Die Vereinigungsfreiheit hat jedoch dort ihre Grenzen, wo sie genutzt wird, um unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu schaden.
Vereine, deren Zwecke oder Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richten, können gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG verboten werden. Dies ist Ausdruck unserer wehrhaften Demokratie.

Das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz – VereinsG) konkretisiert die verfassungsmäßigen Grenzen der Vereinigungsfreiheit. Dabei ist das VereinsG keine abschließende Regelung des gesamten Vereinsrechts. Das öffentliche Vereinsrecht hat vielmehr die rechtliche Stellung des Vereins zum Staat zum Inhalt, während die privatrechtliche Stellung von Vereinen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 21 bis 79 BGB) geregelt ist.

Folgen eines Vereinsverbotes

Mit dem Vereinsverbot ergeht in der Regel zugleich die Verfügung, dass das Vereinsvermögen beschlagnahmt ist und damit einem Veräußerungsverbot unterliegt. Als Folge des Vereinsverbots wird der verbotene Verein aufgelöst. Das Vereinsvermögen wird zugunsten des Staates eingezogen und für gemeinnützige Zwecke verwendet.

Es dürfen weder Nachfolge- noch Ersatzorganisationen gegründet werden. Auch die Kennzeichen des verbotenen Vereins dürfen nicht mehr verwendet werden. Wer für den verbotenen Verein, eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation bildet oder die Kennzeichen des verbotenen Vereins weiter verwendet, macht sich strafbar.

Mit der Änderung des Kennzeichenverbotes nach § 9 Absatz 3 sowie der Strafvorschrift des § 20 Absatz 1 Satz 2 VereinsG im Jahr 2016 sollen Kennzeichen verbotener Vereine, effektiv aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Gleiches gilt für Kennzeichen, die mit denen eines bereits verbotenen Vereins im Zusammenhang stehen. Dies geschieht durch eine.

Vereinsverbote in Deutschland

Bei bundesweit tätigen Vereinen ist für die Verhängung von Vereinsverboten das Bundesministerium des Innern zuständig. Bei Vereinen, deren Tätigkeit sich nur auf das Gebiet eines Landes beschränkt, ist es das jeweilige Landesinnenministerium.

Die Anwendungsfälle im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums des Innern werden seit 1990 jährlich fortgeschrieben. Sie können im vom BMI herausgegebenen Verfassungsschutzbericht nachvollzogen werden. Darüber hinaus erfolgte 2015 ein Vereinsverbot gegen die niederländische Rockergruppierung "Satudarah Maluku MC", einschließlich ihrer deutschen Teilorganisationen.