Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Justitia, römische Göttin der Gerechtigkeit und des Rechtswesens Quelle: liveostockimages / shutterstock.com
Artikel · Verfassung

Bessere Rechtsetzung

Deutschland ist auf einem guten Weg zu weniger Bürokratie und besserer Gesetzgebung. Ein Methodenkanon und verschiedene Vorgaben leisten dazu den notwendigen Beitrag.

Bessere Rechtsetzung bedeutet zunächst eine Ausrichtung auf das Notwendige. Ebenso wichtig ist, Gesetze verständlich zu formulieren. Mögliche Alternativen sollten bei gesetzlichen Regelungen ebenfalls beachtet werden. Diese und eine Vielzahl weiterer Aspekte sind bei der Erarbeitung eines Regelungsvorhabens zu berücksichtigen.

Gesetzesfolgenabschätzung als wesentliche Voraussetzung

Die Folgen gesetzlicher Regelungen verlässlich abzuschätzen, ist wichtig um gesellschaftliche und wirtschaftliche Prozesse politisch steuern zu können. In diesem Zusammenhang ist es unverzichtbar, dass Fachleute und Betroffene sich frühzeitig über ihre Einschätzungen austauschen (so genannte Konsultationen). Auf diese Weise wird zum einen die demokratische Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern gefördert. Zum anderen erhält der Gesetzgeber, das Parlament, eine bessere Grundlage für seine Entscheidungen.

Die Bundesregierung hat ihre Bemühungen auf dem Bereich der Gesetzesfolgenabschätzung in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat dazu die Arbeitshilfe zur Gesetzesfolgenabschätzung herausgegeben. Zudem bietet die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV) kontinuierlich Seminare zu den Themen Gesetzgebung, Erfüllungsaufwand und Gesetzesfolgenabschätzung an.

  • pro Jahr

    200

    Gesetzesentwürfe im Bundestag

  • davon

    100

    Vorlagen der Regierung

  • zusätzlich

    200

    Rechtsverordnungen

  • Die Bundesministerien erarbeiten somit im Schnitt jährlich rund 300 Regelungsvorhaben. Diese müssen sie abstimmen und ins parlamentarische Verfahren einbringen.

Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften

Bei der Vorbereitung der Vorlagen für Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften sind eine Vielzahl an Vorschriften und Rahmenbedingungen zu beachten. Diese ergeben sich unter anderem aus dem Grundgesetz sowie den Geschäftsordnungen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat.

Darüber hinaus muss geprüft werden, ob die Inhalte eines Gesetzesentwurfs mit dem bestehenden Recht vereinbar sind. Auch Fragen der Rechtsförmlichkeit sind zu berücksichtigen. Gute Rechtsetzung setzt zudem zwingend voraus, Inhalte und Abläufe des Gesetzgebungsprozesses im vorparlamentarischen und parlamentarischen Verfahren zu kennen.

Das BMI gibt ein Handbuch zur Vorbereitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften heraus. Es fasst die Empfehlungen und Grundsätze zusammen, die im Zuge der Rechtsetzungsvorhaben zu beachten sind.- Damit leistet es einen Beitrag zu besserer Rechtsetzung. Die zum Teil komplizierten Vorgänge werden auf der Grundlage von Schaubildern erläutert. Zudem sind Auszüge aus einschlägigen Rechtsvorschriften sowie konkrete Gestaltungshinweise enthalten.

Datenbank für Verwaltungsvorschriften des Bundes

Die Bundesregierung hat im Jahr 2006 den Ausbau der Datenbank für Verwaltungsvor-schriften des Bundes für alle obersten Bundesbehörden beschlossen. Im Internet steht unter www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de eine umfangreiche Datenbank mit Verwaltungsvorschriften des Bundes zur Verfügung.

Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen. Sie haben aber für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft mittelbare Auswirkungen. Als interne Regelungen innerhalb der Verwaltungsorganisationen werden sie von übergeordneten Verwaltungsinstanzen oder Vorgesetzten an nachgeordnete Behörden oder Bedienstete erlassen. Sie bestimmen unter anderem. die Organisation und die Verfahren in der Verwaltung sowie die richtige Gesetzesauslegung.