Parteienrecht

Parteien haben laut Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) die Auf-gabe, bei der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Das Grundgesetz erkennt die Parteien demnach als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Sie bilden die Zwischenglieder zwischen den Bürgern und dem Staat.
Das Grundgesetz gewährt besondere Rechte und Pflichten. Zudem regelt es den Umgang mit Parteien. Dies betrifft zum Beispiel die staatliche Teilfinanzierung und die Pflicht zur Gleichbehandlung. Auch der Umgang mit verfassungswidrigen Parteien ist geregelt. Weitere Rechte und Pflichten von Parteien ergeben sich aus dem Parteiengesetz.

Aufgaben, Rechte & Pflichten

Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten.
Informationen zur Parteigründung

Engagierten Bürgerinnen und Bürgern steht es in Deutschland frei, eine Partei zu gründen. Dazu bedarf es keiner staatlichen Genehmigung.
Parteienfinanzierung

In einer durch das Wirken politischer Parteien geprägten parlamentarischen Demokratie ist die Parteienfinanzierung von erheblicher Bedeutung.
Teilnahme von Parteien an Wahlen

Parteien können mit eigenen Wahlvorschlägen an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen.
Parteiverbot

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Zum Schutz unseres freiheitlichen Gesellschaftsmodells erlaubt das Grundgesetz die Bekämpfung von Parteien, die …