Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat

Sitzung des Rats für Inneres und Justiz in Brüssel Quelle: European Union
Artikel · Verfassung

Der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat)

Der Rat für Justiz und Inneres (JI-Rat) ist das zentrale Entscheidungsgremium der EU in Fragen der europäischen Innen- und Justizpolitik.

Jeweils 28 Ministerinnen und Minister aus dem Bereich Justiz und Inneres stellen die Weichen in der europäischen Innen- und Justizpolitik. Dabei kann es unter anderem um Entscheidungen in Bezug auf Rechts­setzungs­akte der EU, politische Grund­satz­entscheidungen und Stellung­nahmen zu Vorschlägen der Kommission gehen. Die Kommission als Exekutiv­organ der EU nimmt an den Sitzungen des JI-Rats teil.

Für die Vorbereitung der Arbeiten des Rates ist der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitglied­staaten, verantwortlich. Dieser setzt sich aus deren Botschaftern bei der EU zusammen. Darunter gibt es eine Vielzahl von Rats­arbeits­gruppen und Ausschüssen. Ihnen obliegt die Detail­arbeit bei allen europäischen Innen- und Justizthemen.

Regelmäßige Sitzungen

Die Justiz- und Innenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union kommen im Durchschnitt alle zwei Monate - im Regelfall in Brüssel oder Luxemburg - zusammen. Die Innen- und Justizminister verhandeln getrennt an zwei aufeinander folgenden Tagen. Den Vorsitz bei den Tagungen führt jeweils der zuständige Minister, dessen Land gerade die halbjährliche Ratspräsidentschaft in der EU innehat.

Gewöhnlich findet zu Beginn einer neuen Ratspräsidentschaft eine informelle Tagung der Innen- und Justizminister statt. Diese ist stärker auf den Gedankenaustausch zu Schwer­punkt­themen ausgerichtet. Die neue Rats­präsidentschaft lädt dazu regelmäßig in ihre Hauptstadt ein und stellt ihre Prioritäten für das folgende Halbjahr vor.

Zuständigkeit für innen- und justiz­politische Themen

Im JI-Rat wird fast die gesamte Bandbreite der innen- und justizpolitischen Themen behandelt. Einzelne Themen, darunter der Zivil- und Katastrophen­schutz (Rat für allgemeine Angelegenheiten) und die IT-Sicherheit (Tele­kommunikations­rat), werden in anderen Ratszusammensetzungen behandelt.

Der Bundesinnenminister vertritt Deutschland für den Bereich der europäischen Innen­politik. Schwerpunkte bilden hier die innere Sicherheit, Migration und Asyl. Aktuell in der Diskussion stehen das Gemeinsame Europäische Asylsystem und der europäische Daten­schutz.

Wenn der JI-Rat als Rechts­setzungs­organ für den Bereich der Justiz- und Innenpolitik tätig wird, ist für seine Beschluss­fassung im Regelfall eine qualifizierte Mehrheit notwendig. Im ordentlichen Gesetz­gebungs­verfahren, das in den meisten Fällen Anwendung findet, hat das Europäische Parlament eine Mitentscheidungs­befugnis. Bei der Beratung von Gesetz­gebungs­akten sind die Sitzungen des JI-Rats grundsätzlich öffentlich.